Die ägyptischen Behörden haben eine neue Welle willkürlicher Verhaftungen von Dutzenden von Menschen eingeleitet, um Dissens zu unterdrücken. Hintergrund ist der Aufruf zu Protesten gegen die Regierung und die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung über die steigenden Preise und die anhaltenden Stromausfälle, so Amnesty International heute.
Seit Anfang Juli haben ägyptische Sicherheitskräfte 119 Personen, darunter mindestens sieben Frauen und ein Kind, in mindestens sechs Regierungsbezirken, willkürlich festgenommen. Die Inhaftierten riefen auf Social Media zu Protesten und einer „Revolution der Würde“ am 12. Juli auf. Sie forderten den Sturz der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi wegen der Preiserhöhungen und der seit Jahren andauernden Stromausfälle. Die Proteste kamen nicht zustande.
Die ägyptischen Behörden müssen unverzüglich und bedingungslos alle Personen freilassen, die willkürlich festgenommen wurden, nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben. Sie müssen sicherstellen, dass die Menschen ihr Recht auf Protest ausüben können, ohne Vergeltungsmaßnahmen befürchten zu müssen.
Mahmoud Shalaby, Researcher bei Amnesty International
In Ägypten wächst die Unzufriedenheit der Menschen, die angesichts der gestiegenen Lebensmittel- und Treibstoffpreise und der Medikamentenknappheit im ganzen Land um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse kämpfen.
„Es ist äußerst beschämend, dass in Ägypten Beschwerden über die Verschlechterung der Wirtschafts- und Lebensstandards ins Gefängnis führen. Anstatt die Menschen zum Schweigen zu bringen, weil sie ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben, und öffentliche Proteste brutal zu unterdrücken, muss die ägyptische Regierung konkrete Schritte unternehmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Menschen zu gewährleisten“, sagte Mahmoud Shalaby, Researcher bei Amnesty International.
Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit dokumentiert, wie die ägyptischen Behörden im Vorfeld der COP 27 im Jahr 2022 präventive Massenverhaftungen von Hunderten von Menschen bei Protesten durchgeführt haben.
Seit 2013 unterdrücken die ägyptischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit massiv und gehen gegen kritische Stimmen im Internet und offline vor. Tausende tatsächliche oder mutmaßliche Regierungskritiker*innen sind weiterhin willkürlich inhaftiert.
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