Kundgebung: Gegen Videoüberwachung in der Innenstadt
Mehr Kameras und Überwachung in der Innenstadt? Das könnte bald Realität werden, wenn die geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) durchgeht. Allein im 1. Bezirk sollen an den Zufahrten über 100 Kameras aufgestellt werden.
✊Gemeinsam laut – gegen videoüberwachte Innenstädte! Bist du dabei?
Wir setzen ein starkes Zeichen für unsere Freiheit im öffentlichen Raum. Gemeinsam mit epicenter.works gehen wir am 27. November auf die Straße.
Kundgebung gegen videoüberwachte Innenstädte
Wann: Am 27. November um 17:00 Uhr
Wo: Löwelstraße, 1010 Wien, Höhe Cafe Landmann & Burgtheater
Unsere Städte dürfen keine Überwachungszonen werden
Geplant sind unzählige Kameras mit Echtzeitzugriff für die Polizei. Diese halten nicht nur Fahrzeugkennzeichen fest, sondern erfassen auch die Gesichter der Lenker*innen.
Damit könnte sich ein Instrument der Verkehrssicherheit in ein Werkzeug verwandeln, das unsere Grundrechte beeinträchtigt – von der Versammlungsfreiheit bis zur freien Meinungsäußerung. In einer Innenstadt, in der unsere Bewegungen mitverfolgt und verarbeitet werden können, entsteht ein Klima der Einschüchterung. Menschen zögern zu demonstrieren oder einfach frei am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Die Begutachtungsfrist der geplanten Gesetzesnovelle endet am 28. November. Bis dahin haben wir Zeit dagegen laut zu werden.
Wir fordern:
- Bei Demonstrationen, für die Straßen gesperrt werden, müssen die Kameras in diesem Bereich ausgeschaltet und abgedeckt werden.
- Bilder oder Aufnahmen, die von Kameras erfasst werden, dürfen laut § 53 Abs. 5 SPG nicht verwendet werden.
