Änderungen der slowakischen Verfassung, die die Anerkennung von nur zwei Geschlechtern (männlich und weiblich) und die Beschränkung der Adoption auf verheiratete heterosexuelle Paare vorsehen, hätten verheerende Auswirkungen auf die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, queeren, intergeschlechtlichen, asexuellen und agendered (LGBTQIA+) Menschen, so Amnesty International im Vorfeld einer erwarteten Debatte und Abstimmung im slowakischen Parlament.
Die Reihe der vorgeschlagenen Änderungen würde auch den Zugang zur reproduktiven Gesundheit einschränken, indem sie die Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Angehörige der Gesundheitsberufe aus „Gewissensgründen“ erlauben, Schwangeren sichere und rechtzeitige Abbrüche verweigern und die Zustimmung der Eltern zur umfassenden Sexualerziehung in Schulen vorschreiben. Dies würde den Zugang der Kinder zu Informationen einschränken, die beispielsweise für die Prävention sexualisierter Gewalt, die Aufklärung über die Einwilligung zu sexuellen Handlungen und die sexuelle und reproduktive Gesundheit notwendig sind.
In der slowakischen Gesetzgebung wird schon jetzt nicht zwischen „Geschlecht“ und „Geschlechtsidentität“ unterschieden, es werden nur zwei Geschlechter anerkannt und die Existenz von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen wird ebenfalls nicht anerkannt. Die Verfassungsänderungen würden jede künftige schrittweise Änderung der geltenden Rechtsvorschriften und die rechtliche Anerkennung von intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. Sie könnte auch die Rechte von trans Personen auf Anerkennung ihres Geschlechts einschränken.
Dieses Bündel von Änderungsanträgen ist ein Versuch, ein zunehmend feindseliges Umfeld für LGBTQIA+ Personen zu schaffen und die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechtsstaatlichkeit und den allgemeinen Schutz der Menschenrechte in der Slowakei zu untergraben. Die Verankerung der Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche aus ‚Gewissensgründen‘ zu verweigern, würde die Gesundheit und das Leben der Menschen ernsthaft gefährden.
Rado Sloboda, Direktor von Amnesty International Slowakei
Die Änderungsanträge sehen außerdem vor, dass die slowakische Gesetzgebung, in dem was ihre Befürworter*innen „kulturelle und ethische Fragen“ nennen, Vorrang vor dem internationalen Recht bekäme. Dies könnte sich auf die Ehe, das Familienleben, die Elternschaft und damit zusammenhängende Angelegenheiten in den Bereichen Gesundheit, Wissenschaft, Bildung und persönlicher Status beziehen.
„Sollten diese drakonischen Maßnahmen verabschiedet werden, würden sie die Gleichstellung der Geschlechter weiter untergraben und das scharfe Vorgehen gegen die Rechte von LGBTQIA+ Personen verstärken, und damit den gefährlichen Praktiken anderer Länder in der Region wie Ungarn und Polen gleichkommen. Die slowakischen Abgeordneten müssen für die Ablehnung dieses mehrgleisigen Angriffs auf die Menschenrechte stimmen", so Sloboda.
Die Debatte und die Abstimmung über diese Verfassungsänderungen gehen einher mit weiteren Versuchen der Behörden, allgemein die Rechte in der Slowakei einzuschränken. Ein Gesetzentwurf, der die Fristen für einen Schwangerschaftsabbruch herabsetzen würde, ist ebenfalls anhängig. Die Änderungsanträge würden auch „Vereinbarungen zur Zeugung von Kindern oder zum Austragen von Schwangerschaften zugunsten anderer“ und „die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungs- und Therapiezwecken“ verbieten, was den Zugang zu Leihmutterschaft und In-vitro-Fertilisation einschränken würde.
Im Mai 2023 stimmte das slowakische Parlament dafür, die Änderung des amtlichen Geschlechts und die damit einhergehende offizielle Anerkennung der eigenen Geschlechtsidentität unmöglich zu machen.
Ein Gesetzentwurf zu NGOs und „ausländischer Finanzierung“ wird derzeit ebenfalls im Parlament debattiert.
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