Am 2. Februar 2021 ersetzte ein Gericht in Moskau Nawalnys Strafe ohne Freiheitsentzug durch eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren und acht Monaten, die später um zwei Monate verkürzt wurde. Bald darauf begannen die russischen Behörden mit der Auflösung der Antikorruptionsstiftung und der Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte, die Nawalny gegründet hatte, und schlossen seine Büros. Am 9. Juni 2021 wurden die beiden Organisationen offiziell als „extremistisch“ eingestuft und völlig willkürlich verboten.
Die Aktivitäten der beiden Organisationen wurden seitdem kriminalisiert. Am 28. September 2021 leiteten die Behörden ein Strafverfahren gegen Nawalny und seine Mitstreiter*innen ein, das unter dem Vorwurf der Gründung einer „extremistischen Vereinigung“ geführt wurde. Am 9. November wurde Lilia Chanysheva, die ehemalige Koordinatorin von Nawalnys Büro in Ufa, in Untersuchungshaft genommen.
Dutzende Mitarbeiter*innen aus Nawalnys Team und regionale Koordinator*innen seiner breiteren politischen Bewegung haben Russland inzwischen aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen. Juri Schdanow, der Vater von Iwan Schdanow, dem Direktor der Antikorruptionsstiftung, wurde im März 2021 unter dem Vorwurf der "Fälschung" und des "groß angelegten Betrugs" verhaftet.
Nawalny droht Weitere Gefängnisstrafe
Alexej Nawalny drohen weitere erfundene Anklagen und bis zu 15 zusätzliche Jahre Gefängnis zusätzlich zu seiner derzeitigen Haftstrafe. Ihm werden „Missachtung des Gerichts“, „Betrug in besonders großem Ausmaß“ und „Geldwäsche“ im Zusammenhang mit der angeblichen Veruntreuung von Spenden an seine NGOs vorgeworfen. Außerdem wird ihm vorgeworfen, eine Organisation gegründet zu haben, die „die Persönlichkeit und die Rechte der Bürger verletzt“.
„Das rücksichtslose Vorgehen des Kremls, der Alexej Nawalny und seine Unterstützer*innen zum Schweigen bringen und verleumden will, muss jetzt ein Ende haben“, sagt Marie Struthers und sagt weiter: „Wir rufen die Staats- und Regierungschefs, internationale Organisationen und Menschen auf der ganzen Welt auf, sich nicht nur der Forderung nach der sofortigen Freilassung von Alexej Nawalny anzuschließen, sondern auch nach einem Ende der brutalen Repressalien gegen seine Unterstützer*innen. Die Menschen in Russland sollten nicht unter der rücksichtslosen Unterdrückung ihrer Menschenrechte leiden müssen. Sie verdienen, dass ihre Stimmen gehört werden, ohne dass sie Repressalien befürchten müssen.“