Im Oktober 2019 brachen im Irak landesweit Proteste aus. Die Sicherheitskräfte reagierten mit exzessiver Gewalt: so feuerte die Bereitschaftspolizei in Bagdad spezielle Gasgranaten in die Menge, die für Militäreinsätze entwickelt wurden. Eine exklusive neue Untersuchung von Amnesty International und SITU Research, die auf der digitalen Auswertung von Videomaterial basiert, kommt zu dem Schluss, dass die Sicherheitskräfte mit Absicht handelten, als sie Dutzende Demonstrierende töteten oder schwer verstümmelten.
Auf ihrer interaktiven Website Smokescreen – Iraq’s use of military-grade tear gas grenades to kill protesters zeigen die beiden Organisationen eine 3D-Rekonstruktion von Tötungen bei den Protesten am Tahrir-Platz und der Jimhouriya-Brücke in Bagdad. In dieser Gegend wurden seit Oktober 2019 mindestens zwei Dutzend Protestierende durch diese markanten Granaten getötet. Die Rekonstruktion basiert auf Videomaterial, das vor Ort aufgenommen wurde.
Auf der Grundlage von ballistischen Simulationen und Raumanalysen kann auf der Smokescreen-Website nachvollzogen werden, wie die Geschosse absichtlich so abgefeuert wurden, dass sie töteten oder schwere Verletzungen verursachten.
Erschlagende Beweise zeigen ein bestimmtes Muster: die irakischen Sicherheitskräfte setzten die Tränengas- und Rauchgranaten mit Tötungsabsicht ein, und nicht, um die Protestierenden zu zerstreuen. Dies ist ein klarer Verstoß gegen internationale Menschenrechtsnormen.
Brian Castner, leitender Militärexperte bei Amnesty International
Brad Samuels, Gründungspartner bei SITU Research, ergänzt: „Die für den Bericht ausgewerteten Videos zeigen deutlich den missbräuchlichen und tödlichen Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen. Für die Untersuchung war es elementar, sich die Wirkung der Waffen in dem städtischen Raum anzuschauen, in dem sie eingesetzt wurden – wir haben die Eigenschaften der Waffen beim Einsatz auf den Straßen, Plätzen und Versammlungsorten untersucht, an denen so viele Menschen getötet wurden.“
Die neue Untersuchung baut auf einer früheren von Amnesty International auf, bei der die markanten Gasgranaten – Demonstrierende nennen sie auch „Raucher“ – zum ersten Mal identifiziert werden konnten: Es handelt sich dabei um zwei Granatentypen, deren Bauweise auf hochexplosiven, für Kampfeinsätze entwickelte Militärgranaten basiert. Dazu gehören M99-Granaten des serbischen Herstellers Sloboda Ĉaĉak, sowie M651-Tränengasgranaten und M713-Rauchgranaten, die von der Defense Industries Organization (DIO) des Iran hergestellt werden. Unabhängige Waffenexpert*innen haben dieses Ergebnis später bestätigt.
SITU Research simulierte im digitalen Modell das Abfeuern der eingesetzten Granaten in ballistische Gelatine. Diese Methode wird im Bereich der Waffenforschung und Forensik breit eingesetzt, um die Art und Schwere von Schussverletzungen zu ermitteln. Die Auswirkungen der Granaten auf die Gelatine waren denen eines 12-kalibrigen Geschosses aus einer Schrotflinte, die speziell für die Jagd entwickelt wurde, verblüffend ähnlich. Mit anderen Worten: Werden die vermeintlich „weniger tödlichen“ Granaten in flachem Winkel direkt auf ein Ziel abgefeuert, sind sie genauso tödlich wie schwere Munition, die explizit zum Töten entwickelt wurde.
Die Expert*innen des Crisis Evidence Lab von Amnesty International und SITU Research konnten anhand von verifizierten Videos von Augenzeug*innen rekonstruieren, wie die irakischen Sicherheitskräfte diese Waffen einsetzten. In mehreren Videos ist zu sehen, wie maskierte irakische Sicherheitskräfte die Granaten in flachem Winkel direkt in die Menge der Protestierenden schießen. Die Ergebnisse wurden durch Berichte von Demonstrant*innen und medizinischem Personal ergänzt. So konnte Amnesty International mehr als zwei Dutzend Todesfälle dokumentieren, die seit dem Ausbruch der Proteste im Oktober 2019 durch diese schweren Granaten – die bis zu zehnmal schwerer sind als herkömmliche Tränengaskartuschen – verursacht wurden. Die tatsächliche Zahl könnte jedoch weit höher liegen.
Nachdem es so schien, als würden seit Ende November weniger Granaten eingesetzt, sind jetzt beunruhigende Bilder aufgetaucht, die den erneuten Einsatz der Granaten im Januar und Februar 2020 zeigen.
Amnesty International hat dokumentiert, wie die Sicherheitskräfte seit Beginn der Proteste am 1. Oktober 2019 in Bagdad und den südlichen Provinzen unverhältnismäßige – und in Hunderten Fällen tödliche – Gewalt anwendeten, um Demonstrierende auseinanderzutreiben. Doch trotz des weit verbreiteten willkürlichen Einsatzes von Gewalt wurde praktisch nichts unternommen, um die irakischen Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen.
Brian Castner meint abschließend: „Die neue Untersuchung bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass der Einsatz dieser Munition auf Demonstrationen durch die Polizei nicht rechtmäßig ist. Die irakischen Behörden müssen diese Granaten umgehend zurückziehen. Außerdem muss deren Einsatz und die Anwendung anderer Formen von Gewalt, die bei den Protesten zu Hunderten Toten und Tausenden Verletzten geführt haben, unabhängig und unparteiisch untersucht werden.“
Weitere Informationen zur interaktiven Website und dem methodischen Vorgehen bei der Untersuchung findest du unter: https://teargas.amnesty.org/iraq/
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