Am 22. und 23. Juli fand in der Wiener Hofburg ein Treffen von EU-Innenministern statt, bei der es vor allem um Grenzschutz und "illegale Migration" ging. Zahlreiche Initiativen kritisierten in Redebeiträgen die menschenrechtswidrige Asylpolitik der EU und den fehlenden Schutz für geflüchtete Menschen. Das Netzwerk Flucht und Migration war gemeinsam mit anderen Amnesty-Aktivist*innen dabei. 

Schon bei der Video-Konferenz von EU-Innenministern am 13. Juli warnte Amnesty davor, die Verantwortung für Schutzsuchende weiter auszulagern. Amnesty International lehnt die aktuellen Diskussionsvorschläge des deutschen Bundesinnenministers Horst Seehofer zu Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ab. Durch deren Umsetzung würde es an vielen weiteren Orten an der EU-Außengrenze zu menschenrechtlichen Katastrophen wie in den Hotspots auf den griechischen Inseln kommen. Unangemessene Unterbringung, mangelnder Rechtsbeistand, lange Verfahren und Haft wären die Folgen.

Amnesty Österreich zur Wiener Ministerkonferenz auf Twitter:

Wiener Erklärung 1993: Aktionsplan zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte für alle Menschen.

Wiener Erklärung 2020: Aktionsplan zur Abwehr von hilfesuchenden Menschen. Gemessen an Respekt, Anstand und Menschlichkeit sollte @karlnehammer auf Lob verzichten #Ministerkonferenz