Häufig gestellte Fragen - Missverständnisse - Fakten - Argumente
Die Krise über den Umgang mit Flüchtlingen dominiert seit Monaten das politische Tagesgeschehen. Auch innerhalb der Familie und unter Freunden ist das Thema ein heißes Eisen. Viele Menschen finden es schwierig, darüber zu diskutieren. Wie antwortet man auf Kommentare wie „Sie nehmen unsere Arbeitsplätze weg“, „Europa wird von Migrant*innen überrannt“ oder „Wir können sowieso nichts tun“. Wir greifen einige dieser Fragen auf und bieten praktische Lösungen an und klären Definitionen und Grundlagen.
Am Weltflüchtlingstag hat Amnesty International eine Studie zur Situation besonders schutzbedürftiger Menschen veröffentlicht (Download rechts). Sie zeigt die Rechtslage bei Aufnahmebedingungen und Verfahrensgarantien für besonders vulnerable Asylwerber*innen in Österreich.
1. Wird Europa von Flüchtlingen überrannt?
Menschen auf der Flucht vor Konflikten bleiben meist in ihrem eigenen Land oder in den Nachbarländern, die oft sehr begrenzte Ressourcen haben. Derzeit halten sich 4,8 Millionen syrische Flüchtlinge in Ländern rund um Syrien auf. 6,6 Millionen Syrer sind sogar in ihrem Land geblieben. Im Vergleich dazu: zwischen April 2011 und Februar 2016 sind etwa 970.000 Syrer*innen nach Europa gekommen.
2. Kommen all die Menschen wegen der Sozialleistungen und um uns die Jobs wegzunehmen?
Niemand wird bevorzugt behandelt, nur weil er*sie Ausländer*in ist. Während des laufenden Asylverfahrens erhalten Asylwerber*innen die sogenannte Grundversorgung: z.B. 910 Euro für eine fünfköpfige Familie. Auf Sozialleistungen wie Mindestsicherung, Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld haben Asylwerber*innen keinen Anspruch. Die Grundversorgung ist deutlich geringer als diese Sozialleistungen.
3. Laufen wir nicht Gefahr, Terrorist*innen und Kriminelle in unser Land zu lassen?
Terrorismus jeglicher Art muss entschlossen, mit Blick auf die Sicherheit der Menschen und die Achtung der Menschenrechte bekämpft werden. Aber genauso selbstverständlich müssen wir eine klare Unterscheidung zwischen Terrorist*innen und Asylwerber*innen machen.
4. Hat Österreich nicht schon viel zu viele Flüchtlinge aufgenommen?
Im Jahr 2015 suchten in Österreich 88.151 Menschen um Asyl an. Das sind einige mehr als üblich; die Versorgung wäre aber mit der entsprechenden Planung und Infrastruktur durchaus machbar.
5. Ist Europa ein löchriges Sieb? Müssen wir die Grenzen verstärken?
Im Gegenteil: Europa ist inzwischen eine Festung geworden. An den Grenzen Europas wurden überall sichtbare und unsichtbare Mauern hochgezogen: zwischen der Türkei und Griechenland, der Türkei und Bulgarien, um die spanischen Enklaven in Marokko und an der ungarischen Grenze. Auch auf der Balkanroute kommen Flüchtlinge kaum noch durch.
6. Warum begeben sich Menschen überhaupt auf eine so gefährliche Reise oder setzen ihre Angehörigen einer solchen Reise aus?
Niemand wacht eines Morgens auf und beschließt leichtfertig, seine*ihre Heimat zu verlassen. Menschen auf der Flucht verlassen ihr Land, weil sie um ihr Leben fürchten. Man kann es kaum eine freie Wahl nennen. Die Mehrheit der Menschen, die über das Meer nach Europa kommen, ist auf der Flucht vor Krieg, Konflikten, Verfolgung, Folter oder Tod.
7. Ermutigen Such- und Rettungsoperation Menschen dazu, die Überfahrt zu wagen?
Nichts beweist, dass die Such- und Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer sich derartig auswirken. Die Zahl der Menschen, die den Weg über das Mittelmeer wagten, stieg auch dann noch, nachdem Italien die Rettungsaktion „Mare Nostrum“ im Oktober 2014 beendete, wodurch die Überfahrt noch gefährlicher wurde. Die meisten Menschen wollen einfach nur aus einer verzweifelten Situation an einen sicheren Ort fliehen.
8. Ist die Zusammenarbeit mit der Türkei eine gute Sache?
In der Türkei halten sich momentan mehr als 3 Millionen Flüchtlinge auf. Diese Situation ist untragbar, sowohl für das Land als auch die Flüchtlinge dort. Daher ist es wichtig, dass das Land Unterstützung erhält, um die Aufnahme von Flüchtlingen und die Asylverfahren zu verbessern.
9. Was wird sich mit der österreichischen Asylnovelle in Österreich ändern?
- Asyl soll ab sofort nur für drei Jahren gewährt werden „Asyl auf Zeit“. Dann soll erneut geprüft werden, ob die Gründe noch vorliegen.
- Es soll viel schwieriger werden, Familienangehörige nach Österreich nachzuholen.
- Es soll Sonderbestimmungen geben, die die Regierung in den Innenausschuss des Parlaments einzubringen kann.
10. Können wir diese Krise überhaupt lösen?
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, müssen den Schutz erhalten, der ihnen zusteht. Wir sind davon überzeugt, dass es sinnvolle, konstruktive und menschenrechtskonforme Lösungen für die aktuelle Flüchtlingssituation gibt. Es ist dringend an der Zeit, an solchen Lösungen zu arbeiten, anstatt die Rechte einzelner Gruppen zu beschneiden.
Wir fordern Lösungen, die sich bedingungslos auf menschenrechtliche Standards stützen. Unterstützen Sie uns dabei!
Jeder Mensch hat das Recht auf Menschenrechte.
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