In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International ausführlich die Art und Weise, wie Technologien zu Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen beitragen, und fordert die Staaten dringend auf, den Einsatz solcher Technologien zu stoppen, bis sie sicherstellen können, dass deren Einsatz nicht gegen die Menschenrechte verstößt.
Der Bericht The Digital Border: Migration, Technology, and Inequality zeigt auf, wie der Einsatz neuer Technologien durch staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen in Migrationssystemen weltweit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht verletzt werden, einschließlich der Rechte auf Privatsphäre, Nichtdiskriminierung, Gleichberechtigung und des Rechts, Asyl zu beantragen.
Der Schutz der Menschenrechte darf nicht dem privaten Profit geopfert werden. Staaten haben keine Verpflichtung gegenüber Privatunternehmen, aber sie haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass staatliche und nichtstaatliche Akteur*innen gleichermaßen die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht respektieren.
Eliza Aspen, Expertin für Technologie und Ungleichheiten bei Amnesty International USA
Die Technologien verschärfen auch die zugrunde liegende rassistisch motivierte Diskriminierung und wirtschaftliche und sozialen Ungleichheiten an den Grenzen und darüber hinaus. Arbeitsmigrant*innen und andere Personen mit unsicherem Staatsbürgerschaftsstatus sind häufig denselben Formen der digital möglichen Überwachung, Kontrolle und Ausbeutung ausgesetzt wie Asylsuchende und Flüchtlinge. Auch sie werden von diesen Technologien in ähnlicher Weise ins Visier genommen, da sie nicht in der Lage sind, sich einem solchen Vorgehen zu entziehen oder mit rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen.
Dem Bericht zufolge werden viele der digitalen Instrumente, die bei der Bearbeitung von Personenbewegungen eingesetzt werden, von privaten Unternehmen entwickelt, verkauft und eingesetzt, deren Geschäftsmodelle oft auf der Gewinnung und Anhäufung von Daten beruhen.
Der invasive Charakter dieser Technologien hat schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Grenzen überqueren, um Sicherheit zu suchen, und auf die Möglichkeit, ihr Recht auf Asyl auszuüben. Datenintensive Technologien, die an und im Umfeld von Grenzen eingesetzt werden, wie z. B. militärisch nutzbare biometrische Sensoren und Überwachungsdrohnen, können den Menschen auf der Flucht noch mehr schaden. Denn sie sind ohnehin schon einem hohen Risiko der Ausbeutung und Marginalisierung ausgesetzt, weil sie Grenzen überquert haben, um gefährlichen Lebensumständen in ihrer Heimat zu entkommen.
Regierungen auf der ganzen Welt müssen sich dafür einsetzen, die ungeregelte Entwicklung und den Einsatz schädlicher Technologien einzudämmen und ihren Verpflichtungen aus den internationalen Menschenrechtsabkommen zum Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen nachzukommen.
Eliza Aspen, Expertin für Technologie und Ungleichheiten bei Amnesty International USA
„Unternehmen, die diese Technologien entwickeln, müssen Schutzmaßnahmen in ihre Nutzung aufnehmen und eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sowie eine Einschätzung der Folgen dieser Datenerhebung vor ihrem Einsatz durchführen, nicht erst, nachdem bereits Menschenrechtsverletzungen begangen wurde“, so Aspen weiter.
Der vorliegende Bericht folgt auf eine Studie, die Anfang des Monats von Amnesty International USA veröffentlicht wurde und sich mit der Nutzung der mobilen CBP One Application befasst, die ebenfalls nachweislich zu Verstößen gegen Asylbewerber*innen in den USA geführt hat.
Amnesty International fordert Staaten und Unternehmen auf, gegen den systemischen Rassismus in ihren Grenzschutztaktiken vorzugehen und die Entwicklung jeglicher invasiver Technologie, die Menschen in Gefahr bringt, zu stoppen.
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