Das globale C20-Forum für zivilgesellschaftliche Organisationen, das derzeit von Saudi-Arabien ausgerichtet wird, gleicht einer Farce, kritisiert Amnesty: Es ist nur ein weiterer Versuch des G20-Gastgebers, die katastrophale Menschenrechtssituation im Land zu beschönigen. Amnesty International, gemeinsam mit Transparency International und Civicus, lehnen die Teilnahme am diesjährigen C20-Treffen in Saudi-Arabien ab.
"Das C20-Forum sollte für zivilgesellschaftliche Stimmen aus der ganzen Welt eine Plattform bieten, um die G20-Agenda zu beeinflussen. Da Saudi-Arabien die meisten seiner eigenen unabhängigen Aktivist*innen eingesperrt hat, werden die einzigen anwesenden einheimischen Organisation die Regierungslinie vertreten und so den ganzen Prozess ad absurdum führen", sagte Netsanet Belay, Direktor für Research und Advocacy bei Amnesty International.
"Das C20 in Riad ist eine Farce. Wir können uns nicht an einem Prozess beteiligen, der von einem Staat missbraucht wird, der jegliche Meinungsfreiheit zensiert, Aktivismus für Frauen- und Minderheitenrechte sowie Homosexualität kriminalisiert und Kritiker*innen foltert und hinrichtet".
Saudi-Arabien hat im Dezember 2019 den Vorsitz der G20 übernommen. Erst vor kurzem hat die Regierung in teure PR-Kampagnen investiert, um das Image des Landes zu verbessern und hat mehrere hochkarätige Sportveranstaltungen ausgerichtet, die internationale Besucher anziehen. Doch die Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens hinter dieser sorgfältig gepflegten Fassade ist erschreckend.
Alle führenden Frauenrechtsaktivistinnen des Landes sind hinter Gittern oder vor Gericht, weil sie sich für die Rechte der Frauen im Land eingesetzt haben. Zahlreiche andere Menschen, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, haben wegen ihrer friedlichen Aktivitäten lange Haftstrafen verbüßt oder wurden willkürlich bis zu anderthalb Jahre ohne Anklage eingesperrt. Die saudi-arabischen
Behörden haben auch Hinrichtungen nach unfairen Gerichtsverfahren und routinemäßigen Folterungen und anderen Misshandlungen in der Haft zu verantworten.
Amnesty International fordert von der Österreichischen Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die saudische Regierung alle inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen frei lässt und echte Menschenrechtsreformen umsetzt. Denn jetzt ist es Zeit für alle Staaten, die – direkt oder indirekt über die EU – am G20-Gipfel teilnehmen, der saudischen Regierung laut und klar zu sagen: Wenn ihr als zuverlässige globale Partner wahrgenommen werden wollt, dann müsst ihr Menschenrechte respektieren und schützen!
Der von den Saudis geführte C20-Prozess hat bereits die Grundprinzipien des C20 nicht gewährleistet. Die Ernennung der Vorsitzenden von Arbeitsgruppen und verschiedenen Ausschüssen war undurchsichtig und unkonsultativ, während durch willkürliche Entscheidungen erfahrene internationale Gruppen ausgeschlossen wurden. Der C20-Prozess wird von der König-Khalid-Stiftung geleitet, die mit der saudischen Königsfamilie verbunden ist. Er wurde nicht transparent, inklusiv und partizipatorisch geführt. Da die saudischen Behörden politische Parteien, Gewerkschaften und unabhängige Menschenrechtsgruppen verbieten, können die C20-Treffen auf keinen Fall die freien und offenen Diskussionen anregen, für die es sie gibt.
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