Impfpläne könnten für politische Zwecke missbraucht werden

Da in mehreren Ländern der Region im Jahr 2021 Präsidentschafts- oder Zwischenwahlen stattfinden, warnt Amnesty International davor, dass politischer Druck und Korruption den Zugang zu Impfstoffen und das universelle Recht auf Gesundheit beeinträchtigen könnten. Bei der Ausarbeitung ihrer Impfpläne müssen Regierungen sicherstellen, dass Risikogruppen, darunter medizinisches Personal und ältere Menschen, nicht zurück gelassen werden. Das gilt insbesondere auch für gesellschaftlich benachteiligte und diskriminierte Gruppen wie Indigene, Migrant*innen, Geflüchtete, People of Color und Menschen, denen ihre Bewegungsfreiheit entzogen wurden. 

"Da dieses Jahr in zehn Ländern Wahlen anstehen, in einer Region, in der Korruption im Gesundheitssektor an der Tagesordnung steht, besteht ein großes Risiko, dass Regierungen Impfkampagnen für politische Zwecke nutzen. Politiker*innen dürfen Impfungen nicht dazu benutzen, Unterstützer*innen zu belohnen oder Druck auf jene Menschen in der Gesellschaft auszuüben, die ihnen kritisch gegenüberstehen. Gesundheit ist ein Menschenrecht, das niemals von der Politik missbraucht werden darf", sagte Erika Guevara-Rosas.  

Regierungen und Pharmaunternehmen müssen Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherstellen 

Amnesty International fordert die Staaten auf, den Zugang zu Informationen und Transparenz zu gewährleisten. Pharmakonzerne, die lebensrettende Impfstoffe liefern, haben die Transparenz bei Verhandlungen mit Ländern in der Region untergraben, was den allgemeinen Zugang zu Impfstoffen beeinträchtigen könnte. Amnesty International hat mehr als zwei Dutzend Interviews geführt und Informationsanfragen an 17 Länder gestellt und um spezifische Details zu den Verhandlungen und den Verträgen gebeten, die die Regierungen mit den Pharmaunternehmen unterzeichnet haben. Sieben Regierungen haben diese Anfragen beantwortet. Nicht eine von ihnen lieferte vollständige Antworten. 

"Da weltweit Knappheit an Impfstoffen herrscht, sind Transparenz und Nachvollziehbarkeit darüber, wie Impfstoffe entwickelt, produziert, gekauft und verteilt werden, von entscheidender Bedeutung. Pharmazeutische Unternehmen haben nach internationalem Recht eine Verantwortung, die Menschenrechte zu respektieren. Sie müssen proaktiv Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und ihr Wissen und ihre Technologien teilen, um die Anzahl der verfügbaren Impfstoffdosen zu maximieren. Sie müssen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jene Menschen, die am stärksten durch COVID-19 gefährdet sind, in allen Ländern sofort Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen haben. Sie müssen Teil einer menschenrechtsbasierten Lösung sein", sagte Erika Guevara-Rosas. 

Besonders gefährdete und von Diskriminierung betroffene Gruppen werden übersehen 

Zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieses Berichts hatten 13 Länder in der Region ihre nationalen Impfpläne veröffentlicht. Nur sehr wenige von ihnen hatten während der Entwurfsphase Expert*innen, lokale Gemeinschaften oder die Zivilgesellschaft einbezogen, und einige von ihnen hatten besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen übersehen. Alle 13 Länder haben in ihren Plänen dem an vordester Front tätigen Gesundheitspersonal Priorität beim Zugang zu Impfstoffen eingeräumt. Amnesty International hat aber Informationen aus Mexiko, Peru und Brasilien erhalten, aus denen hervorgeht, dass das Verwaltungs- oder Direktionspersonal von Krankenhäusern Impfstoffe vor denjenigen erhalten könnte, die COVID-19-Patienten behandeln. Nur sechs Länder verfügten über einigermaßen aktuelle, nach Geschlecht, Beruf, Standort und anderen Daten aufgeschlüsselte Register über die Zahl der Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, die während der Pandemie von COVID-19 betroffen waren. In mehreren Ländern herrscht ein gravierender Mangel an Gesundheitspersonal, wobei die Zahl der Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen pro Kopf weit unter dem Schwellenwert liegt, den die WHO für die Erbringung grundlegender Gesundheitsdienste in den ärmsten Ländern der Welt für notwendig hält. 

"Die schockierenden Defizite bei der Personalausstattung, der Registrierung und beim Schutz des Gesundheitswesens in Lateinamerika zeigen einmal mehr, dass das Wirtschaftswachstum in vielen Ländern weder zur Stärkung sozialer Rechte noch zu robusteren Gesundheitssystemen geführt hat", sagte Erika Guevara-Rosas.