Hongkong: Haftstrafe für Jimmy Lai ist ein kaltblütiger Angriff auf die Meinungsfreiheit

Das High Court von Hongkong verurteilte heute den prodemokratischen Aktivisten und Verleger Jimmy Lai wegen "Verschwörung zur geheimen Absprache mit ausländischen Kräften" und "Verschwörung zur Aufwiegelung" zu 20 Jahren Haft. Das stellt einen kaltblütigen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar, kritisiert Amnesty International scharf. Das Urteil folgt auf seine Verurteilung im Dezember 2025.

„Mit diesem Urteil sehen wir erneut, wie das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkongs dazu benutzt wird, grundlegende Freiheiten zu Straftaten zu verdrehen. Die Inhaftierung von Jimmy Lai verdeutlicht den systematischen Abbau der Rechte, die Hongkong einst auszeichneten. Jimmy Lai ist ein Gewissensgefangener, der niemals auch nur einen einzigen Tag hinter Gittern hätte verbringen dürfen. Die Behörden Hongkongs müssen ihn unverzüglich und bedingungslos freilassen“, so Sarah Brooks weiter.

Hintergrund  

Jimmy Lai wurde am 11. Dezember 2020 unter dem von Peking verhängten Nationalen Sicherheitsgesetz (National Security Law) wegen „geheimer Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen” angeklagt. Er befindet sich seit dem 31. Dezember 2020 in Haft. Später wurde er auf Grundlage des „Sicherheitsgesetzes“ wegen „Verschwörung zur geheimen Absprache mit einem anderen Land oder externen Elementen“ in zwei weiteren Fällen sowie gemäß dem Strafgesetzbuch wegen „Verschwörung zur Veröffentlichung aufrührerischer Schriften“ in einem weiteren Fall angeklagt.

Die Behörden von Hongkong gaben an, dass die Anklagen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Artikeln in der Zeitung Apple Daily standen, die Lai gehörte und in denen ausländische Staaten zu Sanktionen aufgerufen wurden. Die Behörden verwiesen auch auf Lais Treffen mit US-Politiker*innen und Interviews mit ausländischen Medien, seine Beiträge auf X (vormals Twitter) und seine Liste von Follower*innen auf der Plattform, zu denen prominente ausländische Politiker*innen und NGOs gehörten, die die Demokratiebewegung in Hongkong unterstützen.

Lai, ein britischer Staatsbürger, wurde im Februar 2021 zudem die Freilassung gegen Kaution verweigert, als Hongkongs oberstes Gericht entschied, dass Fälle der "nationalen Sicherheit" eine Ausnahme von der Freilassung gegen Kaution darstellen. Eine im Juni 2025 veröffentlichte Untersuchung von Amnesty International ergab, dass dies in 89 % der Fälle der "nationalen Sicherheit" der Fall war. Die Hongkonger Regierung verbot außerdem Lais britischem Anwalt Timothy Owen, ihn zu vertreten. 

Jimmy Lai gründete 1995 die kritische Zeitung Apple Daily. Kurz nach der Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 durchsuchten fast 200 Polizist*innen die Zentrale der Zeitung. Es war das erste Mal, dass das Gesetz zur Durchsuchung der Räumlichkeiten eines Medienunternehmens herangezogen wurde, und Lai wurde zusammen mit seinen beiden Söhnen und mehreren Führungskräften der Zeitung verhaftet. 

Apple Daily wurde im Juni 2021 nach einer weiteren Polizeirazzia und der Einfrierung seiner Vermögenswerte eingestellt, was Amnesty International damals als „unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit” bezeichnete. 

Vor der heutigen Urteilsverkündung hatten Hongkonger Gerichte Lai in vier verschiedenen Fällen wegen „unbefugter Versammlungen” und Betrugs zu insgesamt über sieben Jahren Haft verurteilt. Im Jahr 2024 erkannte Amnesty International Lai neben den Menschenrechtsanwälten Chow Hang-tung und Ding Jiaxi als gewaltlosen politischen Gefangenen an.