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Burundi: Journalistin zu zehn Jahren Haft verurteilt

Am 2. Jänner 2023 verurteilte ein burundisches Gericht die Journalistin Floriane Irangabiye zu zehn Jahren Haft. Die Verurteilung der Journalistin und ihre willkürliche Inhaftierung verstoßen gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein faires Gerichtsverfahren.

Floriane Irangabiye wurde auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe der „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“ für schuldig befunden. Ihre Rechtsbeistände haben gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt. Sie war am 30. August 2022 bei einem Familienbesuch in Bujumbura festgenommen worden. Floriane Irangabiye wird derzeit im Gefängnis von Muyinga festgehalten.

Amnesty International ist überzeugt, dass Floriane Irangabiye allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Menschenrechte und wegen ihrer Arbeit als Journalistin strafrechtlich verfolgt. Fordere jetzt, dass sie umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

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Die Journalistin Floriane Irangabiye wurde willkürlich inhaftiert und am 2. Januar 2023 vom Hohen Gericht von Mukaza in Bujumbura wegen der „Gefährdung der Integrität des Staatsgebiets“ zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Burundi-Franc (etwa 450 Euro) verurteilt. Ihre Rechtsbeistände legten am 23. Januar Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

Floriane Irangabiye war am 30. August 2022 festgenommen worden, als sie aus Ruanda kommend ihre Familie in Bujumbura, der ehemaligen Hauptstadt Burundis, besuchte. Sie wurde bis zum Oktober 2022 ohne offizielle Anklage festgehalten. Während des Verfahrens legte die Staatsanwaltschaft Audioaufnahmen einer Sendung des burundischen Online-Radiosenders Radio Igicaniro vor, in der Floriane Irangabiye im August 2022 mit ihren Gästen die Regierung Burundis kritisiert hatte. Sie soll Folgendes gesagt haben: „Die Bevölkerung hat sich mit den Missständen in Burundi abgefunden, die Bürger äußern sich nicht aus Angst, getötet zu werden. Wir rufen die Menschen in Burundi auf, ihre Angst zu überwinden.“

Außerdem legte die Staatsanwaltschaft als Beweis Fotos vor, die sie mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame und dem ehemaligen burundischen Präsidenten Pierre Buyoya auf öffentlichen Veranstaltungen zeigen. Floriane Irangabiye wurde auch beschuldigt, an Treffen junger Menschen aus Burundi im ruandischen Exil teilgenommen zu haben.

Im September 2022 wurde Floriane Irangabiye in das Gefängnis von Muyinga in der nördlichen Provinz Muyinga verlegt, wo sie sie sich nach wie vor befindet.

Die unfaire strafrechtliche Verfolgung von Floriane Irangabiye beruht auf dem anhaltenden Vorgehen der burundischen Behörden gegen friedlichen Dissens, obwohl Präsident Evariste Ndayishimiye mehrfach
versprochen hatte, die Menschenrechtslage des Landes zu verbessern. Die Verurteilung der Journalistin und ihre weitere willkürliche Inhaftierung verstoßen gegen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und ein faires Gerichtsverfahren.

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