Bundespräsident Alexander Van der Bellen über Menschenrechte und die Verantwortung der Politik, wachsam zu sein und sich für sie einzusetzen.
Ich bin ein Verfechter der Menschenrechte. Und ich glaube, es gibt auch so etwas wie Menschenpflichten. Seine Kinder nach bestem Wissen und Gewissen zu erziehen und anderen mit Respekt zu begegnen. Dieser Respekt ist insbesondere dann geboten, wenn jemand unsere Unterstützung braucht. Es ist die Pflicht des Stärkeren, jenen zu helfen, die sich selbst nicht helfen können.
Menschenrechte sind unteilbar, universell. Sie sind das zentrale Koordinatensystem für unser tägliches Zusammenleben. Sie sollten auch die Richtschnur für politisches Handeln sein. Immer wieder werden in Europa und auch in Österreich Menschenrechte infrage gestellt. Es ist die Verantwortung der Politik, wachsam zu sein, sich für die Wahrung der Menschenrechte einzusetzen und jene zu unterstützen, die dies tun.
Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren. Dieser Grundsatz mag einfach klingen – er ist aber nicht selbstverständlich. Die Menschen haben sich immer wieder ihre Rechte hart erkämpft, auch in Österreich. Frei die Meinung sagen zu können; morgens aufzustehen und sein zu können, wer man sein will; ein friedliches und respektvolles Miteinander – das alles ermöglichen uns die Menschenrechte. Darauf können wir einerseits stolz sein, andererseits müssen wir aber auf diese Errungenschaft gut achtgeben.
Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, zu diesem Dialog beizutragen und sich dafür einzusetzen, dass die Rechte aller, auch für die Zukunft, gesichert sind.
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident
Und es ist unser aller Verantwortung, dass nicht nur jetzt die Rechte aller gesichert sind, sondern auch die zukünftiger Generationen. Sei es in Österreich, in Europa oder auf der ganzen Welt. Dafür braucht es ein Zusammenspiel zwischen verantwortungsvollen Politiker*innen und einer starken Zivilgesellschaft. Es liegt an jeder und jedem Einzelnen von uns, zu diesem Dialog beizutragen und sich dafür einzusetzen, dass die Rechte aller, auch für die Zukunft, gesichert sind.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man mit der Verletzung der Würde des Menschen, mit der Ablehnung gegenüber allem „Fremden“, der Einschränkung von Grundrechten und Grundfreiheiten, mit neuen Mauern und alten Nationalismen kein einziges Problem löst. Im Gegenteil: Man schafft neue. Das ist die Erkenntnis aus leidvollen Erfahrungen, insbesondere aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, aus denen wir unsere Lehren gezogen haben (oder haben sollten).
Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine Antwort auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Sie ist als völkerrechtlicher Vertrag auch europäisches Recht. Die Einhaltung dieses Rechts und unserer gemeinsamen europäischen Werte ist die Voraussetzung für die Bewältigung der vielen neuen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen.
Nur gemeinsam können wir an einem Europa arbeiten, in dem Menschenrechte, Freiheit und Respekt eine Chance haben, Respekt für Andersdenkende, für Andersliebende, für Andersaussehende, in dem Sicherheit, Wohlstand und sozialer Friede zu Hause sind. Aber wir müssen daran arbeiten.
Menschenrechte, liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit machen das Wesen unserer Heimat Europa und unserer Heimat Österreich aus. Menschenrechte sind ein Teil des österreichischen Selbstverständnisses. Ohne sie kann es das offene, vielfältige, sichere und schöne Land, in dem wir leben wollen, nicht geben. Diese Rechte müssen freilich jeden Tag neu errungen und gesichert werden.
Dieser Text erschien im Amnesty Magazin 2/2019.
)