Amnesty International Österreich und eine Vielzahl weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen forderten heute in einem offenen Brief die österreichische Bundesregierung auf, klar gegen den Missbrauch von SLAPP-Klagen Stellung zu beziehen. Aktueller Anlassfall ist die SLAPP-Klage gegen die Menschenrechtsorganisation SOS Balkanroute, die entlang der EU-Außengrenzen Geflüchtete unterstützt.
Die Tendenz, Solidarität mit geflüchteten Menschen zu bestrafen und damit die Unterstützung von Menschen auf der Flucht zu verunmöglichen, ist besorgniserregend. Grund zur Sorge bereitet auch die Zunahme von SLAPP-Klagen gegenüber Journalist*innen und NGOs in Österreich. SLAPP-Klagen sind eine massive Bedrohung für die Meinungs-und Pressefreiheit und für zivilgesellschaftliche Beteiligung.
Hintergrund der Klage ist die von SOS Balkanroute geäußerte Kritik am Bau eines Internierungslagers im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien-Herzegowina durch das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD). Das ICMPD klagt die NGO SOS Balkanroute auf Unterlassung und Widerruf.
Die erste Verhandlung wird morgen, am 18. Juli 2023, am Handelsgericht Wien stattfinden. Amnesty International Österreich wird den Prozess beobachten.
Gute Nachrichten! Alle Klagen wurden abgewiesen. Der Richtrer verwies in der Urteilsverkündung auf die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der juristische Aufwand ist unverhältnismäßig zu dem erstrebenden Ziel der Klage gewesen. Wir fordern daher entsprechende Maßnahmen, etwa beschleunigte Verfahren zur Abweisung von SLAPP Klagen.
Die österreichische Regierung muss endlich Maßnahmen setzen, um SLAPPs in Zukunft zu verhindern. Solche Einschüchterungsklagen sollten in einem einfachen Verfahren identifiziert und abgewiesen werden und die Kläger*innen sanktioniert werden.
Nicole Pinter, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.
So genannte 'SLAPPS' (Strategic Lawsuits Against Public Participation) sind strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Sie bedienen zur Einschüchterung rechtliche Mittel und werden häufig gegen Journalist*innen angewendet, aber auch gegen Personen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft. Damit bedrohen sie die Meinungs- und Pressefreiheit. In Österreich ist die Zahl der SLAPP-Klagen gegen Medienschaffende und Journalist*innen zuletzt gestiegen. Besonders besorgniserregend ist dabei, dass im Vergleich zu Fällen in der Vergangenheit nicht nur gegen die publizierenden Medien, sondern regelmäßig per Privatanklage gegen Journalist*innen selbst vorgegangen wird.
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