Die israelischen Behörden müssen für das Verbrechen der Apartheid an Palästinenser*innen zur Verantwortung gezogen werden, so Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeigt detailliert auf, wie die israelischen Behörden ein System der Unterdrückung und Herrschaft gegen Palästinenser*innen durchsetzen. In dem Maße und dem Rahmen, in dem israelische Behörden Einfluss auf die Rechte von Palästinenser*innen haben, üben sie systematische und institutionalisierte Kontrolle und Unterdrückung aus. Das gilt für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Geflüchtete in anderen Ländern.
Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanity dokumentiert, dass massive Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt. Dieses System wird durch Menschenrechtsverletzungen aufrechterhalten, die nach Einschätzung von Amnesty International den Tatbestand der Apartheid erfüllen und damit gemäß Römischem Statut und der Konvention gegen Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.
Amnesty International fordert den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) daher auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu berücksichtigen, und appelliert an alle Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit anzuwenden, um diejenigen vor Gericht zu bringen, die Apartheidsverbrechen begangen haben.
„Unser Bericht zeigt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, die Palästinenser*innen werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. Die Recherchen zeigen eindeutig, dass Israels Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in allen von den israelischen Behörden kontrollierten Territorien der Apartheid gleichkommt. Hier muss die internationale Gemeinschaft handeln“, sagt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International, und sagt weiter:
„Es gibt keine Rechtfertigung für ein System, das auf der institutionellen und andauernden rassistischen Unterdrückung von Millionen von Menschen beruht. Apartheid hat keinen Platz in unserer Welt und Staaten, die sich dafür entscheiden, hier Zugeständnisse an die israelische Regierung zu machen, werden sich auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden. Regierungen, die Israel weiterhin mit Waffen beliefern und das Land vor der Rechenschaftspflicht in der UNO schützen, unterstützen ein Apartheidsystem, untergraben die internationale Rechtsordnung und verschlimmern die Menschenrechtsverletzungen am palästinensischen Volk. Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Apartheid durch die israelischen Behörden auseinandersetzen und die vielen Möglichkeiten für die Schaffung einer gerechteren Situation verfolgen, die bislang nicht wahrgenommenen wurden.“
Die Ergebnisse von Amnesty International sind ein Beitrag zu einer wachsenden Zahl von Arbeiten palästinensischer, israelischer und internationaler NGOs, die das völkerrechtliche Konzept der Apartheid zunehmend auf die Situation in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten anwenden.
Die internationale Gemeinschaft muss sich mit der Apartheid durch die israelischen Behörden auseinandersetzen und die vielen Möglichkeiten für die Schaffung einer gerechteren Situation verfolgen, die bislang nicht wahrgenommenen wurden.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Ein Apartheidsystem ist ein institutionelles Regime der Unterdrückung und Herrschaft einer Gruppe gegen eine andere. Es stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, die völkerrechtlich verboten ist. Die umfangreichen Recherchen und rechtlichen Analysen von Amnesty International, die in Konsultation mit externen Expert*innen durchgeführt wurden, zeigen, dass die israelische Regierung ein solches System gegen Palästinenser*innen mit Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken durchsetzt, die eine fortgesetzte diskriminierende Behandlung darstellen.
Im internationalen Strafrecht stellen bestimmte rechtswidrige Handlungen, die im Rahmen eines Systems von Unterdrückung und Herrschaft und in der Absicht, es aufrechtzuerhalten, begangen werden, das Verbrechen der Apartheid und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Diese rechtswidrigen Handlungen sind in der Konvention gegen Apartheid und dem Römischen Statut dargelegt, und umfassen rechtswidrige Tötungen, Folter, Zwangsumsiedlungen und die Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten.
Amnesty International hat in allen von der israelischen Regierung kontrollierten Gebieten Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, die gemäß der Konvention gegen Apartheid und dem Römischen Statut verboten sind; in den besetzten palästinensischen Gebieten kommen sie jedoch häufiger und gewaltsamer vor als in Israel. Die israelischen Behörden ergreifen zahlreiche Maßnahmen, um den Palästinenser*innen bewusst ihre grundlegenden Rechte und Freiheiten zu verweigern. Dazu gehören drakonische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten, diskriminierende anhaltende Unterinvestitionen in palästinensischen Gemeinden in Israel und die Verweigerung des Rechts der Geflüchteten auf Rückkehr. Der Bericht dokumentiert auch Zwangsumsiedlungen, Verwaltungshaft, Folter und rechtswidrige Tötungen sowohl in Israel als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Amnesty International ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Menschenrechtsverletzungen Teil eines systematischen und breit angelegten Angriffs gegen die palästinensische Bevölkerung sind und in der Absicht begangen werden, das System der Unterdrückung und Herrschaft aufrechtzuerhalten. Damit erfüllen sie den Tatbestand der Apartheid und stellen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.
