Der Vorsitzende von Amnesty International Türkei, Taner Kılıç, wurde am 6. Juni verhaftet und befindet sich in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, er gehöre der „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) an.

Fordern Sie jetzt die türkischen Behörden dazu auf, die Vorwürfe gegen ihn fallenzulassen und Taner Kılıç umgehend und bedingungslos freizulassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International Türkei und langjährige Menschenrechtsverteidiger Taner Kılıç wurde am 6. Juni auf Grundlage eines Haftbefehls gegen ihn und 22 weitere Anwält*innen in der Küstenstadt Izmir im Westen der Türkei inhaftiert. Taner Kılıç wurde um 6.30 Uhr bei sich zuhause festgenommen und zu seinem Büro gebracht. Polizeibeamt*innen durchsuchten Haus und Büro und nahmen ihn in Polizeigewahrsam. Am 9. Juni wurde Taner Kılıç einer Staatsanwältin vorgeführt und der Mitgliedschaft in der  „Fethullahistischen Terrororganisation“ (FETÖ) beschuldigt. Anschließend wurde er in Untersuchungshaft genommen, wo er bis zum Verfahren bleiben soll. Fethullah Gülen ist ein türkischer Geistlicher und früherer politischer Verbündeter der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) von Recep Tayyip Erdoğan. Die türkischen Behörden beschuldigen Gülen, der Drahtzieher des Putschversuchs vom Juli 2016 zu sein und behaupten, er steuere die FETÖ. Fethullah Gülen selbst weist diese Beschuldigung zurück.

Die Staatsanwältin wirft Taner Kılıç vor, die sichere Messenger-Anwendung für Mobilgeräte ByLock sei auf seinem Smartphone gefunden worden. Laut den türkischen Behörden wird ByLock von Mitgliedern der FETÖ genutzt. Dieser bisher nicht belegte Vorwurf ist alles, womit die Staatsanwaltschaft die Anklage bislang öffentlich untermauert. Taner Kılıç hingegen gibt an, ByLock weder heruntergeladen noch benutzt zu haben und auch kein Mitglied der FETÖ zu sein. Das Gegenteil ist der Fall, er steht der Rolle der Fethullah-Gülen-Bewegung in der Türkei kritisch gegenüber.

Die türkischen Behörden haben keinen glaubhaften und vor Gericht zulässigen Beweis für eine von Taner Kılıç verübte international anerkannte Straftat vorgelegt. Seine Inhaftierung ist daher willkürlich. Er gehört damit zu den Tausenden politischen Aktivist*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und anderen Menschen, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen und deshalb aufgrund konstruierter Terrorvorwürfe strafrechtlich verfolgt werden.

Taner Kılıç ist Menschenrechtsanwalt und tritt seit vielen Jahren in der Türkei für die Menschenrechte ein. Seit 2002 ist er Vorstandsmitglied von Amnesty International Türkei, seit 2014 ist er Vorstandvorsitzender. Schon Jahrzehnte ist er für verschiedene Menschenrechtsorganisationen in der Türkei tätig und setzt sich dort unbeirrt für die Menschenrechte ein.

Seine Inhaftierung steht im Kontext immer drastischerer Einschränkungen der Menschenrechte durch die türkischen Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016. Mindestens 47.000 Personen sind seither in Haft genommen und Zehntausende Angestellte des Öffentlichen Dienstes entlassen worden. Die Behörden gehen seitdem gegen kritische Stimmen in den Medien und der Zivilgesellschaft vor. Mindestens 120 Journalist_innen und Medienschaffende sind seit dem Putschversuch inhaftiert worden, und Hunderte Medienbetriebe und NGOs wurden geschlossen. Amnesty International hat die türkischen Behörden aufgerufen, den Angriff auf die Meinungsfreiheit und andersdenkende Stimmen einzustellen sowie Medien und alle, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, ihre legitime Tätigkeit in Frieden und ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen ausüben zu lassen.