Mohamed Tadjadit, der als „Dichter des Hirak“ bekannt ist, steht mit zwölf weiteren Personen wegen Anklagen vor Gericht, die lange Haftstrafen oder gar die Todesstrafe nach sich ziehen können. Grundlage ist allein die friedliche Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Anklagen müssen daher fallengelassen werden. 

Am 20. Januar 2025 verurteilte das erstinstanzliche Gericht in Rouiba – einem Vorort von Algier – Mohamed Tadjadit zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 200.000 DZD (1.322 EUR). Dies geschah in einem Schnellverfahren, ohne ihm ausreichend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu geben. Grundlage war seine Kritik an der algerischen Regierung und an der politischen und sozioökonomischen Lage im Land, die er auf Facebook und TikTok gepostet hatte, z. T. mit dichterischen Mitteln, sowie sein Online-Austausch mit anderen Aktivist*innen. Am 22. Mai 2025 wurde sein Schuldspruch im Rechtsmittelverfahren bestätigt, das Strafmaß jedoch von fünf Jahren auf ein Jahr Gefängnis reduziert.

Mohamed Tadjadit wurde in einem separaten Prozess am 11. November 2025 wegen Vorwürfen vor Gericht gestellt, für die er zuvor neun Monate lang – von Januar bis November 2024 – willkürlich in Untersuchungshaft festgehalten worden war. Das erstinstanzliche Gericht in Dar El Beïda verurteilte ihn zu fünf Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 200.000 DZD (1.322 Euro) sowie zu 500.000 DZD (3.305 Euro) Schadensersatz. Die Staatsanwaltschaft warf ihm „Terrorismusverherrlichung“, „Nutzung von Kommunikationstechnologien zur Unterstützung terroristischer Organisationen“, „Anstiftung zur unbewaffneten Versammlung“ und „Diffamierung öffentlicher Einrichtungen“ unter den Paragrafen 87bis 4, 87bis 12, 100 und 146 des Strafgesetzbuchs vor.

Am 30. November begann ein separater Prozess gegen Mohamed Tadjadit und zwölf weitere Aktivist*innen. Darin wird den Angeklagten vorgeworfen, „sich verabredet zu haben, Bürger*innen gegen die Autorität des Staates aufzuwiegeln und dazu anzustiften, die nationale Einheit zu untergraben“ und „Gelder empfangen zu haben, um Maßnahmen zur Untergrabung der Staatssicherheit durchzuführen“. Zu den Angeklagten zählt auch der Whistleblower Mohamed Benhlima, der bereits in einem separaten Verfahren willkürlich zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Neben anderen strafrechtlichen Sanktionen droht ihnen die Verurteilung zum Tode.

Die Vorwürfe basieren auf Social-Media-Beiträgen in Verbindung mit den sogenannten Hirak-Protesten, öffentlichen Kommentaren zur politischen Situation und sozio-ökonomischen Lage im Land, privaten digitalen Unterhaltungen zwischen den Angeklagten und anderen Aktivist*innen, und der Teilnahme an spontanen, nicht genehmigten friedlichen Protestveranstaltungen. Laut der Staatsanwaltschaft sind diese friedlichen Aktionen für politische Reformen mit Unterstützung von „Terrorismus“ und „Verschwörung gegen den Staat“ gleichzusetzen. Es wurden keine Nachweise dafür vorgelegt, dass eine international anerkannte Straftat begangen wurde. 

Am 16. November 2025 trat Mohamed Tadjadit in einen Hungerstreik, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Am 25. November beendete er den Hungerstreik nach zehn Tagen. Nach Angaben seiner Anwält*innen war er sehr geschwächt, hatte erheblich an Gewicht verloren und litt unter Nierenproblemen. Aus dem Gefängnis von El Harrach teilte er seinen Anwält*innen mit: „Ich hoffe, dass meine Stimme gehört und meine Botschaft verstanden wurde. Ich danke allen, die sich solidarisch mit mir gezeigt haben. Trotz der Mauern des Gefängnisses hat mir diese Unterstützung Kraft und Hoffnung gegeben.“

Seit 2019 haben die algerischen Behörden Mohamed Tadjadit in mindestens sieben verschiedenen Fällen inhaftiert und strafrechtlich verfolgt, die alle lediglich mit seinem friedlichen Aktivismus und der Äußerung abweichender Meinungen zusammenhängen.

Menschenrechtliche Situation in Algerien

Seit dem Ausbruch der "Hirak"-Proteste im Jahr 2019, bei denen umfassende politische Reformen gefordert wurden, gehen die algerischen Behörden brutal gegen friedliche Dissident*innen vor, indem sie Aktivist*innen, Journalist*innen und weitere Bürger*innen, die sich gegen die Regierung aussprechen oder andere regimekritische Meinungen vertreten, festnehmen, inhaftieren und verurteilen. Die Verwendung vager Terrorismusvorwürfe zur Verfolgung friedlicher Demonstrant*innen und Regimekritiker*innen ist zu einem gängigen Instrument für die Unterdrückung der Menschenrechte geworden.

Seit 1993 sind in Algerien keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Das Land hat die Todesstrafe jedoch nicht abgeschafft und hat in der Vergangenheit Kritiker*innen in unfairen Prozessen zum Tode verurteilt. Die Regierung hat das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert. Amnesty International wendet sich in allen Fällen und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.