Eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift "Shame" (Schande) hoch, während Bundespolizisten nach einer mutmaßlichen Schießerei durch einen ICE-Beamten am 7. Januar 2026 in Minneapolis, Minnesota, am Tatort arbeiten © Stephen Maturen/Getty Images

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USA: Amnesty International fordert Stopp der Finanzierung für ICE

26. Jänner 2026

Nach weiteren tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten durch Bundesbeamte in Minneapolis sagte Amy Fischer, Direktorin für Rechte von Geflüchteten- und Migrant*innen bei Amnesty International USA:

„Die tödlichen Schüsse durch Beamte der U.S. Border Patrol auf den Straßen von Minneapolis ist die jüngste erschütternde Erinnerung daran, dass ICE und die Grenzschutzbehörde unsere Gemeinden nicht sicherer machen. Stattdessen agieren sie ungestraft, wenden am helllichten Tag tödliche Gewalt an, terrorisieren Nachbarschaften und trennen kleine Kinder von ihren Familien."

Diese Tötung ist kein Einzelfall. Sie ist Teil eines umfassenderen Musters, in dem die ICE mit ihren paramilitärisch wirkenden Operationen gewalttätige und missbräuchliche Praktiken bei der Strafverfolgung und Inhaftierung anwendet. Dies geschieht nahezu ohne Kontrolle oder Rechenschaftspflicht.
Amy Fischer, Direktorin für Rechte von Geflüchteten- und Migrant*innen bei Amnesty International USA

„Von tödlichen Straßeneinsätzen bis hin zu Folter, Vernachlässigung und anderen dokumentierten Misshandlungen in Haftanstalten für Migrant*innen hat ICE wiederholt Menschenrechte verletzt, ohne dafür nennenswerte Konsequenzen tragen zu müssen.

Demgegenüber hat das Repräsentant*innenhaus am Donnerstag beschlossen, die Mittel um mehrere Milliarden Dollar aufzustocken.

Wie viele weitere Menschen müssen sterben, bevor die US-Führung handelt? Jetzt, wo Menschen sterben und die Bevölkerung Antworten verlangt, darf der Kongress nicht mehr wegschauen. Der US-Senat steht in den kommenden Tagen vor einer dringenden Entscheidung: weiterhin Milliarden von Steuergeldern in eine gesetzlose Behörde zu stecken, die ungestraft Leben gefährdet, oder bedeutsame Maßnahmen zu ergreifen, um ICE zu zügeln und die Finanzierung ihrer Verstöße zu stoppen."

Amnesty International fordert den US-Kongress auf, jegliche zusätzliche Finanzierung für ICE abzulehnen und sofort Schritte zu unternehmen, um ICE für die von ihr verursachten Todesfälle und andere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen und dieses tödliche Vorgehen zu beenden. Nicht ein weiteres Leben sollte verloren gehen. Nicht ein weiterer Cent sollte ausgegeben werden, um diesen Horror zu ermöglichen.
Amy Fischer, Direktorin für Rechte von Geflüchteten- und Migrant*innen bei Amnesty International USA