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Hongkong: Organisator*innen der Tiananmen-Mahnwache im Visier der Behörden

15. Juni 2020

Neun weitere Aktivist*innen sind im Zusammenhang mit der Tiananmen-Mahnwache vom 4. Juni in Hongkong zur Zielscheibe der Behörden geworden zusätzlich zur Verhaftung von vier Personen vergangene Woche.

„Das Vorgehen gegen die Organisator*innen der jährlichen Tiananmen-Mahnwache in Hongkong ist der jüngste Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Stadt. Das Inkrafttreten des Orwellschen Gesetzes zur nationalen Sicherheit in China scheint die Behörden Hongkongs zu ermutigen, kritische Stimmen noch stärker zu unterdrücken“, sagte Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong.

 

Ein Jahr, nachdem die Hongkonger Polizei bei Demonstrationen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen vorgegangen ist, geht die Zerschlagung der Freiheiten der Menschen in Hongkong weiter.

Man-Kei Tam, Direktor von Amnesty International Hongkong

„Die Mahnwache am 4. Juni ist für die Menschen in Hongkong ein Moment des Gedenkens an diejenigen, die vor 31 Jahren bei der Niederschlagung des Tiananmen-Regimes getötet wurden. Es ist unerträglich, dass die Behörden diese friedliche Veranstaltung als Mittel nutzen, um Kritiker*innen ins Visier zu nehmen“, sagt Man-Kei Tam, und sagt weiter:

„Ein Jahr, nachdem die Hongkonger Polizei bei Demonstrationen mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrant*innen vorgegangen ist, geht die Zerschlagung der Freiheiten der Menschen in Hongkong weiter.“

Dennoch zeigen die friedlichen Demonstrationen, die weiterhin stattfinden, dass die Menschen weiter für diese Freiheiten eintreten und sich nicht durch Repression einschüchtern lassen.

Hintergrund

Zwischen dem 11. und 12. Juni teilte die Polizei 13 Aktivist*innen mit, dass sie Ende Juni eine Vorladung vor Gericht erhalten werden, weil sie andere Personen zur Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen am 4. Juni „angestiftet“ hätten.

Zehn davon sind Mitglieder des HK-Bündnisses, das die jährliche Mahnwache im Hongkonger Victoria Park zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker organisiert .

Die Hongkonger Polizei verbot diesen Juni die Mahnwache zum ersten Mal seit 30 Jahren unter Berufung auf COVID-19-Maßnahmen. Das Verbot hielt Tausende Menschen dennoch nicht von Zusammenkünften im Park und vom Abhalten kleinerer Veranstaltungen an anderen Orten ab.

Zu den 13 Aktivist*innen gehören der Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements in China (Hongkong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements in China - HK Alliance) Lee Cheuk-yan; die stellvertretenden Vorsitzenden Albert Ho Chun-yan und Chow Hang-tung; der Sekretär Richard Tsoi; die Kernmitglieder Cheung Man-kwong, Mak Hoi-wah, Andrew Wan Siu-kin, Chiu Yan-loi, Leung Yiu-chung und Leung Kam-wai; der Vizepräsident der Arbeitspartei Steven Kwok Wing-kin; der stellvertretende Vorsitzende der NGO Civil Human Rights Front Figo Chan Ho-wun und der Gründer der Mediengruppe Next Digital Jimmy Lai.

Am Abend des 3. und 4. Juni 1989 wurden auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking Hunderte möglicherweise Tausende Menschen getötet, als Truppen das Feuer auf Student*innen und Arbeiter*innen eröffneten, die friedlich politische und wirtschaftliche Reformen sowie ein Ende der Korruption forderten. Niemand kennt die genaue Zahl der Todesopfer. Die chinesischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahrzehnten die Diskussion über das harte Durchgreifen erstickt und zensiert.

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