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Russland: Spanier in Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

19. Juli 2023

Der 75-jährige Mariano García Calatayud fiel am 19. März 2022 in der ukrainischen Stadt Cherson dem Verschwindenlassen durch die russischen Besatzungsbehörden zum Opfer. Er war als humanitärer Helfer tätig und verschwand, nachdem er an einem friedlichen Protest gegen die Besatzung teilgenommen hatte. Seither halten ihn die russischen Behörden ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft und bestätigten seine Haft erst im April 2023, ohne sie rechtlich zu begründen. Im Mai 2023 veröffentlichten unabhängige russische Medien Aussagen von ehemaligen Mitgefangenen, die seinen schlechten Gesundheitszustand bestätigten und angaben, dass sie Zeugen der Folter an Mariano García Calatayud durch Gefängniswärter gewesen seien.

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Nach 13 Monaten der Ungewissheit über das Schicksal und den Verbleib von Mariano García Calatayud bestätigte die Militärstaatsanwaltschaft der Schwarzmeerflotte in einem Schreiben an einen Rechtsbeistand seine Inhaftierung in einem Untersuchungsgefängnis in Simferopol. Er sei inhaftiert, "um Informationen über seine mögliche Beteiligung an der Begehung von Handlungen zu überprüfen, die darauf abzielen, der Sicherheit der Russischen Föderation zu schaden". In dem Schreiben wurden keine rechtmäßigen Gründe für seine Inhaftierung genannt, und es wurden auch keine weiteren Einzelheiten mitgeteilt, da diese angeblich ein Staatsgeheimnis darstellen.

Medienberichten zufolge befindet sich Mariano García Calatayud nun schon seit geraumer Zeit in Isolationshaft. Augenzeugen berichteten über seine Folter und andere Misshandlungen, darunter wiederholte Stromschläge und Bisse durch einen Wachhund, sowie über seinen sich immer dramatischer verschlechternden Gesundheitszustand.

Es gibt Berichte über Hunderte von Zivilpersonen aus den besetzten ukrainischen Gebieten, die ebenfalls dem Verschwindenlassen durch die russischen Behörden zum Opfer gefallen sind und sich in rechtswidriger Haft ohne Kontakt zur Außenwelt befinden.

Hintergrund

Der spanische Staatsangehörige Mariano García Calatayud wurde im April 2023 75 Jahre alt. Er war seit 2014 als Freiwilliger in der Ukraine tätig und unterstützte vom Krieg betroffene Kinder. Er blieb in Cherson, nachdem die russischen Truppen die Stadt im Februar 2022 besetzt hatten. Mariano García Calatayud verschwand am 19. März 2022 in Cherson, nachdem er sich einem friedlichen Protest gegen die russische Besatzung angeschlossen hatte. Es gab Grund zu der Annahme, dass er wie Hunderte anderer von den russischen Besatzungstruppen festgehaltene Zivilpersonen auf die von Russland besetzte Krim gebracht und dort ohne offizielle Bestätigung in ein Haftzentrum gebracht wurde. Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib wurden von den Behörden nicht bekannt gegeben. Nach inoffiziellen Berichten, wie z. B. Informationen von ehemaligen Häftlingen oder Mitteilungen von Mitgefangenen mit russischem Pass, die von ihren Rechtsbeiständen besucht werden durften, wurde er bis April 2023 im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 (SIZO-1) in Simferopol festgehalten. Nach Angaben des Rechtsbeistands von Mariano García Calatayud wurde er später in das neu eingerichtete Untersuchungsgefängnis Nr. 2 (SIZO-2) in Simferopol verlegt. Dieses Haftzentrum wurde Berichten zufolge gebaut, um die zahlreichen Gefangenen aus den russisch besetzten Gebieten unterzubringen, die Russland nach dem vollständigen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 gemacht hat.

Einige Personen, die vor kurzem aus russischer Haft entlassen wurden – solche Freilassungen sind selten, wobei einige aufgrund eines Gefangenenaustauschs oder aus anderen Gründen möglich sind –, berichteten, dass sie Mariano García Calatayud in den SIZOs in Simferopol gesehen haben und Zeugen seiner Verletzungen wurden, einschließlich derjenigen, die durch Elektroschocks, Hundebisse und sonstige Misshandlungen verursacht wurden.

Geheime Haft ist rechtswidrig und Verschwindenlassen stellt ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar. Die verschwundene Person befindet sich außerhalb des Schutzes des Gesetzes, was die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln und Schutzgarantien unmöglich macht und sie in eine Situation völliger Schutzlosigkeit versetzt. Dies wiederum setzt sie der Gefahr anderer Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder sogar Tötung aus. Diese Befürchtungen decken sich mit den Berichten über die Menschenrechtsverletzungen, die Mariano García Calatayud und zahllose andere Gefangene erlitten haben, die in der von Russland besetzten Ukraine verschwunden sind und Berichten zufolge von den russischen Behörden in unbestätigter Haft gehalten wurden. Sie sind offiziell keiner Straftat angeklagt, haben keinen Verfahrensstatus in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren und keinen Rechtsstatus, so dass sie von keinem Gesetz geschützt werden (weder vom russischen, das Russland unrechtmäßig auf der Krim anwendet, noch vom ukrainischen, das nach dem humanitären Völkerrecht in den besetzten Gebieten gelten sollte). Unter den geheimen Gefangenen befinden sich auch Personen, die das so genannte "Filtrationsverfahren", ein missbräuchliches und erniedrigendes Auswahlverfahren, nicht bestanden haben – ein schockierender Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Solche Menschenrechtsverletzungen müssen aufhören, und alle Verantwortlichen müssen in fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

Es gibt keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Zivilpersonen die russischen Besatzungstruppen in den ukrainischen Gebieten, die sie gegenwärtig halten oder früher unter ihrer Kontrolle hatten, festgenommen haben. Schätzungen gehen in die Tausende, darunter Hunderte von Personen, die in Haftanstalten auf der Krim festgehalten werden, dem Gebiet, das Russland seit seiner Besetzung 2014 kontrolliert. Einer der Hauptgründe dafür ist ihre unbestätigte Inhaftierung und anschließende Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, was dem Verschwindenlassen gleichkommt. Amnesty International hat dokumentiert, dass russische Strafverfolgungsbehörden in großem Umfang auf das Verschwindenlassen von Personen zurückgreifen, auch in Russland und unter Umständen, die nichts mit dem Krieg Russlands in der Ukraine zu tun haben.

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