Ein Notstandsgericht in Ägypten hat am 22.6.21 den Forscher und Masterstudenten Ahmed Samir Santawy zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem es ihn wegen der Veröffentlichung von "falschen Nachrichten" für schuldig befunden hatte.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, reagiert mit scharfen Worten: "Es ist empörend, dass Ahmed Samir Santawy nach einer fehlerhaften Verurteilung aus völlig fadenscheinigen Gründen durch ein Sondergericht für Staatssicherheit zu vier Jahren hinter Gittern verurteilt wurde," und sagt weiter: "Seine Verurteilung basiert einzig und allein auf Social-Media-Posts, in denen die Menschenrechtsverletzungen in ägyptischen Gefängnissen und der falsche Umgang des Staates mit der Pandemie kritisiert werden, deren Autor zu sein er im Übrigen bestritten hat."
Annemarie Schlack betont außerdem: "Unabhängig von der Autorenschaft der Posts ist die Kriminalisierung der Verbreitung von Informationen, die auf vagen Begriffen wie 'Falschnachrichten' basieren, ein Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, das durch die ägyptische Verfassung und internationale Menschenrechtsgesetze garantiert wird.”
Urteile von Notstands- und Staatssicherheitsgerichten können nicht angefochten werden und müssen vom Präsidenten genehmigt werden. Wir fordern daher den ägyptischen Präsidenten auf, die unrechtmäßige Verurteilung von Ahmed Samir Santawy aufzuheben. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.
Annemarie Schlack, Geschäftsführerin Amnesty International Österreich
Amnesty International hat sich seit der Inhaftierung von Ahmed Samir Santawy des Falls angenommen und steht in diesem Zusammenhang unter anderem mit dem österreichischen Außenministerium in engem Kontakt. Dort wird betont, dass Österreich als Gastgeber der Central European University das Wohl aller Studierenden, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft, wichtig ist. Laut den österreichischen Behörden ist der Fall ein Beispiel für eine Menschenrechtsentwicklung, die dem Außenministerium nicht nur in Ägypten, sondern in zahlreichen Staaten der Welt große Sorgen bereitet, da dabei mit unverhältnismäßigen Einschränkungen der Menschenrechte, wie etwa der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vorgegangen wird.
Amnesty International begrüßt die Stellungnahme der österreichischen Behörden, und fordert vehement die Freilassung von Ahmed Samir: "Urteile von Notstands- und Staatssicherheitsgerichten können nicht angefochten werden und müssen vom Präsidenten genehmigt werden. Wir fordern daher den ägyptischen Präsidenten auf, die unrechtmäßige Verurteilung von Ahmed Samir Santawy aufzuheben. Er muss sofort und bedingungslos freigelassen werden", so Annemarie Schlack.
Angehörige der National Security Agency (NSA) verhafteten Ahmed Samir Santawy willkürlich am 1. Februar 2021 in Kairo, kurz nach seiner Ankunft aus Wien, wo er studierte. Sie setzten ihn fünf Tage lang Verschwindenlassen aus. Während dieser Zeit schlugen sie ihn und befragten ihn zu seiner akademischen Arbeit über die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen. Am 6. Februar erschien er vor der Obersten Staatssicherheitsstaatsanwaltschaft (SSSP), wo er aufgrund geheimer NSA-Ermittlungen, in die weder Ahmed Samir Santawy noch seine Anwälte Einsicht nehmen durften, wegen Terrorismusvorwürfen verhört wurde. Seitdem hat die SSSP seine Untersuchungshaft in diesem Fall verlängert.
Am 22. Mai eröffnete das SSSP eine neue strafrechtliche Untersuchung gegen Ahmed Samir Santawy wegen Postingss in sozialen Medien. Am 28. Mai 2021 wurde er wegen des Vorwurfs der "Veröffentlichung falscher Nachrichten zur Untergrabung des Staates, seiner nationalen Interessen und der öffentlichen Ordnung sowie zur Verbreitung von Panik in der Bevölkerung" vor das Staatssicherheitsgericht für Vergehen im Ausnahmezustand verwiesen – ein Sondergericht, das tätig wird, wenn der Ausnahmezustand in Kraft ist. Amnesty International hat dokumentiert, dass Verfahren vor solchen Gerichten von Natur aus unfair sind. Ihre Urteile können nicht angefochten werden und bedürfen der Genehmigung durch den Präsidenten, um rechtskräftig zu sein.
Die Verurteilung von Ahmed Samir Santawy erfolgt vor dem Hintergrund eines unerbittlichen Vorgehens gegen jede Form von Dissens in Ägypten und der schweren Unterdrückung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.
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