Am 19. September sprach ein tunesisches Gericht die 18-jährige Aktivistin Maissa al-Oueslati von allen Anklagen frei. Aufgrund der konstruierten Vorwürfe hätte sie zu vier Jahren Haft verurteilt werden können. Die Polizei hatte Maissa al-Oueslati und ihren 16 Jahre alten Bruder willkürlich inhaftiert, weil sie einen Protestierenden gefilmt hatten, der sich vor einer Polizeiwache in Brand setzen wollte.

Maissa al-Oueslatis Bruder wird mit „Beamtenbeleidigung“ und „Weigerung einer Anordnung nachzukommen“ Ähnliches vorgeworfen. Seine Gerichtsverhandlung findet am 30. Oktober statt. Bei der Anhörung von Maissa al-Oueslati beschrieb ein Team von fünf Menschenrechtsanwält*innen die Willkür ihrer Inhaftierung und mehrere Verfahrensfehler im Laufe ihrer strafrechtlichen Verfolgung. Dazu gehörte, dass sie ohne einen Rechtsbeistand verhört worden war.

Hintergrundinformationen

Maissa al-Queslati und ihr 16-jähriger Bruder waren beiden am 4. September 2019 willkürlich inhaftiert worden. Ein Polizist griff nach Maissa Maissa al-Queslatis Handy und verdrehte ihr den Arm, als sie filmte, wie seine Kolleg*innen einen Protestierenden verprügelten, der gedroht hatte, sich in Brand zu setzen. Ihr Bruder rannte zu ihr und bat den Beamten, sie loszulassen. Daraufhin drückte der Polizist den halbwüchsigen Jungen zu Boden und legte Maissa al-Oueslati und ihm Handschellen an. Auf der Wache in Jbal El Jloud verhörten Polizeibeamt*innen die Geschwister ohne einen Rechtsbeistand oder ein Elternteil, obwohl das tunesische Recht dies für Minderjährige vorschreibt. Später am Abend wurden Maissa al-Oueslati und ihr Bruder in das Gefängnis Bouchoucha in einem anderen Teil von Tunis gebracht. Dort mussten sie über Nacht bleiben.

Der Fall von Maissa al-Queslati wurde von mehreren Menschenrechtsorganisationen in Tunesien und im Ausland aufgegriffen. Er erinnert mit aller Deutlichkeit daran, dass für Polizeikräfte in Tunesien nach wie vor Straflosigkeit besteht. Bislang sind keine Ermittlungen gegen die Polizeibeamt*innen aufgenommen worden, denen die Misshandlungen zur Last gelegt werden. Nach ihrem Freispruch sagte Maissa al-Queslati zu Amnesty International, dass die Organisation ihren Respekt und ihre Zuneigung dafür erhält, dass sie an ihrer Seite gestanden hat. „Ich hatte nicht mit so viel Unterstützung gerechnet“. Sie war von der großen Unterstützung durch die Aktivist*innen überwältigt. Viele Unterstützer*innen waren Mitglieder von Amnesty International und kamen am Tag ihres Verfahrens zum Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude hielten sie Plakate mit unterstützenden Slogans hoch. Sie sagt, dass sie nicht damit gerechnet habe, festgenommen zu werden, dass dieser Vorfall sie jedoch in ihrer Entschlossenheit bestärkt habe, sich weiter für eine positive Veränderung in Tunesien einzusetzen.

Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.