Die rechtswidrige Tötung von palästinensischen Demonstrierenden ist vielleicht das deutlichste Beispiel dafür, wie die israelischen Behörden Menschenrechtsverletzungen zur Aufrechterhaltung des Status Quo einsetzen. Im Jahr 2018 begannen Palästinenser*innen in Gaza mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel und forderten das Rückkehrrecht für Geflüchtete und ein Ende der Blockade. Noch bevor die Proteste begannen, warnten hohe israelische Regierungsvertreter*innen, dass Palästinenser*innen, die sich der Mauer näherten, erschossen würden. Bis Ende 2019 töteten die israelischen Streitkräfte 214 Zivilist*innen, darunter 46 Kinder.
Angesichts der in dem Bericht dokumentierten systematischen rechtswidrigen Tötung von Palästinenser*innen fordert Amnesty International den UN-Sicherheitsrat auf, ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel zu verhängen. In Anbetracht der Tausenden von palästinensischen Zivilist*innen, die von den israelischen Streitkräften rechtswidrig getötet wurden, sollte dies alle Waffen und Munition sowie die Polizeiausrüstung umfassen. Der UN-Sicherheitsrat sollte außerdem gezielte Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten gegen die am tiefsten in das Verbrechen der Apartheid verwickelten israelischen Regierungsvertreter*innen verhängen.
Seit der Staatsgründung 1948 verfolgen die israelischen Behörden eine Politik, die darauf abzielt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen und zu erhalten und die Kontrolle über Land und Ressourcen zum Nutzen der jüdischen Israelis zu maximieren. 1967 dehnte die israelische Regierung diese Politik auf das Westjordanland und den Gazastreifen aus. Heute werden alle von der israelischen Regierung kontrollierten Gebiete weiterhin mit dem Ziel verwaltet, jüdische Israelis zum Nachteil der Palästinenser*innen zu begünstigen, während palästinensische Geflüchtete nach wie vor ausgeschlossen sind.
21%
Israels palästinensische Staatsangehörige stellen etwa 21 % der Bevölkerung.
1,7%
Nur 1,7 % des Corona-Konjunkturpakets der Regierung ging an die palästinensischen Kommunalbehörden.
38 %
38 % des palästinensischen Landes in Ostjerusalem wurde zwischen 1967 und 2017 enteignet.
Die Kriege von 1947-49 und 1967, Israels andauernde Besatzung der palästinensischen Gebiete und die Schaffung verschiedener Rechts- und Verwaltungssysteme innerhalb des Territoriums haben die palästinensischen Gemeinschaften voneinander getrennt und von der jüdischen Bevölkerung Israels separiert.
Palästinenser*innen sind geografisch und politisch zersplittert und erfahren je nach ihrem Aufenthaltsort und ihrem rechtlichen Status unterschiedliche Formen der Unterdrückung.
Die palästinensischen Bürger*innen Israels genießen derzeit mehr Rechte und Freiheiten als die Palästinenser*innen in den besetzten Gebieten. Gleichzeitig unterscheiden sich die Erfahrungen der Palästinenser*innen im Gazastreifen stark von denen im Westjordanland. Die Recherchen von Amnesty International zeigen jedoch, dass alle Palästinenser*innen demselben übergreifenden System unterworfen sind. Die israelischen Behörden verfolgen bei ihrem Umgang mit den Palästinenser*innen in allen Bereichen dasselbe Ziel: die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren.
Amnesty International weist nach, dass die israelischen Behörden die Palästinenser*innen als separate und nachrangige Gruppe behandeln und sie mittels ihrer nicht-jüdischen, arabischen Identität definieren. Diese rassistische Diskriminierung ist in Gesetzen verankert, die Palästinenser*innen in ganz Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten betreffen.
So erhalten beispielsweise palästinensische Bürger*innen Israels keine Nationalität, was eine rechtliche Unterscheidung von jüdischen Israelis darstellt.
Im Westjordanland und im Gazastreifen, wo die israelischen Behörden seit 1967 das Melderegister kontrollieren, besitzen die Palästinenser*innen keine Staatsangehörigkeit, die meisten werden als staatenlos betrachtet und benötigen ein Ausweisdokument des israelischen Militärs, um in den besetzten Gebieten zu leben und zu arbeiten.
Palästinensischen Geflüchteten, die in den bewaffneten Konflikten von 1947-49 und 1967 vertrieben wurden, und ihren Nachkommen wird das Recht auf Rückkehr an ihre früheren Wohnorte nach wie vor verweigert. Die Geflüchteten auszuschließen, ist eine grobe Verletzung internationalen Rechts und hält Millionen von Menschen in einem unsicheren Zustand des Vertriebenseins.
