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© Amnesty International
Samira Sabou, Journalistin und Präsidentin der Vereinigung nigrischer Blogger*innen, wurde aus dem Gefängnis von Niamey entlassen. Sie kam am 28. Juli frei, nachdem ein Richter alle gegen sie erhobenen Anklagen wegen Verleumdung zurückgewiesen hatte. Sie war 48 Tage willkürlich in Untersuchungshaft gehalten worden.
Samira Sabou wurde am 10. Juni in Haft genommen und auf Grundlage einer Anzeige von Sani Mahamadou Issoufou der Verleumdung angeklagt. Sani Mahamadou Issoufou ist der Sohn des nigrischen Präsidenten und dessen stellvertretender Regierungsstabschef. Er erstattete Anzeige gegen die Journalistin, nachdem ein Facebook-User seinen Namen in einem Kommentar auf einen von Samira Samous am 26. Mai veröffentlichten Facebook-Post zu Korruptionsvorwürfen erwähnt hatte.
Samira Sabou selbst hatte den Namen des Präsidentensohns nicht genannt. In ihrem Post hatte die Journalistin sich auf eine Überprüfung des nigrischen Verteidigungsministeriums bezogen, in der Vorwürfen hinsichtlich zu hoch veranschlagter Verträge und der Unterschlagung von Milliarden CFA-Franc erhoben worden waren. Obwohl Samira Sabou keine Namen von mutmaßlich Verantwortlichen in ihrem Beitrag nannte, wurde sie wegen "Verleumdung in elektronischen Kommunikationsmedien" angeklagt. Grundlage der Anklage war ihr eigener Post, aber auch der Kommentar des Facebook-Nutzers, der Sani Mahamadou Issoufou als einen der Verantwortlichen genannt hatte.
Die Journalistin kam in Untersuchungshaft, und ihr Antrag auf Freilassung gegen Kation wurde abgelehnt. Das Gerichtsverfahren gegen sie begann am 14 Juli. Darin forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von einem Monat und einer Woche sowie eine Geldstrafe in Höhe von einer Million CFA-Franc (ca. 1.500 Euro). Zwei Wochen später ordnete das Gericht die Freilassung der Journalistin an und wies alle Anklagen zurück. Der Kläger hat Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt.
Die Inhaftierung von Samira Sabou sorgte für erhebliches Medieninteresse und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Situation von Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen in Niger sowie auf die missbräuchliche Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Zahlreiche Menschen setzten sich für Samira Sabou ein. Innerhalb von zwei Wochen hatten über 5.000 Menschen ihre Unterschrift unter eine Petition für ihre Freilassung gesetzt und mehr als 2.000 E-Mails gingen an den Präsidenten des Niger.
Nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen worden war, bedankte sich Samira Sabou bei allen Organisationen, die zu ihrer Freilassung beigetragen hatten, darunter auch bei Amnesty International: „Ich werde Amnesty International nicht vergessen, insbesondere das Team in Dakar, das von Anfang an auf die Ungereimtheiten bei meiner Festnahme hingewiesen hat.(..)“
Vor allem hat mich die Solidarität und die Unterstützung bewegt, die ich aus allen Teilen der Welt erhalten habe.
Samira Sabou
Samira Sabou wies auch auf den Missbrauch des Gesetzes gegen Cyberkriminalität hin, um die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen zu drangsalieren. „Ich werde mich weiter für Gerechtigkeit in Niger einsetzen, indem ich vor Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes gegen Cyberkriminalität anfechte, mit allen freien und aufrichtigen Männern und Frauen.“
Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben!
