In Peru und Paraguay stehen Menschen, die sich für Landrechte und die Umwelt einsetzen, immer stärker unter Druck: Die Behörden gehen gegen sie mit Verleumdungskampagnen, rechtswidrigen Zwangsräumungen und haltlosen Strafanzeigen vor. Dies dokumentiert ein aktueller Bericht von Amnesty International.
Diejenigen, die mutig für ihre Landrechte und Umwelt einstehen, werden regelmäßig aufgrund ihres Engagements ins Visier genommen. Diese Angriffe haben verheerende Auswirkungen auf das körperliche und geistige Wohlbefinden der Betroffenen sowie auch auf deren Familien und Gemeinden.
Erika Guevara-Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International
„Die Behörden in Peru und Paraguay müssen umgehend damit aufhören, das Justizsystem dazu zu missbrauchen, Menschenrechtsverteidiger*innen zu verfolgen, einzuschüchtern und in ihrer Arbeit zu behindern. Statt Menschen für die Verteidigung ihrer Landrechte und natürlichen Ressourcen zu kriminalisieren, müssen Staaten rechtzeitige und wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz ergreifen.“
Die Behörden in Paraguay gehen mit Verleumdungskampagnen, rechtswidrigen Zwangsräumungen und konstruierten Anklagen gegen Gemeindesprecher*innen vor. Damit sollen diese von ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit abgehalten und andere von ähnlichen Aktivitäten abgeschreckt werden. Auch in Peru werden Menschenrechtsverteidiger*innen stigmatisiert. Hinzu kommt, dass die Polizei in Peru bei Protesten gegen Bergbauprojekte unnötige und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben soll.
In Paraguay ist der Menschenrechtsanwalt Raúl Marín wegen seiner Arbeit regelmäßiger Schikane und Stigmatisierung ausgesetzt ist. Raúl Marín wurde am 13. Jänner 2016 von der Polizei festgenommen, als er gerade Rechtshilfe für Menschen leistete, die aus San Lorenzo vertrieben worden waren. Er wurde einen Monat lang willkürlich festgehalten und steht nun seit mehr als zwei Jahren wegen mutmaßlicher „Behinderung der Justiz“ unter Hausarrest.
Gegen Raúl Marín sind darüber hinaus noch zwei weitere Anklagen aus dem Jahr 2015 wegen „unerlaubtem Betreten“ anhängig. Seinen Angaben zufolge wurde sein Recht auf eine angemessene Verteidigung mehrfach behindert, unter anderem durch das monatelange Vorenthalten seiner Ermittlungsakte.
Amnesty International hat sich mit dem Fall befasst und kann keine Beweise zur Untermauerung der Vorwürfe gegen ihn feststellen. Die Behörden missbrauchen offenbar bestimmte Rechtsvorschriften, um die Arbeit zu behindern, die Raúl Marín für Familien und Gemeinden leistet, deren Menschenrechte verletzt worden sind.
Noch ein Beispiel aus Peru stammt aus der nördlichen Region Cajamarca: Dort wurden am 26. April 2013 16 Gemeindesprecher*innen von der Polizei festgenommen, weil sie sich zum Schutz ihres Grundstücks und ihrer Wasserressourcen gegen das Conga-Minenprojekt gestellt hatten. Die Staatsanwaltschaft klagte sie wegen Entführung und Nötigung an und forderte Gefängnisstrafen von mehr als 30 Jahren.
Laut Recherchen von Amnesty International basierte die Anklage der Staatsanwaltschaft auf widersprüchlichen Zeugenaussagen aus zweiter Hand. Zudem legte die Staatsanwaltschaft in den von Amnesty besuchten öffentlichen Anhörungen keinerlei Beweise für die mutmaßlichen Straftaten der 16 Angeklagten vor. Am 28. März 2017 wurde das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Amnesty International fordert die Behörden in Peru und Paraguay auf, öffentlich anzuerkennen, dass Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für Landrechte und Umweltbelange einsetzen, legitime Arbeit leisten. Zudem müssen die Behörden den Missbrauch des Justizsystems zur Drangsalierung und Diskreditierung von Menschenrechtsverteidiger*innen beenden, unbegründete strafrechtliche Verfahren fallenlassen, und die für Drohungen und Übergriffe Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.
Beide Länder sollten außerdem die staatlichen Strategien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen um Kriterien erweitern, die Fragen zum Geschlecht und zur ethnischen Zugehörigkeit der Betroffenen berücksichtigen. Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die strukturellen Ursachen von Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger*innen zu bekämpfen, wie zum Beispiel Straflosigkeit, Stigmatisierung und Diskriminierung.