Eine bahnbrechende Resolution verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen Ende April. Diese sieht vor, dass die Versammlung jedes Mal zusammentreten muss, wenn im Sicherheitsrat ein Veto eingelegt wird.

Dazu sagte Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International: „Diese Resolution und die enorme Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten ist eine unmissverständliche Botschaft: Die Mitglieder des Sicherheitsrates können sich nicht länger der Verantwortung für den Missbrauch ihrer Vetomacht entziehen. Sie können nicht länger einfach die Hand aufhalten und Maßnahmen blockieren, die Leben hätten retten können, ohne dass sie mit Schuldzuweisungen rechnen müssen. In der UN-Charta ist eindeutig festgelegt, dass der Sicherheitsrat im Namen aller UN-Mitglieder arbeitet. Jetzt werden die Mitglieder den Sicherheitsrat zur Verantwortung ziehen, wenn er sein Mandat nicht erfüllt, wie wir es in der Vergangenheit zu oft erlebt haben.

Bei dieser Initiative geht es nicht darum, ein Land oder eine Situation zu sanktionieren. Sie ist ein Weg, um das akute Versagen des Sicherheitsrats bei der Ergreifung wirksamer Maßnahmen in verschiedenen Situationen als Folge des Vetos anzugehen. Es muss noch viel mehr getan werden, um die Lähmung zu beheben, aber diese Resolution ist ein erster Schritt."

Die Resolution wurde im Konsens angenommen. Ab sofort hat der Präsident der Generalversammlung zehn Arbeitstage Zeit, nachdem eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Veto eingelegt hat, eine Sitzung der Generalversammlung einzuberufen, um die Angelegenheit zu erörtern und die Vetomacht aufzufordern, vor der gesamten UNO-Mitgliedschaft zu sprechen.