Russland: Irina Danilovich entführt
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Narges Mohammadi misshandelt!
13. Februar 2020
Am 24. Dezember 2019 wurde die inhaftierte Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi aus dem Teheraner Evin-Gefängnis in das Gefängnis von Zanjan verlegt. Wie sie in einem Brief berichtet, wurde sie dabei misshandelt. Ihre Verlegung ist als Strafmaßnahme für ihre Aktivitäten im Gefängnis zu werten. Gemeinsam mit anderen inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen hatte sie der Menschen gedacht, die bei den Protesten im November 2019 getötet worden waren, und sich mit deren Angehörigen solidarisiert. Narges Mohammadi ist eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.
Amnesty fordert:
- Ich fordere Sie höflich auf, die Menschenrechtlerin Narges Mohammadi umgehend und bedingungslos freizulassen, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist und sich ausschließlich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
- Bitte gewähren Sie ihr regelmäßige Besuche von und Telefonate mit ihren Familienangehörigen, einschließlich ihrer Kinder.
- Bitte gewähren Sie Narges Mohammadi bis zu ihrer Freilassung außerdem sofortigen und fortlaufenden Zugang zu der von ihr benötigten ärztlicher Behandlung außerhalb des Gefängnisses und Schutz vor Folter und anderweitiger Misshandlung.
- Stellen Sie bitte sicher, dass ihre Misshandlungsvorwürfe umgehend durch eine unabhängige und unparteiische Stelle untersucht werden.
Sachlage
Narges Mohammadi berichtete in einem Offenen Brief, dass sie am 24. Dezember 2019 bei ihrer Verlegung in das Gefängnis von Zanjan einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung ausgesetzt war. Ihre Verlegung ist als Strafmaßnahme zu bewerten: Die Menschenrechtsverteidigerin hatte zuvor im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses an einem friedlichen Sitzstreik teilgenommen, mit dem an die Demonstrant*innen erinnert werden sollte, die bei den Protesten im November 2019 von Sicherheitskräften getötet worden waren. Narges Mohammadi verbüßt eine zehnjährige Haftstrafe für ihre Menschenrechtsarbeit.
In ihrem Brief beschreibt Narges Mohammadi, wie sie unter dem Vorwand, dass sie Besuch ihres Rechtsbeistands hätte, vom Sitzstreik weggerufen wurde. Als sie den Frauentrakt verließ, wurde sie jedoch nicht in das Besucherzimmer geführt, um ihren Anwalt zu treffen, sondern stattdessen in das Büro des Gefängnisleiters. Dieser habe sie angeschrien, dass sie den Sitzstreik beenden solle – andernfalls würde man sich schon mit ihr befassen. Als sie versuchte, in den Frauentrakt zurückzugehen, zerrte sie ein*e Gefängniswärter*in gewaltsam am Ellbogen zurück. Dabei zerschlug ihre Hand eine Glasplatte und begann zu bluten. Die*der Gefängniswärter*in habe weiter an ihr gezerrt, wobei ihre Schulter „ein lautes Geräusch“ gemacht habe. Narges Mohammadi wurde unter Schlägen auf den Rücken in ein wartendes Auto gezwungen. Sie vermutet, dass die beteiligten Beamt*innen Angehörige des Geheimdienst-Ministeriums waren. Die Blutung ihrer Hand hörte während der zweistündigen Fahrt in das Gefängnis von Zanjan nicht auf, was Narges Mohammadi als besonders besorgniserregend empfand, da sie blutverdünnende Medikamente einnimmt.
Seit August 2019 wird Narges Mohammadi erneut jeder Kontakt zu ihren Kindern verwehrt. Diese waren nach ihrer Verhaftung im Mai 2015 zu ihrem Vater ins Ausland gezogen.
Hintergrundinformation
Im Iran brachen am 15. November 2019 in mehr als 100 Städten Proteste aus, nachdem die Regierung unerwartet eine Erhöhung der Benzinpreise angekündigt hatte. Bei der Niederschlagung setzten die Sicherheitskräfte rechtswidrige Gewalt ein. Glaubwürdigen Berichten zufolge wurden mindestens 304 Personen getötet, darunter auch Kinder. Die Mehrheit der von Amnesty International registrierten Todesfälle ist auf Schüsse in den Kopf, das Herz, den Hals oder andere lebenswichtige Organe zurückzuführen. Dies legt nahe, dass in Tötungsabsicht geschossen wurde. Die Behörden ließen Tausende Protestierende festnehmen; zahlreiche Menschen fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer, verschwanden in Einzelhaft, wurden gefoltert und misshandelt. Die Behörden gingen auch gegen Angehörige von Getöteten vor: Diese wurden bedroht oder willkürlich festgenommen, entweder als Strafe dafür, dass sie mit den Medien oder Menschenrechtsorganisationen gesprochen hatten, oder um sie daran zu hindern, dies zu tun.
