Syrien: Die neue Regierung muss Fälle von Verschwindenlassen dringend aufklären

Neun Monate nach dem Sturz der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und anlässlich des Internationalen Tages der Verschwundenen am 30. August fordert Amnesty International die syrische Regierung auf, klar zu zeigen, dass sie sich für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Zehntausenden Opfer von Verschwindenlassen einsetzt. Die Regierung sollte dringend eine landesweite Suche nach den nach wie vor vermissten Menschen einleiten und die mutmaßlich Verantwortlichen wirksam zur Rechenschaft ziehen. Ein neuer Amnesty-Bericht mit dem Titel Truth Still Buried: The struggle for justice of disappeared people’s families in Syria beschreibt, wie nach dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 verzweifelte Familienangehörige in ehemaligen Hafteinrichtungen, Gefängnissen, Leichenhäusern und auf Massenfriedhöfen nach ihren vermissten Verwandten suchten. 

Der Bericht macht deutlich, wie quälend und traumatisierend diese Erfahrung für jene Familien war, die jahrelang in der Hoffnung gelebt hatten, dass ihre Angehörigen eines Tages aus den berüchtigten Haftanstalten und Gefängnissen freikommen würden. Diese müssen nun weiter nach Antworten suchen. Für den Bericht sprach Amnesty International im Mai und Juni 2025 mit 21 Angehörigen von Verschwundenen sowie mit Überlebenden und Vertreter*innen von Opferverbänden, u. a. während eines Besuchs in Syrien im Mai.  

Befürchtung vor weiterer Straffreiheit ist retraumatisierend

Der Bericht beschreibt, wie zutiefst bestürzt ehemalige Inhaftierte und die Familien der Verschwundenen waren, als nach dem Sturz der Assad-Regierung wichtige Beweise verloren gingen bzw. vernichtet wurden. Und das, während die mutmaßlich Verantwortlichen auf freiem Fuß blieben. Aus dem Bericht geht hervor, wie die Familien der Verschwundenen unerbittlich für ihre Rechte kämpfen, u. a. durch die Einrichtung von „Wahrheitszelten“ (Truth Tents) im ganzen Land. Dabei handelt es sich um Orte, an denen sich betroffene Familien austauschen und an ihre Verwandten erinnern können und wo sie die Möglichkeit haben, gemeinsam Gerechtigkeit zu fordern. 

„Die Regierung muss der Gewährleistung von Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer des Verschwindenlassens oberste Priorität einräumen. Sie muss sicherstellen, dass die neu eingerichtete ‚Nationale Kommission für Vermisste und Opfer des Verschwindenlassens‘ (NCM) unabhängig ist, mit angemessenen Ressourcen ausgestattet wird und auf höchster Ebene mit allen staatlichen Institutionen zusammenarbeiten kann. Denn mit jedem Tag, der vergeht, wächst die Qual der Familien, die auf Antworten über das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen warten.

Die neue Regierung ist mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Darunter die schlechte wirtschaftliche Situation und die zunehmend marode Sicherheitslage, die von Gewalt zwischen religiösen Gruppen geprägt ist. Um eine Zukunft auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien aufzubauen, muss die Regierung jetzt entschlossen handeln und sicherstellen, dass der Prozess für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung ausnahmslos all jene einschließt, die in Syrien durch wessen Hände auch immer dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sind.“ 

Familienangehörige fordern Wiedergutmachung

Der Amnesty-Bericht unterstreicht die wesentlichen Forderungen der Familienangehörigen der Verschwundenen: Sie fordern die Wahrheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Sie fordern Gerechtigkeit, indem Täter auf allen Seiten zur Rechenschaft gezogen werden. Sie fordern Wiedergutmachung – sei es in finanzieller Hinsicht oder in Form von psychosozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Unterstützung, einschließlich der Anerkennung der Erfahrungen der Betroffenen. Zudem fordern sie von der neuen Regierung eine Garantie, dass derartige Fälle des Verschwindenlassens in Syrien nie wieder vorkommen werden.

