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© Natalia Fedosenko\TASS via Getty Images

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Belarus: Polizist*innen töten Protestierenden und drohen Zeugen mit lebenslanger Haft

17. Dezember 2020

Am 11. August erschossen Polizeibeamt*innen in Zivil einen jungen Mann, der sich an einer friedlichen Kundgebung beteiligt hatte. Jetzt erheben die belarussischen Behörden schwere Vorwürfe gegen einen Kronzeugen und versuchen so, die Tat zu vertuschen.

Nachdem die beiden Freunde Alyaksandr Kardyukou und Henadz Shutau an einer friedlichen Kundgebung in Brest teilgenommen hatten, waren sie noch gemeinsam in der westbelarussischen Stadt unterwegs. Dann trafen sie auf Polizist*innen in Zivilkleidung – während Alyaksandr Kardyukou floh, wurde Henadz Shutau erschossen. Nun wird Alyaksandr Kardyukou des versuchten Mordes an einem*r Polizeibeamt*in angeklagt, was eine lebenslange Haftstrafe nach sich ziehen kann.

Alyaksandr Kardyukou ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur strafrechtlich verfolgt wird, weil er friedlich seine Menschenrechte, u.a. das Recht auf Versammlungsfreiheit, wahrgenommen hat.

Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

"Es gibt weder Beweise, dass Alyaksandr Kardyukou sich an gewalttätigen Aktivitäten beteiligte, noch, dass er solche befürwortet. Die außergerichtliche Hinrichtung von Henadz Shutau soll auf diese Weise gerechtfertigt werden. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden“, sagte Marie Struthers, Regionaldirektorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International und sagte weiter: „Die belarussischen Behörden müssen sich für ihre ungeheuerlichen Menschenrechtsverletzungen verantworten. Zu diesen zählen auch die Massenfestnahmen und die exzessive Gewaltanwendung im Zuge des harten Vorgehens gegen Demonstrant*innen, die gegen die umstrittenen Wahlergebnisse protestieren.“

Im August brachen in Belarus Massenproteste aus, nachdem die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko offiziell bestätigt worden war. Damit ignorierte die Regierung die weithin erhobenen Vorwürfe, dass die Wahl durch systematische Wahlrechtsverletzungen verfälscht worden sei. Seit dem Ausbruch der Proteste verfolgen die Behörden eine harte Linie gegen die Protestierenden. Zurzeit laufen gegen mehr als 1.000 Menschen rechtswidrige Strafverfahren aufgrund ihrer politischen Einstellung.

In den Hinterkopf geschossen

Wie man in einem von MediaZona veröffentlichten Video sehen kann, saßen Henadz Shutau und Alyaksandr Kardyukou am 11. August auf einer Parkbank in einiger Entfernung zu einer Kundgebung, als sich ihnen drei Polizist*innen in Zivil näherten. In den Aufnahmen ist nicht klar erkennbar, was daraufhin passierte, aber weniger als eine Minute später wurde Henadz Shutau von einer Kugel in den Hinterkopf getroffen. Er verstarb am 19. August.

Alyaksandr Kardyukou flüchtete wenige Augenblicke, bevor der Schuss abgegeben wurde, doch wurde er am 14. August festgenommen und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamt*innen angeklagt. Laut Aussagen seiner Schwester wurde die Anklage am 2. Dezember geändert und lautet nun auf versuchten Mord.

Das Innenministerium beharrte in einer Pressemitteilung darauf, dass „eine Gruppe aggressiver, mit Metallstangen bewaffneter Bürger*innen die Polizist*innen angriff. Sie ließen sich nicht von Warnschüssen abschrecken. Die Beamt*innen setzten ihre Schusswaffen ein, um ihr Leben und ihre Gesundheit zu verteidigen.“

Diese Behauptungen widersprechen jedoch den Videoaufnahmen sowie Zeug*innenaussagen und medizinischen Akten, die Amnesty International vorliegen und die stattdessen zeigen, dass Henadz Shutau von hinten erschossen wurde.

Laut Anastasiya Baranchuk, der Tochter von Henadz Shutau, berichteten Anwohner*innen, dass die Polizeibeamt*innen die beiden Männer gefragt hätten, für wen sie bei der Wahl gestimmt hätten. Daraufhin hätte ihr Vater geantwortet: „Für [Svyatlana] Tsikhanouskaya”, die Kandidatin der Opposition.

Laut Anastasiya Baranchuk wurde ihrem Vater dann befohlen, hinzuknien und sich auf den Boden zu legen. Sobald er auf den Knien war, schlug ihm ein*e Beamt*in mit einer Pistole ins Gesicht und schoss ihm dann in den Hinterkopf. Zeug*innen berichteten, insgesamt drei Schüsse gehört zu haben.

Die Familie von Henadz Shutau fordert eine Untersuchung der Tötung. Sie erhielten jedoch am 3. September einen Brief, in dem ihr Gesuch von den Ermittlungsbehörden abgewiesen wurde. In dem Schreiben des Untersuchungskomitees, einer autonomen Regierungsbehörde zur Untersuchung schwerer Verbrechen, hieß es, dass es „nur unzureichende Beweise gibt, um eine strafrechtliche Ermittlung nach Paragraf 139 [Mord] einzuleiten“.

Ich glaube, dass sie [das Untersuchungskomitee] wissen, wer meinen Vater getötet hat“, sagte Anastasiya Baranchuk. „Aber sie werden nichts unternehmen. Erst wenn sich die Lage in unserem Land verändert, werden sie ihn bestrafen.

Anastasiya Baranchuk, Tochter von Henadz Shutau, der von der Polizei getötet wurde

Unzählige Strafverfahren

Örtliche und internationale Menschenrechtsorganisationen haben Hunderte Zeug*innenaussagen von Gefangenen, die gefoltert und anderweitig misshandelt wurden, gesammelt. Bis jetzt haben die belarussischen Behörden keine einzige Ermittlung gegen Sicherheitskräfte eingeleitet.

Nach Schätzungen der Menschenrechts-NGO Vyasna wurden rund 1.000 Strafverfahren gegen Menschen eingeleitet, die friedlich protestierten. Dutzende wurden bereits in politisch motivierten und unfairen Gerichtsverfahren verurteilt, wobei gegen die meisten von ihnen Haftstrafen verhängt wurden.

Zu den Verurteilten zählen:

  • Natallia Hersche, 51, die am 7. Dezember zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, weil sie sich der Festnahme widersetzt und einem*r Polizist*in die Sturmhabe abgenommen haben soll.
  • Maksim Pauliushchyk, der am 8. Dezember zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er den Schriftzug „Wir werden nicht vergessen“ auf den Boden gesprüht hatte.
  • Stefan Lazavik, 27, der am 1. Dezember zu 12 Monaten Haft verurteilt wurde, weil er einen Slogan, der angeblich den Präsidenten Lukaschenko beleidigte, an eine Bushaltestelle gesprüht hatte.

„Belarus erlebt momentan die schwerste Menschenrechtskrise seiner Geschichte seit der Unabhängigkeit“, so Marie Struthers.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Anstrengungen zu erhöhen, um die schweren Menschenrechtsverstöße der belarussischen Behörden zu dokumentieren. Die Verantwortlichen müssen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern und ihren Familien müssen Gerechtigkeit und wirksame Rechtsmittel gewährt werden.“

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