Die russische Journalistin und Kriegsgegnerin Maria Ponomarenko war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden, weil sie sich gegen die russische Invasion in der Ukraine ausgesprochen hatte. Nun entschied das Bezirksgericht Shipunovsky, ihre Haftstrafe zu verlängern.
Maria Ponomarenko ist eine Journalistin und Aktivistin aus Barnaul in der Region Altai und arbeitete vor ihrer Inhaftierung für das Online-Medienunternehmen RusNews. Am 15. Februar 2023 wurde sie gemäß Paragraf 207.3 des russischen Strafgesetzbuchs („Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte“) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Anklagen bezogen sich auf ihren Social-Media-Post über die Bombardierung des Theaters in Mariupol, in dem Berichten zufolge Hunderte von Zivilpersonen Zuflucht gesucht hatten.
Am 27. März verurteilte das Bezirksgericht Shipunovsky Maria Ponomarenko zu einer zusätzlichen Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ordnete an, dass sie sich nach ihrer Entlassung einer ambulanten psychiatrischen Behandlung unterziehen muss. Da sich die Urteile gegen sie teilweise überlappen, wird die neue 22-monatige Strafe nicht automatisch zu der bisherigen Freiheitsstrafe von Maria Ponomarenko hinzugerechnet. Ihre Gesamtfreiheitsstrafe wird also weniger als sieben Jahre und zehn Monate betragen.
Die russischen Behörden müssen Maria Ponomarenko sofort und bedingungslos freilassen. Sie zu sechs Jahren Haft zu verurteilen, nur weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen, die russische Bombardierung des Theaters in Mariupol verurteilt und den Tod unschuldiger Menschen beklagt hat, war bereits skrupellos. Die Verlängerung dieser Strafe unter dem fadenscheinigen Vorwurf, zwei Wachleute angegriffen zu haben – offensichtlich ein Vorwand, um sie dafür zu bestrafen, dass sie ihre Ansichten nicht geändert hat und für Gerechtigkeit eintritt – stellt einen neuen Tiefpunkt in der Behandlung von Maria Ponomarenko durch die Behörden dar.
Natalia Zviagina, für Russland zuständige Direktorin bei Amnesty International
„Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die russischen Behörden routinemäßig und schamlos versucht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, indem sie falsche Anschuldigungen erhoben, um Kritiker*innen aus politisch motivierten Gründen zu inhaftieren. Die russischen Behörden müssen den Krieg gegen die Ukraine beenden, die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung einstellen, die ‚Kriegszensur‘-Gesetzgebung aufheben und alle auf dieser Grundlage inhaftierten Personen freilassen.“
Maria Ponomarenko verbüßt ihre Strafe in der Strafkolonie IK-6 in Shipunovo, einem Dorf 175 km von Barnaul entfernt. Während ihrer gesamten bisherigen Haft war sie Misshandlungen ausgesetzt, einschließlich Einzelhaft in einer Strafzelle (SHIZO), in der sie mehrfach unter fadenscheinigen Begründungen untergebracht war. Eine SHIZO ist eine unwirtliche, enge Isolationszelle, die dazu dient, den Willen der Gefangenen durch massive Einschränkungen und Entbehrungen zu brechen. Außerdem wurde ihr eine angemessene medizinische Versorgung verweigert, auch für ihren sich verschlechternden psychischen Zustand.
Im November 2023, nur wenige Monate nach der Verlegung von Maria Ponomarenko in die Strafkolonie IK-6, leiteten die Behörden ein weiteres Strafverfahren gegen sie ein. Diesmal ging es um Paragraf 321, Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuchs, weil sie angeblich zwei männliche Strafvollzugsbeamte angegriffen hatte, was sie entschieden bestreitet. Ihre zusätzliche strafrechtliche Verfolgung setzt den Trend fort, dass die russischen Behörden zusätzliche Haftstrafen gegen diejenigen verhängen, die wegen politisch motivierter Anschuldigungen inhaftiert sind, wie der Fall von Aleksei Gorinov, einer weiteren starken Antikriegsstimme, zeigt.
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