Belarus: Misshandlung von Oppositionsführerin stoppen!

Maria Kolesnikowa, professionelle Musikerin und ehemalige Intendantin eines Kulturzentrums, schloss sich im Mai 2020 dem Wahlkampfteam des Präsidentschaftskandidaten Wiktar Babaryka an. Sie wurde eine der Oppositionsführer*innen, nachdem Wiktar Babaryka und ein anderer Präsidentschaftsanwärter, Sergej Tichanowski, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 festgenommen wurden. Zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo gründete Maria Kolesnikowa eine Gruppe, die sich gegen die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wandte und zu Massenprotesten gegen seine Wahl aufrief.

Veronika Tsepkalo verließ Belarus am 9. August 2020 aus Angst vor Verfolgung. Nachdem Swetlana Tichanowskaja am 10. August 2020 ins Exil gezwungen wurde, blieb von den Dreien nur Maria Kolesnikowa als Oppositionelle in Belarus. Sie stellte sich an die Spitze zahlreicher friedlicher Straßenproteste, stellte sich wiederholt gegen gewalttätige Polizeiangehörige, gab diverse Medieninterviews und setzte sich weiterhin für Menschen ein, die willkürlich inhaftiert und in Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt wurden.

Verhaftung und Gefangenschaft

Am 7. September 2020 wurde Maria Kolesnikowa verhaftet und am 6. September 2021 wegen konstruierter Anklagen des „Extremismus“, der „versuchten Machtergreifung“ und des „Aufrufens zu staatsgefährdenden Handlungen“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Sie leistet ihre Haftstrafe in der Strafkolonie N4 für Frauen in Homiel ab, wo sich ihre Gesundheit erheblich verschlechtert hat. Maria Kolesnikowa ist von der Gefängnisverwaltung wiederholt wegen vermeintlicher Verstöße gegen die Gefängnisregeln ins Visier genommen worden. Von Oktober 2020 bis Dezember 2022 entzogen die belarussischen Behörden drei Rechtsbeiständen die Zulassung, weil sie Maria Kolesnikowa vertreten hatten: Aliaksandr Pylchenka, Liudmila Kazak und Uladzimir Pylchenka.

Am Abend des 28. November 2022 wurde Maria Kolesnikowa in die Intensivstation des Notfallkrankenhauses in Homiel eingeliefert, wo sie wegen einer Ulkusperforation operiert wurde. Unmittelbar vor ihrer Einlieferung ins Krankenhaus hatte Maria Kolesnikowa trotz starker gesundheitlicher Probleme mehr als zehn Tage in einer eiskalten Isolationszelle zugebracht. Aufgrund der Kälte konnte sie während dieser Zeit nicht schlafen, sondern war permanent auf den Beinen, um sich warm zu halten. Obwohl Maria Kolesnikowa während ihrer Einzelhaft mehrmals das Bewusstsein verlor und an Bluthochdruck und Übelkeit litt, verlegten die Behörden sie erst dann ins Krankenhaus, als ihr Zustand sich rapide verschlechterte. Ihr Rechtsbeistand und ihre Familie wurden nicht darüber informiert, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert und dort operiert worden war, obwohl Maria Kolesnikowa das Krankenhauspersonal wiederholt darum bat, Kontakt zu ihrer Familie aufzunehmen.

Nach ihrer Notoperation im November 2022 verbrachte Maria Kolesnikowa etwa eine Woche im Krankenhaus von Homiel, bevor sie in die medizinische Einrichtung der Strafkolonie verlegt wurde. Erst am 5. Dezember 2022 durfte sie Besuch von ihrem Vater erhalten und berichtete ihm von ihrer Operation und der Misshandlung in der Isolationszelle.

Am 10. Januar 2023 zwang die Gefängnisverwaltung Maria Kolesnikowa, ihre Arbeit in der Kleidungsfabrik wieder aufzunehmen. Ihre Familie befürchtete damals, dass sie sich noch nicht angemessen von der Operation erholt hatte.

Ende März 2023 berichtete die Menschenrechtsorganisation Viasna, dass Maria Kolesnikowa wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Gefängnisregeln in eine Strafzelle verlegt worden sei. Im Mai 2023 verschlechterte sich ihr Zustand im Gefängnis erneut.

Seit Mitte Februar 2023 darf Maria Kolesnikowa nicht mehr mit ihrer Familie kommunizieren (verweigert werden u. a. Anrufe, Briefe und Besuche), und ihrem Rechtsbeistand wird seit dem 7. Februar widerrechtlich der Zugang verwehrt.