Bezugnehmend auf Berichte, die besagen, dass Israel 39 Schiffe der Global Sumud Flotilla gestoppt und Dutzende Mitglieder der Besatzung festgenommen hat, die Hilfe nach Gaza bringen wollten, sagt Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin Amnesty International:
„Israels gewaltsames Abfangen der Schiffe und die Festnahme ihrer Besatzung vor der Küste von Gaza ist ein unverschämter Angriff auf Aktivist*innen, die aus Solidarität eine völlig friedliche humanitäre Mission durchführen. Diese Handlungen erfolgen nach wochenlangen Drohungen und gezielter Stimmungsmache seitens israelischen Offiziellen gegen die Flotille und ihre Besatzung, sowie nach mehreren Versuchen, einige ihrer Schiffe zu sabotieren.
Indem Israel weiterhin aktiv lebenswichtige Hilfen für die Bevölkerung in Gaza blockiert, an der es einen Genozid verübt und eine Hungersnot herbeiführt, zeigt sich einmal mehr Israels völlige Missachtung der rechtlich verbindlichen Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs. Diese verpflichten Israel als Besatzungsmacht den Palästinenser*innen in Gaza, Zugang zu ausreichend Nahrung und überlebenswichtige humanitäre Hilfe zu gewährleisten.
Die festgenommenen Besatzungsmitglieder der abgefangenen Schiffe müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Ihre Festnahme ist illegal. Israel ist bis zu ihrer Freilassung für ihre Sicherheit verantwortlich und muss sicherstellen, dass sie vor jeder Form der Misshandlung geschützt sind.
Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Callamard weiter: „Dieses Abfangen dient nicht nur zum Blockieren von Hilfe – es ist ein berechnender Schritt, um kritische Stimmen gegenüber Israels Völkermord und seiner illegalen Blockade Gazas zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen. Das vorangegangene Aufstacheln und die ausgesprochenen Drohungen sind ebenfalls ein schamloser Versuch, friedliche und solidarische Initiativen zu dämonisieren, die das Ende des Genozids und der grausamen Blockaden, die Israel seit 2007 über Gaza verhängt hat und seit Oktober 2023 massiv verschärft hat, fordern. Wir sind zutiefst besorgt um die Sicherheit all jener, die bisher festgenommen wurden, vor allem die Sicherheit der arabischen Delegierten und Aktivist*innen.
Die Global Sumud Flotilla, deren Besatzung aus Menschenrechtsverteidiger*innen, Ärzt*innen, Abgeordneten und Journalist*innen aus mehr als 40 Ländern besteht und andere frühere friedliche Initiativen, die versucht haben Israels rechtswidrige Blockade zu durchbrechen, sind zu einem starken Symbol der Solidarität gegenüber den verhungernden Palästinenser*innen im Gazastreifen geworden. Die Tatsache, dass die Flotille überhaupt in See stechen musste, ist ein klares Versagen der internationalen Gemeinschaft, den anhaltenden Genozid Israels zu beenden und den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern für Palästinenser*innen im Gazastreifen zu sichern.
Die Zeit der bloßen Verurteilung ist vorbei. Weltweit müssen Staaten jetzt handeln und klarmachen, dass sie nicht länger Israels systematisches Aushungernlassen der Palästeninenser*innen in Gaza tolerieren, ebenso wenig wie das Angreifen von unbewaffneten zivilen humanitären Hilfsinitiativen.“
Das jahrzehntelange ungestrafte Davonkommenlassen Israels mit völkerrechtswidrigen Verstößen muss beendet werden. Nichts kann einen Genozid rechtfertigen. Staaten müssen die sofortige und sichere Rückkehr aller Gefangenen und ungehinderten Zugang nach Gaza für die anderen Schiffe fordern. Zudem müssen sie den Druck auf Israel erhöhen, seine 18 Jahre andauernde erdrückende Blockade zu beenden und den Zugang humanitärer Hilfe über alle Zugänge nach Gaza jetzt zu ermöglichen.
Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International
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