Russland: Irina Danilovich entführt
Dringender Aufruf: Irina Danilovich befindet sich unschuldig im Gefängnis und erleidet Folter. Unterstütze uns dabei, die Menschenrechtsverteidigerin aus russischer Haft zu befreien!
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Mutige Menschenrechtsverteidigerinnen freilassen!
24. Jänner 2019
In Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverteidiger*innen schikaniert, denunziert und immer häufiger in unfairen Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt.
Obwohl sich der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Reformer inszeniert und behauptet, für mehr Gleichberechtigung einzutreten, wurden kurz nach der Einführung des Frauenfahrrechts im Königreich einige der prominentesten Frauenrechtlerinnen des Landes unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Bezug auf ihre Arbeit für die Rechte von Frauen festgenommen. Frauen werden in Saudi-Arabien immer noch systematisch durch die Rechtslage diskriminiert. Frauen und Mädchen benötigen für das Einschreiben an Bildungseinrichtungen, für Reisen und zum Heiraten nach wie vor das Einverständnis des männlichen Familienoberhauptes. Genau gegen diese Diskriminierung setzen sich viele der nun inhaftierten Menschenrechtsverteidiger*innen ein.
Hintergrundinformationen
Die jüngste Verhaftungswelle ist bezeichnend für ein anhaltendes scharfes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen in Saudi-Arabien und die andauernde Einschränkung der Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. In den vergangenen Monaten sind mehrere Menschenrechtler*innen vor das Sonderstrafgericht SCC gestellt und gemäß des Antiterrorgesetzes, den folgenden Dekreten und dem Gesetz gegen Internetkriminalität zu langen Haftstrafen sowie Reiseverboten und Verboten ihrer Aktivitäten in den Sozialen Medien verurteilt worden (siehe dazu auch die englischsprachige Pressemitteilung: Saudi Arabia: First human rights defenders sentenced under leadership of ‘reformer’ Crown Prince Mohammad Bin Salman).
Nach Informationen, die Amnesty International zugänglich sind, wurde das Dekret 44/A vom Februar 2014, einer der Erlasse kurz nach dem Antiterrorgesetz, zum ersten Mal im Februar 2018 in einem Verfahren gegen die Menschenrechtsaktivisten Essam Koshak und Issa al-Nukheifi eingesetzt: Essam Koshak wurde zu vier Jahren Gefängnis und anschließendem vierjährigen Reiseverbot verurteilt, Issa al-Nukheifi zu sechs Jahren Haft gefolgt von einem sechsjährigen Reiseverbot.
Essam Koshak ist ein Menschenrechtsaktivist, der sich mit Hilfe der Sozialen Medien für Reformen und die Achtung der Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzt. In den Fällen von Issa al-Nukheifi und Essam Koshak forderte die Staatsanwaltschaft jeweils die höchstmögliche Strafe für die Anklagen, die gemäß des Königlichen Dekrets 44/A mit bis zu 20 Jahren Haft geahndet werden können. Eine der Anklagen lautete: "Verbindung mit religiösen und intellektuellen Extremistengruppen oder Gruppen, die national, regional oder international als terroristische Organisationen eingestuft sind".