Der ukrainische Journalist Stanislav Aseev, den die prorussischen Separatisten in Donezk aufgrund haltloser Vorwürfe seit Juni 2017 in Haft halten, ist in den Hungerstreik getreten. Die De-facto-Behörden werfen dem freischaffenden Journalisten „Spionage“ vor – eine konstruierte Anklage, die sich lediglich auf seine legitime friedliche Tätigkeit als Journalist gründet.

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Sachlage

Der freischaffende Journalist Stanislav Aseev ist in den Hungerstreik getreten, um seinen Forderungen nach besseren Haftbedingungen, angemessener medizinischer Versorgung und schließlich seiner Freilassung Nachdruck zu verleihen. Quellen zufolge wird Stanislav Aseev derzeit in einer informellen Hafteinrichtung namens Izolyatsiya festgehalten, einer ehemaligen Fabrik, die vor Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 als Kunstraum genutzt wurde. Die De-facto-Behörden der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ haben der UN-Sonderbeobachtermission in der Ukraine wiederholt Besuche bei Stanislav Aseev verweigert. Die UN-Mission konnte den Aufenthaltsort von Stanislav Aseev durch ein Gespräch mit einem ehemaligen Gefangenen in Izolyatsiya bestätigen, der nach seiner Freilassung mit den Missionsmitgliedern sprach. Amnesty International hat aus einer vertraulichen Quelle erfahren, dass Stanislav Aseev im Juni 2017 in Haft gefoltert und anderweitig misshandelt wurde. Die Organisation kann diese Information nicht unabhängig bestätigen lassen, hält sie aber für glaubhaft.

Nach Angaben von Personen, die in Izolyatsiya inhaftiert waren und im Zuge eines Gefangenenaustauschs zwischen den ukrainischen Behörden und der „Volksrepublik Donezk“ im Dezember 2017 freigelassen wurden, entsprechen die Haftbedingungen dort nicht den internationalen Standards. Der Komplex hat unter anderem kein medizinisches Personal zur Versorgung der Gefangenen und sie erhalten medizinische Behandlung bestenfalls spontan. Laut Angaben von Ehor Firsov, einem ehemaligen ukrainischen Abgeordneten und Freund von Stanislav Aseev, der sich auf eine anonyme Quelle stützt, um deren Identität nicht preiszugeben, wird Stanislav Aseev in einem feuchten, kalten Raum im Keller der Hafteinrichtung festgehalten und hat infolgedessen einen schlimmen Husten bekommen, der aber nicht regelmäßig behandelt wird.

Mitarbeiter*innen des sogenannten „Ministeriums für Staatssicherheit“ der „Volksrepublik Donezk“ behaupten, Stanislav Aseev habe sich der Spionage schuldig gemacht, ein Vorwurf, der mit Stanislav Aseevs Tätigkeit als Undercover-Journalist in Donezk zu tun zu haben scheint. Die „Ermittlungen” zu den Spionagevorwürfen dauern an. Es besteht Sorge um seine Gesundheit und über die willkürliche Art des Verfahrens gegen ihn.

Hintergrundinformation

Stanislav Aseev ist freiberuflicher Journalist im von pro-russischen Separatisten kontrollierten Donezk und berichtet unter einem Pseudonym vom Alltag in der selbsternannten "Volksrepublik Donezk" (Donétskaya Naródnaya Respúblika - DNR). Im Juli 2017 wurde festgestellt, dass Stanislav Aseev seit seiner Festnahme am 2. Juni 2017 von den pro-russischen Separatist*innen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wurde. Anfangs hatten die De-facto-Behörden jede Kenntnis über sein Schicksal und seinen Verbleib geleugnet.

Der Konflikt in der Ostukraine begann in den ersten Monaten des Jahres 2014, nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland. Im April und Mai 2014 besetzten Gegner*innen der neuen Regierung in Kiew Gebäude der Lokalverwaltung und der Strafverfolgungsbehörden in mehreren Städten in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk (Donbass). Mit der Forderung nach mehr lokaler Selbstbestimmung oder der Unabhängigkeit von der Ukraine und engeren Verbindungen zu Russland bildeten die Protestorganisator*innen bewaffnete, von der Russischen Föderation unterstützte Gruppen und verkündeten die Gründung der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Luhansk“. Darauf reagierten die Behörden in Kiew mit der Durchführung einer „Antiterroroperation“ (antiterroristichna operatsiya – ATO), mit der sie die Kontrolle über das Gebiet zurückgewinnen wollten. Im Mai 2018 endete die ATO offiziell und wurde durch eine „Gemeinsame Operation“ (operatsiya obyednanyh sil – OOS) ersetzt , die der ukrainischen Armee eine führende Rolle in den konfliktbetroffenen Regionen gab und damit den Inlandsgeheimdienst der Ukraine (Sluschba Bespeky Ukrajiny – SBU) ablöste.

In den selbsternannten Republiken operieren lokale Sicherheitsdienste ohne jede Kontrolle, nehmen Personen willkürlich fest und halten sie in ihren eigenen Hafteinrichtungen fest. Häufig werden Gefangene 30 Tage in „Verwaltungshaft“ genommen und haben in dieser Zeit keinen Kontakt zur Außenwelt. Amnesty International und andere Organisationen, die die Menschenrechtslage beobachten, haben ebenfalls Fälle dokumentiert, in denen solche Gefangene gefoltert und in anderer Weise misshandelt werden, um „Geständnisse“ von ihnen zu erzwingen, die dann von den De-Facto-Gerichten für einen Schuldspruch verwendet werden. Nähere Informationen zu solchen Praktiken finden sie in dem gemeinsamen Bericht von Amnesty International und Human Rights Watch You Don‘t Exist: Arbitrary detentions, enforced disappearances, and torture in eastern Ukraine, https://www.amnesty.org/en/documents/eur50/4455/2016/en/. Die „Volksrepublik Donezk“ hat keine verfassungsgemäß eingerichteten Gerichte, die dem Völkerrecht und internationalen Standards entsprechen. In Paragraf 321 des „Strafgesetzbuchs“ geht es um „Spionage“, auf die bis zu 20 Jahre Gefängnis oder in Kriegszeiten die Todesstrafe steht. Laut internationalem humanitären Recht ist die Verhängung und Vollstreckung eines Todesurteils ohne vorheriges Urteil, das von einem regulär verfassten Gericht verkündet wurde, welches in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und internationalen Standards zu fairen Gerichtsverfahren handelt, ein Kriegsverbrechen.