Die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar wurde am 25. Mai 2023 zu zwei Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in Phnom Penh befand sie der "Anstiftung zu einem Verbrechen oder zur Störung der sozialen Sicherheit" gemäß Paragraf 494 und 495 des Strafgesetzbuchs für schuldig. Acht weitere Gewerkschaftsmitglieder erhielten Haftstrafen zwischen ein und eineinhalb Jahren. Chhim Sithar befindet sich seit dem 26. November 2022 in Haft. Sie und acht weitere Gewerkschafter*innen wurden nur deshalb strafrechtlich verfolgt, weil sie ihre Grundrechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Chhim Sithar ist die Vorsitzende der Gewerkschaft der Khmer-Beschäftigten (Labor Rights Supported Union of Khmer Employees, LRSU) des Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in der Hauptstadt Phnom Penh. Deren Mitglieder befinden sich nach Massenentlassungen seit Dezember 2021 im Streik.

Chhim Sithar war bereits im Januar 2022 gewaltsam festgenommen worden. Damals wurde sie von verdeckt arbeitenden Polizist*innen am Hals gepackt und in ein Fahrzeug gezerrt, als sie sich einem Streik in Phnom Penh anschließen wollte. Sie verbrachte 72 Tage in Untersuchungshaft und wurde im März 2022 gegen Kaution freigelassen – bis zu ihrer erneuten Inhaftierung.

Fordere den kambodschanischen Premierminister auf, sicherzustellen, dass Chhim Sithar und die übrigen acht Gewerkschafter*innen unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden, da sie allein wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten zu Haftstrafen verurteilt wurden. Fordere ihn auf, dafür zu sorgen, dass die Verurteilungen unverzüglich aufgehoben und Chhim Sithar und ihre Gewerkschaftskolleg*innen bedingungslos freigelassen werden. Darüber hinaus müssen Chhim Sithar und die anderen Sprecher*innen der LRSU sowie deren Mitglieder den Schutz erhalten, der ihnen nach den internationalen Menschenrechtsnormen zusteht, die Kambodscha ratifiziert hat.

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Bitte unterschreibe bis 31. Juli 2023