-1- Tyrannen vor das Weltgericht: 

Rechenschaft für Menschenrechtsverbrecher

Mit dem Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofes gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt markiert das Jahr 2009 einen hisorischen Wendepunkt. Doch politische Ränkespiele Bedrohen die Bemühungen um internationale Gerechtigkeit.

„Der Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir für seine Rolle im Darfur-Konflikt war ein starkes Zeichen dafür, dass politische Amtsträger nicht über dem Gesetz stehen“, sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty in Österreich, am Mittwoch in Wien. Die Weigerung der Afrikanischen Union (AU) mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, engl. ICC) in Den Haag zu kooperieren, obwohl weiterhin rund 4,7 Millionen Menschen von dem Konflikt im Westsudan betroffen sind, dagegen sei „ein wenig schmeichelhaftes Beispiel dafür, wie politische Überlegungen und falsch verstandene regionale Solidarität die fortschreitende internationale Gerechtigkeit bedrohen“.

„Internationale Gerechtigkeit darf nicht länger hinter politischen Interessen zurückstehen“, forderte Patzelt besonders die G-20 auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Nur 12 der 20 stärksten Industrie- und Schwellenländer unterwarfen sich bisher der Rechtsprechung durch den IStGH, während die USA, China, Russland, Indien aber auch die Türkei oder Indonesien sich weigern bzw. die internationale Gerichtsbarkeit vorsätzlich torpedieren. Die Überprüfungskonferenz in Kampala (Uganda) ab 30. Mai bezeichnete Patzelt als Chance für die Regierungen, ihr Engagement zu beweisen.

-2- Iran: Staatlicher Terror durch Massenhinrichtungen

Im Iran erreichte die Repression im Umfeld der Präsidentschaftswahl 2009 einen neuen Höhepunkt. Neben Misshandlungen und ungesetzlichen Tötungen durch die Basij-Miliz gab es unfaire Schauprozesse und Massenhinrichtungen, die Meinungsfreiheit wurde in einem bisher nicht gekannten Ausmaß eingeschränkt. „Während der politischen Unruhen wurden immer mehr Exekutionen öffentlich bekannt. Zwischen Wiederwahl und Angelobung Ahmadinejads waren es sogar 112 Hinrichtungen, das sind mehr als zwei pro Tag“, führte Amnesty-Generalsekretär Patzelt vor Augen: „Die Todesstrafe wurde von der Regierung in Teheran vorsätzlich zur Repression eingesetzt.“

-3- Kein Wegschauen mehr: Roma in Europa

„Internationale Gerechtigkeit darf nicht länger hinter politischen Interessen zurückstehen“, forderte Patzelt besonders die G-20 auf, mit gutem Beispiel voranzugehen. Nur 12 der 20 stärksten Industrie- und Schwellenländer unterwarfen sich bisher der Rechtsprechung durch den IStGH, während die USA, China, Russland, Indien aber auch die Türkei oder Indonesien sich weigern bzw. die internationale Gerichtsbarkeit vorsätzlich torpedieren. Die Überprüfungskonferenz in Kampala (Uganda) Als „wahren Menschenrechtsskandal“ bezeichnete Patzelt den Umgang Europas mit Roma und Sinti. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine so große Minderheit in Europa auch im dritten Jahrtausend als Bürger zweiter Klasse leben muss. Jeder Staat ist verpflichtet, die Menschenrechte aller Menschen in seinem Staatsgebiet in vollem Umfang zu schützen.“ Mehr als zehn Millionen Roma und Sinti leben in Europa, meist am Rand der Gesellschaft und ohne ausreichenden Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheit und Wohnraum. In Tschechien und der Slowakei werden Roma-Kinder in Sonderschulen verfrachtet, in Italien, Serbien, Bulgarien und Rumänien sind Hunderte Roma-Familien von Zwangsräumung und dem Verlust ihres Zuhauses bedroht.

-4- Anti-Diskriminierungrichtlinie

Berlin blockiert Anit-Diskriminerungsrichtlinie
Eine wichtige Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU, die gerade für die verletzlichsten Gruppen in Europa ein wichtiges Schutz-Instrument darstellen würde, wird derzeit aus formaljuristischen Gründen von Deutschland blockiert. Als „eine völlig unverständliche menschenrechtliche Gemeinheit“ bezeichnete Patzelt es, „wenn ein Land wie Deutschland - das die Standards der geplanten EU-Richtlinie für seine Bevölkerung schon jetzt weitestgehend erfüllt – denselben Schutz Menschen in anderen EU-Staaten vorenthält.“ Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue EU- Gleichbehandlungsrichtlinie soll bestehende Schutzlücken schließen und umfassenden Schutz vor Diskriminierung aus allen Diskriminierungsgründen bieten.

Appellieren Sie an die deutsche Regierung, ihre Verantwortung für die Beendigung von Diskriminierung wahrzunehmen. Unterschreiben Sie unsere Petition >>

-5- Zwei-Klassen-Recht für Asylwerber

Derzeit macht es der österreichische Staat Asylwerbern fast unmöglich, effektiven Rechtsschutz zu bekommen. Beim „Ethnic Profiling“ wiederum geraten Menschen nur aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft ins Visier der Polizei. „Das sind massive und systematische Verletzungen der Grundrechte der Betroffenen“, sah sich Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt am Mittwoch in Wien an das „Kasten-Unwesen im Fernen Osten“ erinnert.

„Stellen Sie sich vor, Ihr Leben ist in Gefahr und Sie suchen Schutz in einem fremden Land, dessen Sprache Sie nicht sprechen und dessen Rechtssystem Ihnen fremd ist. Sie erhalten einen Rechtsbescheid, in dem es um Leben und Tod geht, können ihn aber weder lesen noch verstehen. Sie haben eine Woche Zeit, dagegen zu berufen, dabei steht Ihnen weder ein Dolmetscher noch Rechtsbeistand zur Verfügung.“ Drastisch schilderte Patzelt die gegenwärtige Situation von Aslywerbern in Österreich. Asylwerber hätten heute eine der schwächsten Rechtspositionen überhaupt, meinte Patzelt.

-6- Herkunft als Indiz – Ethnic Profiling durch die Polizei:

Kritik setzte es auch an dem Einsatz von Ethnic Profiling durch die Polizei, das immer dann vorliegt, wenn Merkmale wie Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, Staatsangehörigkeit oder ethnische Herkunft im Rahmen von Kontrollen, Überwachungen oder Ermittlungen ohne objektive und vernünftige Begründung eine Rolle spielen. Beim Ethnic Profiling geraten z.B. Menschen einer bestimmten Volksgruppe oder Glaubensgemeinschaft ins Visier der Fahnder.
„Alle durchaus ernsthaften Anstrengungen der österreichischen Polizei, zu einer wirksamen Menschenrechtsschutzorganisation zu werden, werden jedes Mal neu aufs Spiel gesetzt, wenn der scheinbare oder tatsächliche kurzfristige Erfolg jedes menschenrechtswidrige Mittel zu heiligen scheint“, warnte Patzelt. „Aussagen von leitenden Polizeioffizieren“, wonach Erfolge im Kampf gegen Einbrecherbanden nur durch Ethnic Profiling zu erreichen seien, „spotten jedem noch so beeindruckenden Menschenrechtsprojekt“, so Patzelt. Ermittlungen müssten immer verhaltenszentriert und dürfen niemals merkmalzentriert sein, forderte der Amnesty-Generalsekretär.