Palästinenser*innen im annektierten Ostjerusalem erhalten anstelle der Staatsbürgerschaft einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, der allerdings nur dem Namen nach dauerhaft ist. Seit 1967 wurde mehr als 14.000 Palästinenser*innen nach Ermessen des israelischen Innenministeriums die Aufenthaltsgenehmigung entzogen, und sie mussten Ostjerusalem gegen ihren Willen verlassen.
Israels palästinensische Staatsangehörige stellen etwa 21 % der Bevölkerung. Sie sehen sich vielen Formen der institutionellen Diskriminierung gegenüber. 2018 fand die Diskriminierung der Palästinenser*innen Ausdruck in dem Nationalstaatsgesetz, das Israel zum ersten Mal als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ bezeichnete. Das Gesetz unterstützt außerdem den Bau jüdischer Siedlungen und verringert die Bedeutung des Arabischen als offizielle Sprache in Israel.
Der Bericht dokumentiert wie Palästinenser*innen auf 80% des staatlichen israelischen Landes wirksam daran gehindert werden, Land zu pachten. Grund dafür sind die rassistischen Beschlagnahmungen von Land und ein Netz aus diskriminierenden Gesetzen zu Landvergabe, Planung und Raumordnungsvorhaben.
Die Situation in der Negev-Wüste/Naqab im Süden Israels ist ein gutes Beispiel dafür, wie Planungs- und Baumaßnahmen der israelischen Behörden Palästinenser*innen absichtlich ausschließen. Seit 1948 haben die israelischen Behörden verschiedene Maßnahmen im Negev/Naqab ergriffen, darunter das Ausweisen großer Bereiche als Naturschutzgebiete oder Übungsgebiete des Militärs und sie haben dort Zielvorgaben für die Erhöhung der jüdischen Bevölkerung festgesetzt. Dies hatte verheerende Folgen für die Zehntausende von palästinensischen Beduin*innen, die in der Region leben.
Fünfunddreißig Beduin*innendörfer, in denen rund 68.000 Menschen leben, sind derzeit von Israel „nicht anerkannt“, was bedeutet, dass sie von der nationalen Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten sind. Außerdem droht ihnen der Abriss. Da die Dörfer keinen offiziellen Status haben, sind ihre Bewohner*innen auch in ihrer politischen Mitwirkung eingeschränkt und vom Gesundheits- und Bildungssystem ausgeschlossen. Diese Bedingungen haben viele dazu gezwungen, ihre Häuser und Dörfer zu verlassen, was einer Zwangsumsiedlung gleichkommt.
Die jahrzehntelange bewusste Ungleichbehandlung der palästinensischen Bürger*innen Israels hat dazu geführt, dass sie im Vergleich zur jüdischen Bevölkerung Israels ständig wirtschaftlich benachteiligt sind. Verschärft wird dieses Problem durch die diskriminierende Zuweisung staatlicher Mittel: Ein jüngstes Beispiel ist das Corona-Konjunkturpaket der Regierung, von dem nur 1,7 % an die palästinensischen Kommunalbehörden gingen.
Die Enteignung und Vertreibung von Palästinenser*innen aus ihren Häusern ist eine wichtige Säule des Apartheidsystems. Seit seiner Gründung hat der israelische Staat massiv Land von Palästinenser*innen beschlagnahmt und wendet weiterhin unzählige Gesetze und politische Maßnahmen an, um die Palästinenser*innen in kleine Enklaven zu zwingen. Seit 1948 haben die israelischen Behörden Hunderttausende von palästinensischen Häusern und anderen Grundstücken in allen Gebieten, die unter israelischer Gerichtsbarkeit und faktischer Kontrolle stehen, abgerissen.
Wie in der Negev-Wüste leben Palästinenser*innen in Ostjerusalem und Zone C der besetzten palästinensischen Gebiete unter vollständiger Kontrolle der israelischen Behörden. Die israelischen Behörden verweigern den Palästinenser*innen in diesen Gebieten Baugenehmigungen und zwingen sie dadurch, illegale Bauten zu errichten, die dann immer wieder abgerissen werden.
In den besetzten palästinensischen Gebieten verschärft die ständige Ausweitung der rechtswidrigen israelischen Siedlungen die Situation. Der Bau dieser Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten ist seit 1967 eine Politik der israelischen Regierung. Israelische Siedlungen bedecken heute 10 % des Landes im Westjordanland, und etwa 38 % des palästinensischen Landes in Ostjerusalem wurde zwischen 1967 und 2017 enteignet.
