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Philippinen: Sorge wg. unfairem Verfahren gegen fünf Aktivist*innen
29. Juni 2020
Update August 2020:
Diese Urgent Action ist beendet. Vielen Dank für deinen Einsatz!
Fünf Aktivist*innen wurden am 7. Februar festgenommen, nachdem ihre Büroräume ihren Angaben zufolge rechtswidrig durchsucht worden waren. Obwohl die Behörden keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe der Aktivist*innen durchführten, lehnte das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ab, den benutzten Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären. Amnesty International ruft das philippinische Justizministerium auf, die Anschuldigungen umgehend unparteiisch, gründlich und zielführend zu untersuchen.
Amnesty forderte
- Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine gründliche, unparteiische und zielführende Untersuchung der Vorwürfe der inhaftierten Aktivist*innen anzuordnen. Sollten sich diese Anschuldigungen als richtig erweisen, müssen alle Anklagen gegen die Aktivist*innen fallengelassen werden und die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen sollten in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
Sachlage
Die fünf Anfang diesen Jahres in Tacloban City Festgenommenen – Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil, Marissa Cabaljao, Mira Legion und Alexander Philip Abinguna – sind aktive Mitglieder von Organisationen, die zu Menschenrechts- oder Umweltthemen arbeiten bzw. unabhängig journalistisch tätig sind.
Die Umstände, die zu der Durchsuchung ihrer Büroräume und ihrer Festnahme führten, bleiben fragwürdig. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass Beweise konstruiert wurden und keine unabhängige Person der Durchsuchung beiwohnen konnte. Es ist besorgniserregend, dass das Gericht am 23. Juni ihren Antrag ablehnte, den Durchsuchungsbefehl für ungültig zu erklären, obwohl keine gründliche Untersuchung der Vorwürfe angestellt wurde.
Nach Aussagen der Aktivist*innen hatten Polizei- und Militärangehörige am 7. Februar 2020 um 1 Uhr nachts zwei Bürostandorte durchsucht. Berichten zufolge zielte das Durchsuchungsteam mit seinen Schusswaffen auf die fünf Aktivist*innen, ehe sie sie aufforderten, die Räume zu verlassen, um sie ohne Zeug*innen zu durchsuchen. Sollte dies den Tatsachen entsprechen, wurde mit den Durchsuchungen gegen philippinisches Recht verstoßen.
Die Aktivist*innen gehen davon aus, dass das Durchsuchungsteam Beweise gegen sie in den Räumlichkeiten hinterlegte, dazu gehörten Schusswaffen- und Sprengstoff in ihren Betten. Leider scheint es so zu sein, dass das Hinterlegen von Sprengstoff und Schusswaffen eine häufig eingesetzte Methode auf den Philippinen ist, um Aktivist*innen festnehmen zu können und sie nicht gegen Kaution freilassen zu müssen. Damit sollen ihre Aktivitäten verhindert werden.
Amnesty International ist besorgt, dass das Abweisen des Antrags der Aktivist*innen, den Durchsuchungsbefehl für nichtig zu erklären, dafür sorgt, dass die fünf Aktivist*innen kein faires Gerichtsverfahren erhalten.
Hintergrundinfo
Gemeindejournalistin Frenchie Mae Cumpio; Mariel Domequil von den Landmissionaren der Philippinen; die Sprecherin des People Surge Network Marissa Cabaljao; Mira Legion, Mitglied der Bagong Alyansang Makabayan (Neue Patriotische Allianz) im Osten der Inselgruppe Visayas und Alexander Philip Abinguna, Nationalratsmitglied für die Menschenrechtsorganisation Karapatan. wurden bei zeitgleichen Durchsuchungen am 7. Februar 2020 in Tacloban festgenommen.
Mira Legion und Marissa Cabaljao wird der illegale Besitz von Schusswaffen zur Last gelegt. Sie sind gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Frenchie Mae Cumpio, Mariel Domequil und Alexander Philip Abinguna wurden wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoffen angeklagt und können deshalb nicht auf Kaution entlassen werden. Sie befinden sich derzeit im Gefängnis des Polizeireviers der Stadt Palo.
Mariel Domequil und Fernchie Mae Cumpio wurden am 18. Februar über die Anklagen gegen sie informiert. Marissa Cabaljaao, Mira Legion und Alexander Abinguna wurden am 2. Juni über die Anklagen aufgeklärt. Am 23. Juni lehnte das Regionalgericht in Tacloban City den Antrag der Aktivist*innen ab, den fehlerhaften Durchsuchungsbeschluss für nichtig zu erklären und die Akte gegen sie zu schließen, Beweismaterial, das während der Durchsuchung aufgetaucht war, abzulehnen und beschlagnahmte Gegenstände, die im Durchsuchungsbefehl nicht genannt wurden, zurückzugeben. Die Anhörungen werden fortgesetzt.
Seit 2016, als Rodrigo Duterte Präsident wurde, sind Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Aktivist*innen wiederholt Schikanen, Drohungen und Angriffen, darunter auch Tötungen, ausgesetzt. Viele dieser Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen gehören Organisationen an, die von der Regierung oder unbekannten Einzelpersonen als Kommunistengruppen bezeichnet werden. Diesen Vorwurf haben die Betroffenen wiederholt zurückgewiesen.
In dieser sich verschlechternden Menschenrechtsbilanz des Landes wurde am 4. Juni 2020 der Bericht des UN-Menschenrechtsrats vorgestellt. Darin steht, dass "Menschenrechtsverteidiger*innen seit fast 20 Jahren verbale und tätliche Angriffe erleiden, bedroht und strafrechtlich verfolgt werden". Es wird auch das Red-Tagging darin erwähnt, das "eine ernste Bedrohung der Zivilgesellschaft und der Meinungsfreiheit darstellt".