Gegen den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beginnt heute ein neuer Strafprozess wegen angeblicher Veruntreuung und Missachtung des Gerichts. Den neuerlichen Prozess kommentiert Marie Struthers, Expertin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, wie folgt:
„Offensichtlich sind den russischen Behörden die bereits gegen Alexej Nawalny verhängten Haftstrafen nicht genug. Erneut stellen sie ihn hinter Stacheldraht und Gefängnismauern vor Gericht – und bezeichnen dies zynisch als ‚offene Gerichtsverhandlung‘.“
Dieser Scheinprozess, an dem nicht die Medien, sondern Gefängniswärter*innen teilnehmen, verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen. Alexej Nawalny wird eindeutig das Recht auf ein faires Verfahren verweigert.
Marie Struthers, Expertin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International
„Alexej Nawalny wurde wegen politisch motivierter Anschuldigungen festgenommen. Er hätte erst gar nicht inhaftiert werden dürfen. Mit Beginn dieses neuen Prozesses wird offensichtlich, dass die russischen Behörden dafür sorgen wollen, dass Alexej Nawalny das Gefängnis nicht so schnell wieder verlässt. Ein Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestärkt die Vermutung, dass die russischen Behörden weitere Menschenrechtsverletzungen begehen, die sie vertuschen wollen. Doch sie müssen sicherstellen, dass Alexej Nawalnys Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet ist, indem der Prozess öffentlich geführt wird. Das Verfahren muss sowohl nationalen als auch völkerrechtlichen Bestimmungen entsprechen“, so Marie Struthers.
Alexej Nawalny wurde wegen angeblicher Missachtung des Gerichts und der Unterschlagung von mehr als 35.000 US-Dollar (rund 30.000 Euro) angeklagt, die er laut Staatsanwaltschaft aus Spenden an von ihm gegründete Organisationen abgezweigt haben soll.
Der Prozess findet in der Strafkolonie IK-2 in Pokrow statt, die etwa 100 Kilometer östlich von Moskau liegt und in der Alexej Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Das Gericht erläuterte nicht, warum der Prozess im Gefängnis stattfindet. Auch ging es nicht auf die Frage ein, wie Zeug*innen, Journalist*innen oder das Verteidigungsteam von Alexej Nawalny Zugang zu der massiv gesicherten Haftanstalt bekommen sollten.
Alexej Nawalny verbüßt derzeit eine zweieinhalbjährige Haftstrafe wegen erfundener, politisch motivierter Anschuldigungen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als „willkürlich und offenkundig unbegründet“ bezeichnet hat. Bei einer Verurteilung im neuen Prozess drohen Alexej Nawalny bis zu 15 Jahre Haft.
Titelbild: Das Foto, aufgenommen von einem Fernsehbildschirm während der Live-Übertragung der Gerichtsverhandlung am 15.2.2022, zeigt Kreml-Kritiker Alexej Nawalny (links) mit seiner Frau Yulia vor der Gerichtsverhandlung in der Strafkolonie N2 in Pokrov, Russland.