Palästinensische Viertel in Ostjerusalem werden häufig von Siedlerorganisationen ins Visier genommen, die mit Unterstützung der israelischen Regierung palästinensische Familien vertreiben und ihre Häuser Siedler*innen überlassen. Eines dieser Viertel, Sheikh Jarrah, ist seit Mai 2021 Schauplatz häufiger Proteste, da palästinensische Familien unter Androhung einer Klage der Siedler*innen um den Erhalt ihrer Häuser kämpfen.
Seit Mitte der 1990er Jahre schränken die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten immer stärker ein. Ein Netz aus militärischen Kontrollpunkten, Straßensperren, Zäunen und anderen Strukturen erschwert die Bewegungsfreiheit der Palästinenser*innen innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete und schränkt ihre Reisen nach Israel oder ins Ausland ein.
Ein 700 Kilometer langer Zaun, den die israelischen Behörden immer weiter ausbauen, schließt palästinensische Gemeinden durch „Militärzonen“ ein, und die Bewohner*innen müssen mehrere Sondergenehmigungen einholen, wenn sie ihre Häuser betreten oder verlassen wollen. Im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen unter einer israelischen Blockade, die zu einer humanitären Krise geführt hat. Für die Bewohner*innen des Gazastreifens ist es nahezu unmöglich, ins Ausland oder in die anderen besetzten palästinensischen Gebiete zu reisen. Sie sind praktisch vom Rest der Welt abgeschottet.
„Die Palästinenser*innen werden durch die Schwierigkeit, in und über die Grenzen der besetzten palästinensischen Gebiete hinaus zu reisen, ständig an ihre Ohnmacht erinnert. Jeder ihrer Schritte muss vom israelischen Militär genehmigt werden und selbst bei der einfachsten alltäglichen Erledigung müssen sie sich durch ein Netz von gewaltsamen Kontrollen bewegen“, kommentiert Agnès Callamard.
Das Genehmigungssystem in den besetzten palästinensischen Gebieten ist ein Sinnbild für die Diskriminierung der Palästinenser*innen. Während die Palästinenser*innen in einer Blockade gefangen sind, stundenlang an Checkpoints festsitzen oder auf eine weitere Genehmigung warten, können sich jüdisch-israelische Staatsbürger*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten nach Belieben bewegen.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
Amnesty International hat alle Sicherheitsbedenken, die die israelischen Behörden als Grundlage für die Behandlung von Palästinenser*innen anführen, einzeln geprüft. Der Bericht zeigt, dass, auch wenn einige der israelischen Maßnahmen zur Erfüllung legitimer Sicherheitsziele entworfen wurden, die Maßnahmen grob unverhältnismäßig und diskriminierend umgesetzt wurden und damit gegen internationales Recht verstoßen. Andere politische Maßnahmen entbehren jeder sicherheitspolitischen Grundlage und zeichnen sich durch die Absicht der Unterdrückung und Herrschaft aus.
Amnesty International gibt zahlreiche konkrete Empfehlungen, wie die israelischen Behörden das Apartheidsystem und die Diskriminierung, Segregation und Unterdrückung, die es aufrechterhalten, abbauen können.
Amnesty fordert, als ersten Schritt die Praxis der Häuserabrisse und rechtswidrigen Zwangsräumungen zu beenden. Die israelische Regierung muss allen Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit den Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts die gleichen Rechte gewähren. Sie muss das Recht der palästinensischen Geflüchteten und ihrer Nachkommen auf Rückkehr dorthin, wo sie oder ihre Familien einst lebten, anerkennen und die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfassend entschädigen.
Das Ausmaß und die Schwere der in dem Bericht von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen erfordern einen radikalen Wandel in der Herangehensweise der internationalen Gemeinschaft an die Menschenrechtskrise in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.
Alle Staaten können nach internationalem Recht die universelle Gerichtsbarkeit über Personen ausüben, die im begründeten Verdacht stehen, das Verbrechen der Apartheid begangen zu haben, und die Vertragsstaaten der Konvention gegen Apartheid sind verpflichtet, dies zu tun.
„Die internationale Reaktion auf die Apartheid darf sich nicht länger in Lippenbekenntnissen und zweideutigen Äußerungen erschöpfen. Wenn wir die Ursachen nicht bekämpfen, werden Palästinenser*innen und Israelis in dem Kreislauf der Gewalt gefangen bleiben, der so viele Leben zerstört hat“, sagte Agnès Callamard.
„Israel muss das Apartheidsystem abschaffen und beginnen, die Palästinenser*innen als Menschen mit gleichen Rechten und gleicher Würde zu behandeln. Solange das nicht der Fall ist, werden Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen in weiter Ferne liegen."
Eine ausführliche Definition des Begriffs „Apartheid“ im internationalen Recht findest du im Bericht und in der Zusammenfassung.
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