Amnesty International fordert gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, das Urteil gegen Ahmed Samir Santawy aufzuheben. Ahmed Samir Santaway ist ein ägyptischer Forscher und Anthropologie-Student an der Central European University (CEU) in Wien, der in Ägypten zu Unrecht in Haft ist. Am 22. Juni 2021 verurteilte ihn ein Notstandsgericht wegen der Veröffentlichung von "falschen Nachrichten" zu vier Jahren Gefängnis. Seine Verurteilung basiert ausschließlich auf Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und der falsche Umgang des Staates mit der Pandemie kritisiert wurden. Ahmed Samir Santawy bestreitet, der Urheber dieser Posts zu sein. Seit dem 23. Juni befindet sich Ahmed Samir Santawy aus Protest gegen seine ungerechte Verurteilung im Hungerstreik. Sein Leben ist in großer Gefahr.
Verurteilung durch Notstandsgericht
Urteile des Notstandssicherheitsgerichts – eines Sondergerichts, das auf Basis des Ausnahmezustands operiert – können nicht angefochten werden und bedürfen ausschließlich der Genehmigung durch den Präsidenten. Der Ausnahmezustand, der von Präsident al-Sisi seit April 2017 verhängt und alle drei Monate mit Zustimmung des Parlaments verlängert wird, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten weiter.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern Präsident al-Sisi auf, von seiner rechtlichen Autorität Gebrauch zu machen und das ungerechte Urteil gegen Ahmed Samir Santawy aufzuheben. Der Generalstaatsanwalt muss alle Ermittlungen wegen unbegründeter Terrorismusvorwürfe gegen Ahmed Samir einstellen und ihn sofort und bedingungslos freilassen. Die Behörden müssen außerdem sofort unabhängige, unparteiische und wirksame Ermittlungen zu den Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlungen einleiten. Bis zu seiner Freilassung müssen die Behörden Ahmed Samir Santaway regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand sowie eine rechtzeitige angemessene medizinische Versorgung gewähren.
Joint Statement im original (englisch)
Unterzeichnende Organisationen