Israels Pläne zur Übernahme von Gaza-Stadt: Staaten müssen endlich handeln

Die Pläne der israelischen Regierung zur Eskalation der Militäroperationen in Gaza-Stadt lassen befürchten, dass das Schlimmste in diesem Konflikt noch bevorsteht. Die „Übernahme der Kontrolle“ über Gaza-Stadt würde das Leid der Palästinenser*innen, die vor dem Hintergrund eines anhaltenden Völkermordes verhungern, noch weiter verschärfen. Die internationale Staatengemeinschaft muss endlich aufhören, dem genozidalen Vorgehen Israels tatenlos zuzusehen. Besonders betrifft das die Verbündeten Israels, darunter die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten. Auch Österreich muss nun Taten auf Worte folgen lassen und ein Ende des Genozids sowie Rechenschaft einfordern.

Die Staaten müssen dringend alle Waffenlieferungen aussetzen, gezielte Sanktionen verhängen und jegliche Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen beenden, wenn diese zu Israels Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza beitragen.

Katastrophale Folgen für Palästinenser*innen

Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht in Schockstarre und Ungläubigkeit verharren. „Wir müssen jetzt energisch handeln und von den Staaten, die Einfluss auf Israel haben, verlangen, dass sie dieses grausame Vorgehen beenden“, so Callamard weiter.

Amnesty International betont einmal mehr, dass es einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, den ungehinderten Fluss von Hilfsgütern in und durch den Gazastreifen, eine vollständige Aufhebung der illegalen Blockade und die sofortige Rückkehr der in Gaza festgehaltenen Geiseln und aller von Israel unrechtmäßig festgehaltenen Palästinenser*innen braucht.

Israel muss Völkermord beenden

Die israelische Regierung muss zudem seine illegale Präsenz im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet beenden und die israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, auflösen. Die jahrzehntelange Straffreiheit für Israels Apartheid gegen alle Palästinenser*innen war ein fruchtbarer Boden für die Entwicklung eines Völkermords – und das muss ein Ende haben.

Die Pläne, die unter dem Vorwand, die Freilassung der Geiseln zu erreichen, genehmigt wurden, stoßen bei den Familien der Geiseln und der israelischen Militärführung auf Ablehnung. Zudem verstoßen sie gegen das Völkerrecht und treten das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs mit Füßen. Dieses besagt, dass die anhaltende Präsenz Israels im besetzten palästinensischen Gebiet rechtswidrig ist und beendet werden muss.

Amnesty International fordert das israelische Kabinett auf, diese geplante Gräueltat sofort zu stoppen und die Entscheidung rückgängig zu machen, bevor es zu spät ist. Wir fordern die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen erneut auf, alle zivilen Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Österreichische Regierung muss Taten auf leere Worte folgen lassen

Während weltweit UN-Gremien, Staaten und Menschenrechtsorganisationen den Genozid feststellen, hält die österreichische Bundesregierung an ihrer blinden Unterstützung der israelischen Regierung fest. Und tut – außer leeren Worten – nichts. 

Die österreichische Bundesregierung muss sich aktiv für ein dauerhaftes Ende des Genozids und weiterer Völkerrechtsverstöße einsetzen und Rechenschaft einfordern.

Wir fordern von der österreichischen Regierung:

• in der direkten Zusammenarbeit mit anderen Staaten und auf internationaler Ebene auf einen dauerhaften Waffenstillstand zu drängen,
• den sofortigen Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza sicherzustellen, ein Ende der Blockade zu fordern und den Wiederaufbau der zerstörten Gesundheitseinrichtungen und anderer wesentlicher Infrastruktur voranzutreiben,
• den Genozid an den Palästinenser*innen anzuprangern und öffentlich ein Ende der Apartheid, der illegalen Besatzung und des Genozids zu fordern,
• sich für die Freilassung der Geiseln und aller willkürlich Inhaftierten einzusetzen,
• dazu beizutragen, die Straflosigkeit Israels zu beenden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,
• dafür einzutreten, dass die Waffenlieferungen und militärische Unterstützung an den Staat Israel sofort gestoppt werden.