Zwischen 2011 und 2024 fielen in Syrien schätzungsweise mehr als 100.000 Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer, die meisten von ihnen unter der Assad-Regierung, wo sie dann in einer der berüchtigten Haftanstalten „verschwanden“. Bewaffnete Oppositionsgruppen waren für das Verschwindenlassen Tausender weiterer Personen verantwortlich. 

Einrichtung von Nationalen Kommissionen ist erster wichtiger Schritt

Die Einrichtung der Nationalen Kommission für Vermisste und Opfer des Verschwindenlassens (NCM) am 17. Mai 2025 war ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg hin zu Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Betroffenen. Am 18. August 2025 gab der Vorsitzende der NCM in den staatlichen Medien bekannt, dass die Kommission eine Interimsstruktur mit einem Beratungs- und einem Exekutivrat eingerichtet habe. Zudem werde ein sechsstufiger Arbeitsplan umgesetzt, der u. a. die Vorbereitung einer nationalen Konferenz über die Bedürfnisse und Rechte von Familien vorsähe. Er sagte, die Hauptaufgaben der NCM seien Unterstützung [der Angehörigen von Betroffenen des Verschwindenlassens] und Dokumentation, wozu u. a. die Schaffung einer nationalen Datenbank der Vermissten, das Sammeln von DNA-Proben sowie der Ausbau der forensischen Kapazitäten durch internationale Zusammenarbeit zähle.

Gleichzeitig mit der NCM richtete die syrische Regierung auch die „Nationale Kommission für Übergangsjustiz“ (NCTJ) ein, deren Aufgabe es ist, „die Wahrheit über die schweren Menschenrechtsverletzungen des ehemaligen Regimes aufzudecken, die Verantwortlichen mittels der zuständigen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, die Opfer zu entschädigen und die Prinzipien der Nicht-Wiederholung und der nationalen Versöhnung zu konsolidieren“. Das Mandat der NCTJ muss über die von der ehemaligen Regierung begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen hinaus auf die von bewaffneten Gruppen begangenen Völkerrechtsverbrechen ausgeweitet werden. 

Gerechtigkeit für Betroffene nur durch umfassendes, unparteiisches Vorgehen

Wasel Hamideh, dessen Bruder dem Verschwindenlassen zum Opfer fiel, sagte: „Als Verwandte der Verschwundenen fordern wir Gerechtigkeit für alle Betroffenen – ob sie nun ihre Angehörigen durch das Assad-Regime oder durch andere bewaffnete Akteure verloren haben. Nur wenn für Gerechtigkeit gesorgt und die Verantwortlichen auf allen Seiten zur Rechenschaft gezogen werden, können wir sicherstellen, dass sich unsere Qualen nicht wiederholen. Nur so können wir in einem Land leben, das von Rechtsstaatlichkeit geleitet wird.“ 

In den neun Monaten seit dem Sturz der Assad-Regierung hat Amnesty International Entführungen dokumentiert, ohne dass die Regierung diese Fälle zeitnah, gründlich und unparteiisch untersuchte oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft zog.

„Die syrische Regierung muss auf die Forderungen der betroffenen Familien eingehen und deren Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung priorisieren. Außerdem müssen Geberländer weltweit finanzielle und flächendeckende Unterstützung für Familienverbände und Gruppen von Betroffenen bereitstellen, um dazu beizutragen, dass die Opfer des Verschwindenlassens ihre Rechte im Rahmen eines integrativen Prozesses wahrnehmen können“, sagt Kristine Beckerle weiter. 

„Nur mit Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung kann für die Menschen in Syrien langfristig Abhilfe geschaffen werden. Die Regierung muss umgehend alle völkerrechtlichen Verbrechen gründlich, unabhängig, unparteiisch und transparent untersuchen lassen. Sie muss dafür sorgen, dass alle Betroffenen und ihre Familien umfassend, angemessen und wirksam entschädigt werden, unter anderem in Form von Schadensersatz, Rehabilitiation und Garantien der Nichtwiederholung.“