Am 40. Tag nach den Tötungen durch die Sicherheitskräfte waren Gedenkfeiern für die Opfer der November-Proteste geplant. Gemeinsam mit anderen Häftlingen im Frauentrakt des Evin-Gefängnisses – unter ihnen Atena Daemi, Mojgan Keshavarz, Monireh Arabshahi, Saba Kordafshari, Samaneh Norouz Moradi, Soheila Hijab und Yasaman Aryani – kündigte Narges Mohammadi am 21. Dezember 2019 an, dass sie an diesem Tag einen Sitzstreik beginnen würden, um ihre Solidarität zu zeigen. Am 26. Dezember 2019 wurde ein Offener Brief von Narges Mohammadi bekannt, in dem sie ihre Misshandlungen während ihrer Verlegung in das Gefängnis von Zanjan schildert. Am 27. Dezember 2019 berichtete eine staatliche Medienagentur, dass die PR-Abteilung des Evin-Gefängnisses die Anschuldigungen in einer Erklärung zurückgewiesen habe.
Im Juli 2019 wurde Gholamreza Ziaei zum neuen Leiter des Evin-Gefängnisses ernannt. Seitdem berichten die dort festgehaltenen gewaltlosen politischen Gefangenen von verschlechterten Haftbedingungen. Die Gefängnisbehörden erlaubten jetzt nur noch alle zweieinhalb Monate persönliche Besuche, zuvor waren Besuche einmal im Monat gestattet. Die zusätzlichen Besuchstage für Frauen mit Kindern seien gestrichen worden. Von den Angehörigen mitgebrachtes Lesematerial wurde den Häftlingen nicht ausgehändigt, und medizinische Versorgungsleistungen blieben denjenigen vorbehalten, die dafür bezahlen konnten.
Narges Mohammadi ist seit ihrer Festnahme im Mai 2015 inhaftiert. Sie war 2011 wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger*innen zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. In einem separaten unfairen Gerichtsverfahren vor der Abteilung 15 des Revolutionsgerichts in Teheran im April 2016 wurde Narges Mohammadi zu insgesamt 16 Jahren Gefängnis verurteilt, die sich aus zehn Jahren für die „Gründung einer verbotenen Gruppierung“, fünf Jahren für „konspirierende Zusammenkünfte zur Planung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ und einem Jahr für „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ zusammensetzen. Nach den iranischen Leitlinien für Strafurteile muss sie zehn Jahre der Strafe verbüßen. Ihre Verurteilung erfolgte ausschließlich wegen ihrer Menschenrechtsarbeit, einschließlich ihrer Beteiligung an der Kampagne Step by Step Abolition of the Death Penalty (Legam). Als „Beweise“ gegen sie verwendete das Gericht Interviews, die sie internationalen Medien zum Thema Menschenrechtsverletzungen gegeben hatte, ihre Teilnahme an friedlichen Versammlungen vor Gefängnissen, um die Angehörigen von Gefangenen im Todestrakt zu unterstützen, oder an Protesten gegen Säureangriffe auf Frauen. Angeführt wurden auch ihre Kontakte zu anderen Menschenrechtsverteidiger_innen – beispielsweise zur Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi – oder ihr Treffen mit der damaligen Hohen Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, am 8. März 2014, dem internationalen Frauentag.
Im Juli 2016 trat Narges Mohammadi aus Protest gegen die Weigerung der Behörden, sie mit ihren Kindern sprechen zu lassen, in einen Hungerstreik. Nach zwanzig Tagen beendete sie den Streik, da ihr ein 30-minütiges Telefonat mit ihren Kindern gestattet wurde. Der zuständige Staatsanwalt hatte sich schriftlich verpflichtet, ihr pro Woche ein Telefongespräch mit ihren Kindern zu erlauben. Der Gesundheitszustand von Narges Mohammadi erfordert eine permanente fachärztliche Kontrolle, die im Gefängnis nicht gewährleistet ist. Zur Vorbeugung einer Lungenembolie muss sie blutverdünnende Medikamente einnehmen. Außerdem berichtete ihr Ehemann, dass sie zeitweise an Anfällen und Lähmungserscheinungen leidet.
Update: Diese Urgent Action ist abgelaufen. Vielen Dank für deinen Einsatz!