Amnesty International hat sieben Personen, die sich in der Türkei auf der Grundlage konstruierter Anklagen hinter Gittern befinden, als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. Vor zwei Monaten wurden die sechs Aktivist*innen und der bekannte Kulturförderer und Menschenrechtsverteidiger Osman Kavala nach einem unfairen Wiederaufnahmeverfahren schuldig gesprochen. Zuvor hatte ein Berufungsgericht ihre Freisprüche gekippt. Anfang Juni veröffentlichte das Gericht sein „begründetes Urteil“, ohne darin allerdings die Gründe für seine Mehrheitsentscheidung anzuführen.
„Diese sieben Personen werden als gewaltlose politische Gefangene anerkannt, um das von ihnen erfahrene Unrecht zu verdeutlichen – angefangen bei willkürlicher Inhaftierung und politisch motivierter Strafverfolgung bis hin zu einem Schauprozess und ihrer Verurteilung“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin bei Amnesty International.
Das Unrecht, das diese sieben Menschen erfahren haben, steht emblematisch für dieselbe Erfahrung zahlreicher Menschen in der Türkei im Rahmen des scharfen staatlichen Vorgehens gegen die Menschenrechte.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin bei Amnesty International
Am 25. April wurde Osman Kavala wegen „versuchtem Sturz der Regierung“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Strafverfolgungsbehörden führten an, dass der Menschenrechtsverteidiger die friedlichen Gezi-Park-Proteste 2013 mitorganisiert habe, legten jedoch keinerlei Nachweise für diese Argumentation vor. Er befindet sich bereits seit November 2017 in Haft.
Die sieben Mitangeklagten von Osman Kavala – die Architektin Mücella Yapıcı, der Städteplaner Tayfun Kahraman, der Anwalt Can Atalay, die Dokumentarfilmerin Mine Özerden, die Filmproduzentin Çiğdem Mater, der Hochschulleiter Hakan Altınay und der Universitätsgründer Yiğit Ekmekçi – wurden für schuldig befunden, Osman Kavala geholfen zu haben. Sie wurden zu jeweils 18 Jahren Gefängnis verurteilt.
Sechs von ihnen wurden sofort in Gewahrsam genommen; für Yiğit Ekmekçi wurde ein Haftbefehl ausgestellt.
Kurz vor der Anerkennung der sieben Inhaftierten als gewaltlose politische Gefangene erhielten sie Besuch von einer Amnesty-Delegation unter Leitung von Kerem Dikmen, der als Anwalt arbeitet und Vorstandssprecher von Amnesty International in der Türkei ist.
„Die schockierend ungerechte Behandlung der im Gezi-Prozess Verurteilten zeigt einmal mehr auf, dass das türkische Justizsystem als repressives Instrument eingesetzt wird, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“, sagt Agnès Callamard und sagt weiter: „Jeder weitere Tag, den die sieben Menschenrechtsverteidiger*innen hinter Gittern verbringen, ist ein schwerer Schlag gegen Gerechtigkeit und Menschenrechte – Grundsätze, die der türkische Staat laut Eigenverpflichtung aufrechterhalten möchte und dennoch regelmäßig verletzt. Die im Gezi-Prozess Verurteilten sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.“
Osman Kavala ist Unternehmer und hat sein Leben der Kulturförderung und dem Dialog durch Kunst gewidmet. Er gründete die NGO Anadolu Kültür in Istanbul sowie Kulturzentren in verschiedenen Provinzen. Außerdem rief er mehrere Projekte ins Leben, die den künstlerischen Ausdruck fördern und Möglichkeiten für diejenigen bieten, die ansonsten keinen Zugang dazu haben.
Mücella Yapıcı ist Architektin und war zum Zeitpunkt der Gezi-Park-Proteste im Jahr 2013 Schriftführerin des Istanbuler Arms der Architekt*innenkammer. Sie war eine von 26 Personen, die wegen „Verstoß gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen“ strafverfolgt wurden. Zudem gehörte sie zu einer fünfköpfigen Gruppe, die wegen ihres Engagements im Zusammenschluss Taksim Solidarity beschuldigt wurde, „eine [rechtswidrige] Organisation gegründet und angeführt“ und „gegen das Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen verstoßen“ zu haben. Alle fünf wurden 2015 freigesprochen. Das Wiederaufnahmeverfahren im Gezi-Park-Fall war das dritte Strafverfahren, das sie in Verbindung mit den Protesten durchlief.
Tayfun Kahraman ist Städteplaner und Mitglied bei Taksim Solidarity. Er ist als Städteplanungskoordinator bei der Gemeinde Istanbul angestellt.
Can Atalay betätigte sich während der Gezi-Park-Proteste als Anwalt für Taksim Solidarity und die Architekt*innenkammer in Istanbul. Er vertritt außerdem Familienangehörige von Betroffenen in bekannten Verfahren gegen Straflosigkeit wie z. B. dem Grubenunglück von Soma, bei dem 2014 mehr als 300 Bergleute ums Leben kamen, und einem Zugunglück im Landkreis Çorlu im Jahr 2018, bei dem 24 Menschen starben.
Mine Özerden ist Mitglied bei Taksim Platform, einer 2011 in Verbindung mit der geplanten Neugestaltung des Taksim-Platzes gegründeten zivilgesellschaftlichen Dachorganisation. Sie ist Dokumentarfilmerin und war in der Vergangenheit in der Werbung und für zivilgesellschaftliche Organisationen tätig.
Çiğdem Mater ist Filmproduzentin und arbeitete in der Vergangenheit als Reporterin, Übersetzerin und Produzentin für verschiedene internationale Presseorganisationen, u. a. für den Boston Globe, Le Nouvel Observateur, die LA Times, RFI und Sky News. Seit 2010 war sie als Produzentin an mehreren türkischen und internationalen Filmen und Dokumentarfilmen beteiligt. Der von ihr produzierte Film Burning Days war dieses Jahr als Premiere bei den Internationalen Filmfestspielen von Cannes zu sehen. Sie konnte die Veranstaltung aufgrund ihrer Haft nicht besuchen, daher ließ man ihr zu Ehren einen Stuhl frei.
Hakan Altınay ist Leiter der European School of Politics und Präsident der Global Civics Academy. Er hat Beiträge für die Financial Times, International Herald Tribune und die New York Times verfasst und ist Gründungsmitglied der Open Society Foundation in der Türkei.
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