Stoppt den Genozid in Gaza!
Unsere umfassenden Recherchen belegen, dass Israel vor unser aller Augen einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza begeht. Seit Oktober 2023 hat die israelische Armee Hunderttausende Menschen vertrieben und ihre Lebensgrundlagen systematisch zerstört, Zehntausende wurden verletzt und getötet. Die gesamte Infrastruktur – Wohnhäuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen – wurde zerstört. Das Gesundheitssystem und die Nahrungsmittelproduktion sind praktisch zum Erliegen gekommen.
Israel nutzt Hunger als Kriegswaffe
Seit Monaten herrscht eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes. Der Hunger breitet sich in Gaza aus, Kinder sterben an Unterernährung. Mütter können nicht mehr stillen. Familien stehen vor der Wahl: Verhungern – oder das Risiko eingehen, beim Essen holen erschossen zu werden.
Trotz internationaler Kritik blockiert Israel systematisch lebenswichtige Hilfslieferungen in den Gazastreifen und setzt Hunger gezielt als Kriegswaffe ein. Nahrung, Wasser und Medikamente kommen nicht mehr an. Das Verteilprogramm für Hilfslieferungen GHF ist zur Gefahr für die palästinensische Bevölkerung geworden, wie hunderte Tötungen zeigen.
Der israelische Staat schafft damit vorsätzlich die Bedingungen für die Zerstörung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Das ist Genozid. Und die österreichische Regierung schaut zu und belässt es bei leeren Worten.
Fordern wir die Bundesregierung auf: Österreich muss sich mit klaren Taten, nicht nur mit leeren Worten, gegen die systematische Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung stellen!
Fordere die österreichische Regierung auf, sich mit Taten statt leeren Worten gegen den Genozid einzusetzen!
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung
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Assoziierungsabkommen aussetzen
Zustimmung für ein Aussetzen des EU-Israel Assoziierungsabkommens als Ganzes oder zumindest in Teilen. Das heißt, das Aussetzen des Handelsteils sowie des Zugangs Israels zu Horizon und Erasmus+ Programmen.
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Waffenlieferungen stoppen
Einsatz für ein Ende jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Unterstützung an Israel.
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Ende jeglicher Zusammenarbeit & Unterstützung
Ende jeglicher Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung israelischer Einrichtungen, die zu Israels Genozid, Kriegsverbrechen, Apartheid und illegalen Besetzung beitragen könnten.
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Keine visafreie Einreise für israelische Siedler*innen
Zustimmung für ein Ende der visafreien Einreise israelischer Siedler*innen in die EU.
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Verbot von Handel und Investitionen
Verbot von Handel und Investitionen mit den illegalen Siedlungen auf nationaler Ebene und die Zustimmung zu einem solchen Verbot auch auf EU-Ebene.
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Gezielte Sanktionen
Gezielte Sanktionen von Österreich und der EU gegen Vertreter*innen Israels, die in Völkerrechtsverbrechen involviert sind.
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Freilassung der Geiseln
Einsatz für die Freilassung der Geiseln und aller willkürlich Inhaftierten.
Die Einordnung Genozid
Die Untersuchung von Amnesty International zeigt auf, wie Israel durch seine Politik, Handlungen und Unterlassungen einen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Diese Einordnung haben wir nicht leichtfertig getroffen. Unsere Expert*innen haben über 200 Zeug*innen befragt, tausende Dokumente und Videomaterial analysiert. Die Beweise sind erdrückend. Israel begeht die in der Völkermordkonvention definierten Handlungen mit dem Vorsatz, Palästinenser*innen im Gazastreifen als Gruppe zu zerstören. Hierzu zählen Tötungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie das vorsätzliche Schaffen von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe der Palästinenser*innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuführen.
Wir brauchen eine Alternative zum aktuellen Diskurs, zu einer Politik, die von der Hamas und der israelische Regierung gekapert wurde. Extremistische Politiker auf beiden Seiten profitieren vom Blutvergießen, auch wenn sie dafür unsere Zukunft opfern. Hoffnung und Friede ist das einzige Heilmittel für Israelis und Palästinenser*innen. Das wird mit Sicherheit nicht einfach sein. Wir befinden uns in einer schrecklichen Lage mit so vielen Opfern und so viel Zerstörung. Aber wir dürfen nicht aufgeben.
Maoz Inon, israelischer Unternehmer und Friedensaktivist
