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5 Dinge, die du jetzt gegen das Überwachungspaket tun kannst

6. April 2018

Das Parlament in Österreich entscheidet im April über den umstrittenen Gesetzesentwurf

Die geplanten Maßnahmen im Überwachungspaket sind nicht nur ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in unser aller Privatleben. Sie stellen auch ein Sicherheitsrisiko für uns alle dar – Stichwort "Bundestrojaner".

Diese 5 Dinge kannst du – neben deiner Unterschrift bei unserem Appell  – gegen das Überwachungspaket tun:

1. Informiere deine*n beste*n Freund*in, mit welchen Einschränkungen sie*er rechnen muss, wenn das Überwachungspaket nicht gestoppt wird. Hier sind 3 Argumente:

  • Du hast ein Grundrecht auf Privatsphäre. Dies ist in unserer Verfassung verankert. Das geplante Überwachungspaket ermöglicht dem Staat massive Eingriffe in dein Privatleben. Er hat so z.B. Zugriff auf deine Whatsapp-Nachrichten, Skype, Mailprogramme, Fotos, Bankkonten. Du musst dafür nicht einmal selbst verdächtig sein. Es reicht schon, wenn es eine verdächtige Person in deinem Umfeld gibt.
  • Das Überwachungspaket lässt bewusst Sicherheitslücken im Internet offen. Und das obwohl die Cyber-Kriminalität im letzten Jahr eklatant gestiegen ist und die Zahl aller anderen Delikte und Straftaten rückgängig  sind. Da der Raum für Missbrauch nicht eingedämmt wird, wirst du persönlich vermehrt Gefahren im digitalen Raum ausgesetzt.
  • Der Staat ist verpflichtet, das gelindeste Mittel zu wählen, wenn Grundrechte eingeschränkt werden. Die Analyse von Amnesty International zeigt eindeutig, dass dies beim aktuellen Überwachungspaket nicht gegeben ist. Die Öffnung und Überprüfung von Briefen und Paketen auf Drogeninhalte wäre beispielsweise auch mit dem Einsatz von Spürhunden möglich, ohne dabei unsere Privatsphäre zu verletzen.

Du willst mehr erfahren? Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Überwachungspaket findet du auf dieser Seite.

2. Folge Amnesty Österreich auf Twitter. Hier erfährst du brandaktuelle Infos rund ums Überwachungspaket. Teile die Beiträge, damit mehr Menschen Bescheid wissen.  

3. Teile unsere Aktion mit so vielen Freund*innen und Bekannten wie möglich. Wir wollen den Staat nicht in unseren Schlafzimmern!

4. Schnapp dir zwei Freunde und plane deine eigene Aktion – alle Materialien, die du dafür brauchst erhältst du von uns. Schreibe einfach an denise.tan@amnesty.at  

5. Kopiere den Text und schicke ihn via WhatsApp oder einem anderen Messenger an Freund*innen und Bekannte:

Hallo! Schon mal was vom Bundestrojaner gehört? Das ist eine Spionagesoftware, die es unserer Regierung erlaubt diese Unterhaltung mitzulesen… Wenn du auch keine Lust darauf hast, alle Nachrichten, Fotos oder Videos mit unserem Staat zu teilen – dann schick jetzt noch einen Appell an alle Nationalratsabgeordneten. Das geht ganz einfach hier: https://action.amnesty.at/ueberwachung