Israel muss die seit 1967 andauernde Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands (einschließlich Ost-Jerusalem) beenden. Das fordert Amnesty International im Vorfeld der öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zur Untersuchung der rechtlichen Auswirkungen der Besatzung.
Die öffentlichen Anhörungen finden vom 19. bis 26. Februar vor dem IGH in Den Haag statt. Die UN-Generalversammlung hatte im Dezember 2022 beschlossen, den IGH zu beauftragen, mit einem Gutachten zu der Rechtmäßigkeit der israelischen Vorgehensweise in den besetzten palästinensischen Gebieten Stellung zu nehmen und die Auswirkungen auf andere Staaten und die Vereinten Nationen zu prüfen.
Die israelische Besatzung in Palästina ist die längste militärische Besetzung der Welt und gilt zudem als eine der tödlichsten. Seit Jahrzehnten ist sie durch großflächige und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen gekennzeichnet. Im Laufe der Jahre hat sich die militärische Besetzung zu einer Dauerbesatzung durch Israel entwickelt, die damit gegen das Völkerrecht verstößt.
Nach dem humanitären Völkerrecht darf die Besatzung eines Gebiets während eines Konflikts nur vorübergehend sein. Die Besatzungsmacht ist verpflichtet, das Gebiet im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung zu verwalten und die Lage, wie sie zu Beginn der Besatzung bestand, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten, indem sie unter anderem die bestehenden Gesetze respektiert und von demografischen Veränderungen und Eingriffen in die territoriale Integrität des besetzten Gebiets absieht.
Die israelische Besatzung steht nicht im Einklang mit diesen Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts. Die Dauer der israelischen Besatzung – die bereits seit mehr als einem halben Jahrhundert anhält – sowie die rechtswidrige offizielle Annektierung des besetzten Ost-Jerusalem und die De-facto-Annektierung weiter Teile des Westjordanlands mittels Grundstücksenteignung und Siedlungserweiterung sind eindeutige Beweise dafür, dass Israel die Absicht hat, die Besatzung dauerhaft und zum Nutzen der Besatzungsmacht und seiner eigenen Bürger*innen beizubehalten. Derzeit gibt es mindestens 300 illegale israelische Siedlungen und Außenposten im Westjordanland, einschließlich des besetzten Ostjerusalem, in denen über 700.000 israelische Siedler*innen leben.
Der Gazastreifen blieb auch nach dem Abzug der israelischen Streitkräfte und der Räumung israelischer Siedlungen im Jahr 2005 besetzt, da Israel die tatsächliche Kontrolle über das Gebiet und seine Bevölkerung behält, u. a. durch die Kontrolle der Grenzen, der Hoheitsgewässer, des Luftraums und des Bevölkerungsregisters. Seit 16 Jahren äußert sich die Besatzung des Gazastreifens durch die rechtswidrige israelische Blockade, die den Personen- und Warenverkehr stark einschränkt und die Wirtschaft des Gazastreifens lahmgelegt hat, sowie durch wiederholte Kampfhandlungen, bei denen Tausende Zivilpersonen getötet und verletzt wurden sowie ein beträchtlicher Teil der Infrastruktur und Wohngebäude im Gazastreifen zerstört wurde.
Palästinenser*innen, die unter israelischer Besatzung leben, sind einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, welche durch ein institutionalisiertes System von Beherrschung und Unterdrückung ermöglicht werden. Die diskriminierenden und repressiven Gesetze, die unter dem Deckmantel der Besatzung verabschiedet wurden, haben zur Zersplitterung und Segregation von Palästinenser*innen in den gesamten besetzten palästinensischen Gebieten geführt. Gleichzeitig werden ihre Ressourcen rechtswidrig ausgebeutet, ihre Rechte und Freiheiten willkürlich eingeschränkt und fast alle Lebensbereiche kontrolliert.
Israels Kontrollsystem über die besetzten palästinensischen Gebiete umfasst ein großes Netz von militärischen Kontrollpunkten, Zäunen/Mauern, Militärbasen und Patrouillen. Die israelischen Behörden verhängen Einschränkungen über das Recht auf Bewegungsfreiheit und beschneiden die Möglichkeiten auf Bestreitung des Lebensunterhalts, auf Bildungs- und Berufsambitionen und auf einen angemessenen Lebensstandard. Darüber hinaus verwehren sie den Palästinenser*innen den Zugang zu Land und natürlichen Ressourcen.
Israel verfolgt zudem weiterhin seine Strategie der Landaneignung und erweitert seine rechtswidrigen Siedlungen entgegen den Bestimmungen des Völkerrechts, was verheerende Folgen für die Menschenrechte und die Sicherheit der palästinensischen Bevölkerung hat. Gewalttätige israelische Siedler*innen greifen Palästinenser*innen seit Jahrzehnten praktisch ungestraft an.
Schon vor den jüngsten Kampfhandlungen waren Palästinenser*innen im Gazastreifen zahlreichen israelischen Militäroffensiven ausgesetzt – mindestens sechs zwischen 2008 und 2023. Sie leben außerdem unter einer andauernden Land-, Luft- und Seeblockade, die dazu beiträgt, den Gazastreifen de facto durch Israel kontrolliert und besetzt zu halten. Während der Militäroffensiven dokumentierte Amnesty International ein ständiges Muster rechtswidriger Angriffe, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkamen. Die anhaltende Blockade wiederum ist als Kollektivbestrafung zu betrachten, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen darstellt.
Am 30. Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution A/RES/77/247, in der sie den Internationalen Gerichtshof um ein Gutachten zu den zentralen Fragen ersuchte, die sich aus der anhaltenden Besatzung, Besiedlung und Annexion der seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete ergeben, wie sich die Politik und die Praktiken Israels auf den Rechtsstatus der Besatzung auswirken und welche rechtlichen Folgen sich daraus für alle Staaten und die Vereinten Nationen ergeben. Der Gerichtshof wird sein Gutachten voraussichtlich noch in diesem Jahr abgeben.
)