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Mahnwache für die zum Tode verurteilten Iraner Toomaj Salehi und Reza Rasaei

14. Mai 2024 - 14. Mai 2024 Beginn: 14:00 Uhr
Botschaft der Islamischen Republik Iran Jaurésgasse 9, 1030 Wien

Der Amnesty-Bericht Don’t Let Them Kill Us": Iran’s Relentless Execution Crisis Since The 2022 Uprising dokumentiert, wie die iranischen Behörden nach den Massenprotesten der "Frau Leben Freiheit"-Bewegung von 2022 verstärkt die Todesstrafe einsetzen, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und ihre Macht zu festigen. 

Bei der Mahnwache vor der Botschaft des Iran in Wien kommen wir zusammen, um die Freilassung von Toomaj Salehi und Reza (Gholamreza) Rasaei zu fordern! Beide werden in Zusammenhang mit den "Frau Leben Freiheit"-Protesten verfolgt.

Toomaj Salehi, geboren 1990, ist ein Rapper, der in seinen Songs Menschenrechte, Demokratie und ein Ende von Korruption, Armut und Hinrichtungen fordert. Erstmals wurde er am 12.9.2021 wegen "Propaganda gegen den Staat" und "Beleidigung des Obersten Führers" verhaftet und zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Er schloss er sich den Protesten nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini an und wurde am 30. Oktober 2022 erneut verhaftet. Nach einem hochgradig unfairen Verfahren wurde er am 10. Juli 2023 zu sechs Jahren Haft, Peitschenhieben und Berufsverbot verurteilt. Am 18. November 2023 wurde Toomaj Salehi auf Anordnung des Supreme Court gegen eine extrem hohe Kautionssumme freigelassen. Im Gefängnis verbrachte er 252 Tage seiner einjährigen Gefangenschaft in Einzelhaft. Er wurde gefoltert und misshandelt und trotz schwerer Verletzungen wurde ihm medizinische Hilfe verweigert. Nach der Freilassung postete er ein Video, in dem er über die Folter in der Haft berichtete und seine geschundenen Hände und Füße zeigte. Laut seinem Anwalt erstattete er gegen die Verantwortlichen Anzeige bei den iranischen Behörden. Daraufhin wurde er am 30. November 2023 auf offener Straße brutal zusammengeschlagen und erhielt wegen "Propaganda gegen den Staat" eine Gefängnisstrafe.

Ende April 2024 wurde er von einem Revolutionsgericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode verurteilt!  "Mitarbeit am Aufstand", "Zusammenkunft und Konspiration", "Werbung gegen das Regime" und "Aufruf zum Aufstand" sind Vorwürfe, die nach Ansicht des Gerichts zu dem Urteil führen. Sein Anwalt Herr Raisian gab bekannt, Einspruch gegen das Urteil zu einzulegen

Nun folgt die Isolation von der Außenwelt. Seine Anwälte können keinen Kontakt mehr zu Toomaj aufnehmen.

Wir fordern die Aufhebung des Todesurteils und die unverzügliche, bedingungslose Freilassung von Toomaj Salehi, da er aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Bis zu seiner Freilassung muss Toomaj Salehi Zugang zu fachärztlicher Betreuung und Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung gewährt werden!

Toomaj Salehi

Reza (Gholamreza) Rasaei gehört der kurdischen Minderheit und der Religionsgemeinschaft der Yaresan im Iran an. Ihm droht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten unter dem Slogan "Frau Leben Freiheit", die zwischen September und Dezember 2022 stattfanden, die Hinrichtung. Er hat alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung seiner Hinrichtung ausgeschöpft. Sein Todesurteil wurde bereits an die Vollstreckungsbehörde geschickt. Er kann daher jederzeit hingerichtet werden.

Wir fordern, jegliche Vorbereitungen für die Hinrichtung von Reza (Gholamreza) Rasaei zu stoppen sowie den Schuldspruch und das Todesurteil unverzüglich aufzuheben und ihn freizulassen, da seine Inhaftierung aufgrund der schwerwiegenden Missachtung seiner Rechte auf ein faires Verfahren willkürlich ist.

Reza Rasaie