Der Internationale Tag der Pressefreiheit ist ein wichtiger Anlass, um daran zu erinnern, dass Presse- und Informationsfreiheit ein Menschenrecht ist, das geschützt gehört – und weltweit in Bedrängnis ist. Auch in Österreich ist es um die Pressefreiheit so schlecht bestellt wie noch nie – wie der beschämende 32. Platz Österreichs im aktuellen Ranking von Reporter ohne Grenzen zeigt. 

Die Pressefreiheit – als Teil der Meinungsfreiheit – ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und steht in Österreich im Verfassungsrang. Sie ist eine der Grundvoraussetzungen für eine freie und offene Gesellschaft – und gerade im heurigen Wahljahr essenziell, um informierte Entscheidungen zu treffen. Und auch wenn sich einiges im letzten Jahr getan hat, ist leider nicht alles Gold, was glänzt. 

So wurden zwar das Informationsfreiheitsgesetz und damit die Abschaffung des Amtsgeheimnisses beschlossen, aber mit weitreichenden Ausnahmen, sodass die meisten Gemeinden nicht zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet werden. Auch die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie, die am Montag in Kraft tritt und die nun innerhalb der nächsten zwei Jahre von den EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, ist nur ein erster Tropfen auf den heißen Stein. Denn sie gilt nur für Fälle zwischen Staaten und nur für zivilrechtliche Angelegenheiten. Viele der Fälle der letzten Wochen und Monate wären davon nicht gedeckt – und die Journalist*innen und Medien weiterhin ohne Schutz gegen solche Klagen, die auf Einschüchterung abzielen und die kritische Berichterstattung zu unterbinden versuchen.  

Auch ein neues Gesetz zum Medienprivileg lässt auf sich warten, das den vom VfGH verlangten Ausgleich zwischen Pressefreiheit und Datenschutz regelt. Sollte es bis Ende Juni nicht von der Regierung vorgelegt werden, gelten alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch für Medien – was eine Gefahr für den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis und damit für die freie Berichterstattung darstellen würde.

Amnesty International appelliert daher an die jetzige und die kommende Regierung, den 32.Platz im aktuellen Pressefreiheitsranking als Auftrag zu sehen: Medien müssen frei arbeiten können, Menschen haben das Recht, unabhängig und kritisch zu hinterfragen, um informierte Entscheidungen zu treffen. Gerade wenn es um die Pressefreiheit – und deren Verletzung geht – ist  es wichtig genau hinzusehen, denn wir haben (immer noch) viel zu  verlieren.