Amnesty fordert mit Bündnis aus 200 Organisation Rücknahme des EU-Vorschlags zur Rückführungsverordnung

Am 11. März 2025 legte die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag zur Neuregelung von Abschiebungen vor. Der vorliegende Vorschlag für eine „Rückführungsverordnung“ sieht traumatisierende und rechtsverletzende Maßnahmen für Schutzsuchende vor, deren einziges Ziel es ist, Abschiebequoten zu erhöhen. Als Teil eines Bündnisses aus über 200 international tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Verbänden fordert Amnesty International die Europäische Union in einer gemeinsamen Erklärung zur Kehrtwende bei der Neuregelung von Abschiebungen auf.

Die neuen Regelungen sollen es erstmals ermöglichen, Menschen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, zu denen sie überhaupt keine Verbindung haben. Das zerstört Familien und gefährdet Menschenleben. Es darf niemals zur Norm werden, Menschen aus anderen Ländern einfach einzusperren.

Die Unterzeichner*innen der am 15. September 2025 veröffentlichten Erklärung – darunter etwa auch die Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM), Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch oder das Europäische Armutsnetzwerk – fordern die Europäische Kommission auf, den Vorschlag zurückzuziehen, und appellieren an das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, ihn in seiner jetzigen Form abzulehnen.