Der russische Gewissensgefangene Mikhail Tsakunov wurde am 26. April nach fast einem Jahr aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war im Mai 2018 bei friedlichen Protesten festgenommen worden.

Am 5. Mai 2018 nahm Mikhail Tsakunov friedlich an Protesten gegen die Wiederwahl Vladimir Putins im Zentrum von St. Petersburg teil. Dort wurde er festgenommen und beschuldigt einen Polizisten vorsätzlich ins Gesicht geschlagen zu haben. Er wurde unter Paragraf 318(2) des Strafgesetzbuchs angeklagt „Gewalt gegen Angehörige der Polizei mit einer möglichen Gefahr für deren Gesundheit oder Leben“ angewandt zu haben – eine Straftat, die mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. 

Videoaufnahmen von der Protestveranstaltung zeigen Mikhael Tsakunovs Festnahme und widerlegen die Vorwürfe. Die Aufnahmen belegen, dass seine Anklage und Festnahme politisch motiviert waren und er nur für die friedliche Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert wurde. Zusätzlich, stellt das Verhalten der Bereitschaftspolizei, das auf dem Video zu sehen ist, die Verhältnismäßigkeit ihres Einsatzes von Gewalt während der Proteste in Frage. 

Nun wurde Mikhail Tsakunov endlich unter Reisebeschränkungen freigelassen und die Anklagen gegen ihn abgemildert. Amnesty International geht davon aus, dass die öffentliche Kampagne für Mikhail Tsakunov inklusive aller Appelle, die von Amnesty Aktivist*innen zu seinem Fall versendet wurden, zu seiner Freilassung beigetragen haben. Seine Freilassung ist eine positive Entwicklung, allerdings drohen Mikhail Tsakunov bei einer Verurteilung wegen der unbegründeten Anklagen gegen ihn nach wie vor bis zu fünf Jahre Haft.

Amnesty International wird das laufende Gerichtsverfahren weiter beobachten und sich dafür einsetzen, dass alle Anklagen gegen ihn fallengelassen werden.

Danke allen, die sich eingesetzt haben!