Aus aktuellem Anlass: Für einen friedlichen und lauten Protest gegen den Genozid in Gaza

Nachdem derzeit Ankündigungen von Gruppen kursieren, sich bei ihrer Teilnahme an der morgigen Kundgebung nicht an den friedlichen Versammlungskonsens der Organisator*innen halten zu wollen, erneuern wir unseren Aufruf zu friedlichem und solidarischem Protest gegen den Genozid in Gaza.

Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass wir jegliche Gewaltverherrlichung und Aufrufe zu Gewalt auf der Kundgebung entschieden ablehnen. Hass, Gewalt, Antisemitismus und Antimuslimischer Rassismus haben bei der Versammlung keinen Platz.

Für Amnesty International steht friedlicher Protest für Menschenrechte im Zentrum der Versammlung. Die Grundlage dafür ist eine sorgfältige Vorbereitung und Erarbeitung eines Versammlungskonsens, zu dem sich alle an der Kundgebung mitwirkenden Organisationen vollumfänglich bekannt haben.

Protestieren wir morgen friedlich und gemeinsam gegen den Genozid in Gaza!

Es ist jetzt entscheidend, friedlich zusammenzustehen und im breiten zivilgesellschaftlichen Konsens Druck zu machen. Gemeinsam sind wir stärker und lauter. Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen aktive Maßnahmen, um den Genozid in Gaza, Aushungern als Kriegswaffe und jegliche Gewalt gegen Zivilist*innen zu beenden.

Im Zentrum der Versammlung steht der Einsatz für die Rechte der Menschen in Gaza. Der Genozid an den Palästinenser*innen in Gaza muss gestoppt werden. Jegliche gewaltverherrlichenden Symbole oder sonstige ideologische Vereinnahmung lehnen wir auf der Kundgebung entschieden ab. Während das Zeigen der palästinensischen Flagge auf der Kundgebung in Solidarität mit den Palästinenser*innen selbstverständlich geboten ist, müssen andere nationalistische Symbole und Flaggen vermieden werden.

Lasst uns morgen friedlich, aber bestimmt und laut unseren Widerstand gegen den Genozid kundmachen. Die österreichische Regierung muss endlich handeln, es braucht Taten, statt leere Worte!

Unsere Forderungen

Wir verurteilen das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023. Dieses rechtfertigt jedoch in keiner Weise die von Israel begangenen genozidalen Handlungen und andere Völkerrechtsverbrechen.

Als Vertragspartei der Völkermordkonvention muss Österreich einen Genozid verhindern und bestrafen. Aufgrund seiner Geschichte hat Österreich eine besondere Verantwortung. Die Unterstützung der israelischen Regierung durch die österreichische Bundesregierung, insbesondere durch Bundeskanzler Stocker und Außenministerin Meinl-Reisinger, muss sofort stoppen!

Wir fordern Bundesregierung und Nationalrat daher auf:

• Sich aktiv für einen sofortigen, dauerhaften und von der internationalen Gemeinschaft überwachten Waffenstillstand und für die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens einzusetzen.
• Unverzüglich die Finanzierung der humanitären Nothilfe für Gaza über unabhängige internationale Organisationen wieder aufzunehmen und mindestens die jährlichen Mittel freizugeben, die bis 2023 finanziert wurden.
• Sich für die lückenlose Untersuchung aller möglichen Kriegsverbrechen seit dem 7. Oktober 2023 einzusetzen. Auch die dokumentierten Völkerrechtsverbrechen Israels sind klar zu verurteilen und alle Initiativen zu unterstützen, um Zwangsumsiedlungen oder illegale Vertreibungen der Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland zu verhindern.
• Strikte Einhaltung des Verbots für österreichische Unternehmen und Behörden, sich an Völkerrechtsverbrechen zu begünstigen oder sich durch militärische Zusammenarbeit daran zu beteiligen.
• Das Recht des palästinensischen Volkes auf kollektive Selbstbestimmung uneingeschränkt anzuerkennen und sich entschlossen für dessen Umsetzung zu engagieren.
• Sich für die Freilassung aller Geiseln und willkürlich inhaftierten Gefangenen in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet einzusetzen, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.