Tausende Haitianer*innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den USA Asyl zu beantragen. Die US-Regierung reagiert auf die Schutzsuchenden mit Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Abschiebung Tausender nach Haiti. Durch die Abschiebungen riskieren die Haitianer*innen Gewalt, Obdachlosigkeit und sogar ihr Leben, da in Haiti eine politische, wirtschaftliche und ökologische Krise herrscht. In den vergangenen Monaten hat sich die Situation verschlimmert. Die US-Behörden müssen die Abschiebungen einstellen und das Menschenrecht auf Asyl respektieren.

Setz dich ein!

Haitianer*innen, die an der Grenze zwischen den USA und Mexiko Asyl suchen, werden durch die US-Einwanderungsbehörden weiterhin misshandelt. Die aggressiven Abschiebungen, die unter der Richtlinie "Title 42" von der Regierung durchgeführt werden, und die Entscheidung, die sogenannten Migrant*innenschutzprotokolle (MPP) wiedereinzuführen und zu erweitern, sind besonders besorgniserregend. Die Richtlinie "Title 42" sieht die unmittelbare Zurückweisung von Personen vor, die irregulär in die USA einzureisen versuchen. Diese Maßnahmen verletzen das Menschenrecht auf Asyl und sind dafür verantwortlich, dass hunderttausende Menschen aus Haiti and andere Asylsuchende in ihre Herkunfts- oder Transitländer, und damit häufig in Gefahrenzonen, geschickt werden. Das kann für sie in manchen Fällen sogar den Tod bedeuten. Diese rücksichtslosen Handlungen laufen den Verpflichtungen der Regierung gemäß US-Gesetzen und dem Völkerrecht zuwider. Zudem bricht die Regierung damit ihre Zusagen, diese grausamen, menschenrechtswidrigen und rechtswidrigen Praktiken zu beenden.

Die US-Regierung missbraucht "Title 42" seit einiger Zeit als Instrument, um Menschen an der Grenze im Namen der "öffentlichen Gesundheit" nach Mexiko zurückzuschieben oder in ihre Herkunftsländer abzuschieben, ohne ihnen Zugang zu Asylverfahren zu gewähren. Zwischen März 2020 und November 2021 hat die US-Regierung fast 1.400.000 Menschen abgeschoben.

Wenn die USA ihre eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte und Chancengleichheit für alle Menschen, unabhängig von der ethnischen Herkunft, einhalten möchten, dann darf die Regierung den Zugang zu Asylschutz nicht verwehren. Sie muss zudem davon absehen, Tausende Menschen, die um ihre Sicherheit fürchten, in Länder abzuschieben, in denen starke Instabilität herrscht und ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Die Bilder von den Rollfeldern der Flughäfen in Port-au-Prince, sowie von den Misshandlungen, die in Flüchtlingslagern in Del Rio und anderen Orten entlang der südlichen Grenze geschehen, sind eine vernichtende Anklage gegen den Ansatz der US-Regierung im Bezug auf allgemeingültige Menschenrechte und humanitäre Unterstützung.

Das jüngste Vorgehen an der Grenze folgt einer langen Reihe von Übergriffen auf Schwarze Einwander*innen und Asylsuchende in den Vereinigten Staaten. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass und der Rassismus, die der Einwanderungspolitik der USA in vielerlei Hinsicht zugrunde liegen, dürfen nicht ignoriert werden. Die US-Regierung muss ihren Kurs grundlegend revidieren.

Bitte unterschreibe bis 24. März 2022