Die polnischen Behörden haben Anfang August 2022 erneut Berufung gegen den Freispruch der drei mutigen LGBTIQ-Aktivistinnen Ela, Anna und Joanna eingelegt. In den nächsten Monaten wird der Fall vor dem Kassationsgerichtshof verhandelt werden.
Die drei Aktivistinnen Ela, Anna und Joanna setzen sich seit Jahren für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTIQ+) ein. Das wird in Polen von den Behörden jedoch nicht gern gesehen. Weil die drei Frauen Poster mit dem Motiv der Jungfrau Maria mit einem Heiligenschein in Regenbogenfarben plakatiert haben sollen, wurden sie Ende April 2019 wegen "Verletzung religiöser Gefühle" angeklagt. Das kann nach Paragraf 196 des polnischen Strafgesetzbuches mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.
Die polnischen Gerichte sprachen die drei Aktivistinnen in erster und zweiter Instanz frei, die Staatsanwaltschaft legte jedoch beide Male Rechtsmittel gegen den Freispruch ein. Catrinel Motoc, Senior Campaignerin im Europa-Regionalbüro von Amnesty International, sagt dazu: „Seit Beginn des Verfahrens gegen Ela, Anna und Joanna haben sich mehr als eine Viertelmillion Menschen dafür ausgesprochen, dass die Behörden die Anklage fallen lassen, in einem Fall, der zum Symbol für einige der beunruhigendsten Anti-Menschenrechtstrends in Polen geworden ist.“
Die polnischen Behörden müssen ihre Hexenjagd gegen diese und andere Aktivist*innen endlich beenden.
Catrinel Motoc, Senior Campaignerin im Europa-Regionalbüro von Amnesty International
„Nicht nur schrumpft der Raum für freie Meinungsäußerung, Aktivismus und friedlichen Protest, sondern das Klima der Homophobie im Land nimmt angesichts einer Zunahme von Hassverbrechen, der Einführung von LGBTIQ-freien Zonen durch lokale Räte und Versuchen, Pride-Märsche zu verbieten, immer mehr zu," sagt Catrinel Motoc und sagt weiter:
„Dieser Fall hat auch einen unerfreulichen Trend der staatlich geförderten Homophobie und systematischen Einschüchterung enthüllt, in der das polnische Strafjustizsystem verwendet wird, um Menschenrechtsverteidiger*innen allein wegen ihres Aktivismus anzugreifen, einzuschüchtern und zu schikanieren.“
Die polnischen Behörden sind weiterhin bestrebt, Ela, Anna und Joanna zu verfolgen, doch ebenso setzen wir uns unermüdlich dafür ein, dass die gerichtlichen Schikanen gegen sie beendet werden. Hier kannst du direkt an den polnischen Generalstaatsanwalt appellieren.
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